Rechtsprechung | 1995 | BFH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 85/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1988 eine 53 qm große Eigentumswohnung. Diese vermietete er mit Vertrag vom 28. Dezember 1988 für 535 DM (einschließlich einer Abschlagszahlung von 75 DM für [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (X R 261/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (X B 328/94)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 50/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind freiberuflich tätig und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren eine Arztpraxis, die Klägerin betrieb ein Heim für geistig [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 6/91)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 5 EStG für ein nicht unbeschränkt steuerpflichtiges Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinem schwerbehinderten Sohn (S) in der niederländischen Grenzstadt K. Er bezieht als Angestellter im [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 60/92)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1978 als Hautarzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seit September 1981 bewohnt er [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 14/95)

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) und der Kläger waren miteinander verheiratet. Im Jahr 1972 mußte der Kläger wegen Konkurses eine [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 45/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 7/94)

I. Der 1935 geborene Kläger führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebs war seine erste, im Februar 1979 verstorbene Ehefrau, die vom Sohn des Klägers beerbt wurde. Dem Kläger stand [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1995 (VI R 52/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt W, einer nichtrechtsfähigen Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes. Mit der Mitgliedschaft [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (III R 111/89)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1986) gemeinsam mit ihrem Ehemann beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA-) ab; sie machte ein Kind [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1995 (II R 88/92)

Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1995 (VII R 82/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann, der Beigeladene, wurden für das Kalenderjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 47/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sie eine Wohnung selbst bewohnen. Die andere Wohnung vermieteten sie von 1984 bis zum Sommersemester 1987 an ihre damals [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 85/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 Mitglied der römisch-katholischen (rk) Kirche. Sie war verheiratet und wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 1990 veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1995 (IV R 62/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben durch Ehe- und Erbvertrag vom 7. Februar 1977 den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart und [...]