Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 500 bis 550 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Bamberg - Beschluß vom 18.07.1994 (7 UF 116/94)

FPR 1996, 89 FamRZ 1995, 305 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.07.1994 (12 WF 878/94)

FamRZ 1995, 373 OLGReport-München 1994, 226 [...]

OLG München - Beschluß vom 15.07.1994 (2 UF 1553/93)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die am 17.4.1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 23.5.1992 zugestellten Antrags geschieden, wobei in Ziffer III der Versorgungsausgleich wie folgt geregelt wurde: Vom Konto .... der bei der .... [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1994 (3 StR 315/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen [...]

AG Hamburg - Urteil vom 15.07.1994 (277 F 42/94)

FamRZ 1995, 555 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.07.1994 (3 Wx 221/93)

AnwBl 1995, 199 FamRZ 1995, 1283 JurBüro 1995, 375 OLGReport-Düsseldorf 1995, 15 Rpfleger 1995, 109 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.07.1994 (29 W 65/94)

DAVorm 1995, 529 FamRZ 1995, 747 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.07.1994 (6 WF 275/93)

FamRZ 1995, 427 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.1994 (6 UF 13/94)

Abtrennung der Zugewinnausgleichssache vom Verbund

I. Die Parteien streiten über die Scheidung ihrer Ehe im Zusammenhang mit der Abtrennung der Folgesache Güterrecht. Sie haben ihre kinderlos gebliebene Ehe am 31.12.1980 geschlossen und leben seit März 1989 endgültig [...]

OLG München - Urteil vom 14.07.1994 (16 UF 1001/92)

Begriff der schweren Härte i.S. von § 1568 BGB bei Ehe zwischen Landwirten

Die Parteien haben am 25.7.1967 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin war verwitwet und hat zwei, Kinder aus erster Ehe, einen nunmehr 32 Jährigen Sohn und eine 28 Jährige Tochter. Aus der Ehe der Parteien ist ein [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (1 BvR 1022/88)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]

OLG München - Urteil vom 13.07.1994 (12 UF 667/94)

Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO), in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Die Klägerin, die mit Haupt- und Hilfsanträgen die Auseinandersetzung der von den Parteien vereinbarten Gütergemeinschaft durch [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1994 (2 StR 310/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1994 (XII ARZ 9/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Scheidungsverfahren

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in M.. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach L. verzogen, der Ehemann zog zeitweise ohne [...]

OLG Celle - Beschluß vom 13.07.1994 (17 W 34/94)

FamRZ 1994, 1615 OLGReport-Celle 1994, 308 [...]

AG Kerpen - Urteil vom 13.07.1994 (51 F 21/94 UK)

FamRZ 1995, 825 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 13.07.1994 (2 UF 101/94)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz bei mangelhaftem Ersturteil

EzFamR aktuell 1994, 387 FamRZ 1995, 378 [...]

LG Kleve - Beschluß vom 13.07.1994 (4 T 213/94)

Vgl. zu Ziff. 1 Beschluß des LG Köln vom 9.12.1994, Az. 1 T 688/94, Rpfleger 1995, 296 JurBüro 1995, 157 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.07.1994 (3Z BR 162/94)

Vergütung eines Berufsbetreuers

Vgl. Beschluß des SchlHOLG vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1322 = DAVorm 1995, 391 = SchlHA 1994, 203 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, [...]

LG Kleve - Beschluß vom 13.07.1994 (4 T 423/94)

JurBüro 1995, 156 [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1994 (IV ZR 294/93)

Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

Die Klägerinnen (Kl.) fordern Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Sie sind zwei der drei Töchter des Erblassers, der am 1.2.1988 mittags nach einer drei Tage vorher vorgenommenen Operation [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1994 (XII ZR 1/93)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

Die 1938 geborene Klägerin beendete 1955 ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife. Danach begann sie eine Gärtnerlehre. Einen qualifizierten Berufsabschluß hat sie nicht. Im Februar 1957 heiratete sie den [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.1994 (4 UF 219/93)

Mögliche Scheidung einer Ehe auch dann, wenn ein ausländischer Ehegatte im Falle der Scheidung zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß, 543 Abs. 1 ZP abgesehen. Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht geschieden unter [...]

KG - Beschluß vom 12.07.1994 (18 UF 2312/94)

Die Entscheidung betrifft die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die im Scheidungsurteil ausgesprochene Regelung des Versorgungsausgleiches. FamRZ 1995, 376 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 12.07.1994 (6 UF 64/94 VA)

Abänderung der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die am 11.09.1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - in Ottweiler vom 21.10.1985 - 12 F 295/84 -, welches hinsichtlich des Scheidungsausspruchs am selben Tag [...]

KG - Urteil vom 12.07.1994 (18 UF 3297/93)

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Erhebung des Vorwurfs sexuellen Fehlverhaltens gegenüber den Kindern

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet und war im Übrigen zurückzuweisen, während der Anschlussberufung der Klägerin der Erfolg zu versagen war. Die Klägerin kann vom [...]

AG Ansbach - Urteil vom 12.07.1994 (C 77/94)

DRsp I(167)425m FamRZ 1997, 766 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.07.1994 (20 W 26/94)

FamRZ 1995, 309 NJW 1995, 1561 [...]

AG Leipzig - Beschluß vom 12.07.1994 (VI 5432/93)

1. Am 18.05.1993 verstarb , geb. , (im folgenden Erblasser genannt) ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Der Erblasser hinterließ ein am 01.03.1985 errichtetes Testament mit u. a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.07.1994 (1Z BR 148/93)

Berufung eines Testamentsvollstreckers

I. Der im Jahre 1962 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war Rechtsanwalt. Zu seinem Nachlaß gehörten Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Geldvermögen und Kunstgegenstände. Der Erblasser hatte am 5.2.1961 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.07.1994 (7 UF 901/94)

Versorgungsausgleich bei Pfarrer und Pfarrerinnen bzw. Kirchenbeamten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

Der am 22.12.1952 geborene Antragsteller und die am 26.11.1953 geborene Antragsgegnerin hatten am 03.01.1976 geheiratet. Beide Parteien sind während ihrer Ehe in den Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern [...]

BayObLG - 08.07.1994 (BReg 1 Z BR 9/94)

FamRZ 1995, 500 [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1994 (3 StR 171/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 75 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Pflegebefohlenen begangen, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1994 (1Z BR 9/94)

I. Die im Jahr 1977 geborene Janina (Beteiligte zu 1) ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 2 und 3. Sie wohnt bei ihrer Mutter, die Eltern leben getrennt. Janina hatte im Juni 1990 und im August 1991 Suizidversuche [...]

OLG Celle - Beschluß vom 08.07.1994 (17 W 20/94)

BtPrax 1994, 174 NiedersRpfl 1994, 283 [...]

AG Lörrach - Urteil vom 08.07.1994 (10 F 48/94)

FamRZ 1994, 1456 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.07.1994 (2 UF 3/94)

Anmerkung Derleder, FuR 1995, 376 EzFamR aktuell 1994, 382 [...]

LG Stendal - Beschluß vom 07.07.1994 (22 T 20/94)

FamRZ 1995, 113 [...]

KG - Beschluß vom 07.07.1994 (1 W 2315/93)

DAVorm 1994, 807 NJW-RR 1994, 1419 [...]

KG - Beschluß vom 07.07.1994 (1 W 2351/93)

FamRZ 1995, 428 OLGZ 1994, 566 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1994 (1Z BR 35/94)

Vorname Sonne für ein Mädchen

I. Die Beteiligte zu 1 hat in ihrer Geburtsanzeige gegenüber dem Standesamt Nürnberg die Vornamen ihres am 18.10.1991 nichtehelich geborenen Mädchens mit 'Karla Karoline Sonne Kalinka' angegeben. Der Standesbeamte hat [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1994 (3 StR 368/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fortgesetzten Beischlafes zwischen Verwandten in Tateinheit mit fortgesetztem Mißbrauch von Kindern bzw. sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, in einem Fall in Tateinheit [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1994 (XII ZR 136/93)

Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage...

Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 20. März 1987 - das seit dem 5. Mai 1987 rechtskräftig ist - geschieden. Die Beklagte [...]

AG Groß Gerau - Beschluß vom 06.07.1994 (71 F 251/94)

FamRZ 1995, 313 [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.1994 (5 StR 342/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen - fortgesetzter - Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sexuellem Mißbrauch eines Kindes und Beischlaf zwischen Verwandten zum Nachteil seiner Tochter M [...]

OLG München - Beschluß vom 05.07.1994 (16 WF 796/94)

Zeitliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Scheidungsantrags nach türkischem Recht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am in Istanbul die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin bringt vor, die Ehe sei [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.07.1994 (29 W 50/94)

Umfang des Schadensersatzes nach § 1298 BGB

Die Entscheidung ist ablehnend besprochen von Friedrich Wilhelm Bosch in FamRZ 1995, 483. FamRZ 1995, 296 JuS 1995, 741 [...]

BSG - Urteil vom 05.07.1994 (2 RU 24/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.07.1994 (22 U 15/94)

Vergütung für den Testamentsvollstrecker

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.07.1994 (14 WF 82/94)

PKH für Sozialhilfeempfänger vor Forderungsübergang auf SHT - Prozeßkostenhilfe, Mutwillen, Unterhaltsansprüche

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten seit dem 15.03.1989 kinderlos verheiratet ist und von ihm seit 1993 getrennt lebt, beansprucht von ihm Trennungsunterhalt ab 01.09.1993 in monatlicher Höhe von 1.457,00 DM. Seit [...]