Rechtsprechung | 1995 | BAG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 567/94)

Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines Rahmenkollektivvertrages dem Kläger gegenüber zur Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes im Sinne von § 121 Abs. 2 AGB DDR verpflichtet ist. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (3 AZR 942/94)

Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente und Gesamtversorgungssystem

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersunterstützung. Der am 5. Dezember 1921 geborene Kläger war vom 2. Juli 1956 bis zum 30. Juni 1985 bei der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands [...]

BAG - Urteil vom 01.11.1995 (5 AZR 273/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld, dessen Zahlung die Beklagte verweigert, weil sie § 14 Abs. 1 MuSchG für verfassungswidrig hält. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 als [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.1995 (5 AZB 1/95)

Rechtswegzuständigkeit - Vorstandsmitglied

I. Der Kläger wendet sich gegen die mit Schreiben vom 6. April 1994 ausgesprochene Kündigung des Rechtsverhältnisses, das er für ein Gesellschaftsverhältnis und die Beklagte für ein freies Mitarbeiterverhältnis hält. [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1995 (8 AZR 487/93)

Mutterschutz bei Freistellung nach Wochenurlaub - AGB-DDR 1990

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (fortan: Abs. 2 EV) ab 1. [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1995 (5 AZR 135/94)

Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (§ 11 Abs. 1, § 3 Abs. 1 MuSchG). Die Klägerin wurde von der Beklagten ab 15. Mai 1992 als Assistentin der [...]

BAG - Urteil vom 01.06.1995 (6 AZR 912/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten über die Rückzahlung überzahlter Vergütung. Die Beklagte war in einem Krankenhaus des Klägers als Assistenzärztin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft einzelvertraglicher Vereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1995 (10 AZR 619/94)

Tarifliche Sonderzahlung - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer weiteren tariflichen Sonderzuwendung für den Zeitraum des Jahres 1991, in dem sich die Klägerin in Erziehungsurlaub befand. Die Klägerin ist seit 1989 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 373/94)

Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 343/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 496/94)

Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als Arbeitnehmer der D KG - Hoch- und Tiefbau Stahl- und Spannbeton - eine insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erlangt hat, aufgrund deren der Beklagte an ihn eine [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 900/94)

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1995 (5 AZR 874/93)

Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Mutterschutzlohn beanspruchen kann oder ob sie auf einen Krankengeldanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse verwiesen ist. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 615/94)

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Witwenrente, die die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auf eine von der Beklagten zu zahlende Überbrückungsbeihilfe angerechnet werden darf. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 09.02.1995 (2 AZR 389/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die am 15. Dezember 1949 geborene Klägerin gründete im November 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die Beklagte zum Betrieb von Läden für Tabakwaren und [...]