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BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (VII ZB 17/95)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Einhaltung einer beantragten Fristverlängerung zur Begründung der Berufung

:I. Die Klägerin verlangt Beratungshonorare in Höhe von insgesamt 92.490 DM zuzüglich Zinsen, die für die Beratung der Beklagten bei der Errichtung eines Gewerbeparks in L. angefallen sein sollen. Das Landgericht hat [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.1995 (XII ZB 128/95)

Beschwer eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers

I. Während ihrer Ehe haben beide Parteien Versorgungsanrechte bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 3) sowie der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 691/95)

BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 691/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen 'sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 5 Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.1995 (2 StR 501/95)

BGH - Beschluß vom 15.12.1995 (2 StR 501/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten E. R. A. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den [...]
BGH - 14.12.1995 (IX ZR 242/94)

BGH - 14.12.1995 (IX ZR 242/94)

BGHR BGB § 147 Abs. 1 S. 1 Anwesender 1 BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Kausalität 3 BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 4 DNotZ 1997, 44 DRsp I(112)209e ErbPrax 1996, 112 FamRZ 1996, 412 MDR 1996, 855 NJW 1996, 1062 VersR [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZB 95/93)

Abänderung einer den Versorgungsausgleich wegen ausländischer Staatsangehörigkeit eines Ehegatten ausschließenden Entscheidung

I. Die Antragstellerin ist Deutsche, ihr am 18. Juni 1992 verstorbener geschiedener Ehemann war Grieche. Ihre am 15. September 1963 in Griechenland geschlossene Ehe wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts G. vom 4. [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZB 173/95)

Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

I. Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamburg-Altona vom 22. Juni 1995 wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger, seinen minderjährigen Sohn aus geschiedener Ehe, zu Händen der Mutter über einen [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (IV ZR 342/94)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem VermögensG

Hinweise (Adlerstein): Der BGH hat mit seiner Entscheidung - IV ZR 205/92 - vom 23.6.1993 (ErbPax 1994, 20) festgestellt, daß § 2313 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem [...]
BGH - Urteil vom 12.12.1995 (VI ZR 271/94)

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.1995 (2 StR 595/95)

BGH - Beschluß vom 08.12.1995 (2 StR 595/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; im übrigen hat es ihn [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1995 (IX ZR 110/95)

Beweis der Erfüllung der Hauptschuld durch den Bürgen

Der Beklagte ist Gesellschafter der H. T. GmbH, über deren Vermögen am 2. August 1993 das Konkursverfahren eröffnet worden ist; bis zu seiner Abberufung am 9. Januar 1991 war er Geschäftsführer der Gesellschaft. Diese [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1995 (XII ZR 140/94)

Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

1. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten über die Auseinandersetzung des restlichen Erlöses nach durchgeführter Teilungsversteigerung eines früher in ihrem Miteigentum stehenden Grundbesitzes. Der XII. [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1995 (IV ZB 19/95)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung eines Rechtsanwalts

Der Kläger, der Sohn des am 8.11.1992 verstorbenen Erblassers, macht gegen die Beklagte, dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteils- und einen [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1995 (1 StR 558/95)

BGH - Urteil vom 28.11.1995 (1 StR 558/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf de Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung freigesprochen. Hiergegen wendet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, soweit [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.1995 (2 StR 586/95)

BGH - Beschluß vom 22.11.1995 (2 StR 586/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]
BGH - Urteil vom 22.11.1995 (3 StR 491/95)

BGH - Urteil vom 22.11.1995 (3 StR 491/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten D. S. wegen Beihilfe zur Vergewaltigung in Tateinheit mit Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.1995 (XII ZB 163/95)

Zustellung eines Urteils an eine im Ausland lebende Partei; Übersetzung in die Sprache des Empfängers

I. Die Parteien, damals beide polnische Staatsangehörige, heirateten 1979 in Polen. Aus ihrer Ehe stammt der im gleichen Jahre geborene Sohn B., der mit der Ehefrau (Antragsgegnerin) in Polen lebt. Der Ehemann [...]
BGH - Urteil vom 22.11.1995 (XII ZR 227/94)

Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines Selbstmordversuchs

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im November 1987 geheiratet. Die Antragstellerin stammt aus einer vermögenden Familie. Am 28. Dezember 1988 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in dem [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (4 StR 643/95)

BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (4 StR 643/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, wobei es für die Tat vom Oktober 1991 (Fall II. 1. der Urteilsgründe) [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.1995 (XII ZB 4/95)

Bewertung der Soldatenversorgung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im Versorgungsausgleich

I. Die am 27. September 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 23. Juni 1946 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7. Dezember 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]
BGH - Urteil vom 15.11.1995 (XII ZR 231/94)

Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben zwei - in den Jahren 1984 und 1987 geborene - Söhne, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 und 3. Die Kinder leben bei der Beklagten, der die [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.1995 (XII ZB 132/94)

Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand

I. Die am 19.09.44 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6.07.42 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7.05.68 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag ist dem Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1995 (4 StR 639/95)

BGH - Beschluß vom 14.11.1995 (4 StR 639/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer durch ein früheres Urteil des Amtsgerichts Essen verhängten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1995 (1 StR 413/95)

BGH - Beschluß vom 14.11.1995 (1 StR 413/95)

In den zum Nachteil seiner Stieftochter C. im Zeitraum von 1985 bis zum 29. Januar 1989 begangenen drei Taten (Fälle II. 1, 2 und 3 der Urteilsgründe) hat das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen sexuellen [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1995 (3 StR 412/95)

BGH - Beschluß vom 10.11.1995 (3 StR 412/95)

Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist noch zu entnehmen, daß sich der Angeklagte der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig gemacht hat. Gemäß § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1995 (4 StR 493/95)

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (4 StR 493/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der Zuhälterei und der gefährlichen Körperverletzung jeweils in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich begangen, sowie des Handeltreibens mit Heroin in acht Fällen' für [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.1995 (4 StR 608/95)

BGH - Beschluß vom 07.11.1995 (4 StR 608/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet [...]
BGH - Urteil vom 02.11.1995 (IX ZR 222/94)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten gründete im Jahre 1991 die W. GmbH (fortan: GmbH), deren Geschäftsführer und Gesellschafter er wurde. Er vereinbarte mit der [...]
BGH - Urteil vom 31.10.1995 (1 StR 527/95)

BGH - Urteil vom 31.10.1995 (1 StR 527/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Fälle der versuchten und vollendeten Nötigung, in acht Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1995 (1 StR 554/95)

BGH - Beschluß vom 26.10.1995 (1 StR 554/95)

Im Fall II 2 der Urteilsgründe ist jedenfalls die subjektive Seite des Tatbestands nicht ausreichend dargelegt. Nachdem es zu der ersten Vergewaltigung gekommen war, der Angeklagte seinen erneuten Besuch für Dienstag [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (XII ZR 7/94)

Festsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei fehlerhaft angenommener Streitwertrevisio...

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Nutzungsrechts an einem Grundstück und über die Höhe der von den Beklagten zu zahlenden Pacht- bzw. Nutzungsentschädigungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 25.10.1995 (XII ZR 247/94)

Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt Verpflichteten; Berücksichtigung von Verbindlichkeiten

Der am 25. Oktober 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1990 geschiedener Ehe. Er lebt seit Juli 1992 bei seiner Mutter, der im November 1992 die elterliche Sorge für ihn übertragen [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (XII ZB 156/93)

Bestimmung des Ehezeitanteils einer bei Ehezeitende bereits gezahlten Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit

I. Der am 21. April 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 27. November 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 27. Mai 1960 die Ehe geschlossen. Am 15. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Urteil vom 17.10.1995 (VI ZR 358/94)

Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer der bei ihrem Vater mitversicherten M.T. Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 BGB aufgrund eines Schadensfalls vom 19. Mai 1987 gegen den beklagten Landkreis geltend. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.10.1995 (4 StR 231/95)

BGH - Urteil vom 12.10.1995 (4 StR 231/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchtem schweren Menschenhandel und vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen schweren Menschenhandels und wegen Zuhälterei in [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.1995 (XII ZB 137/91)

Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen...

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 11.10.1995 (XII ZR 62/94)

Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers bei Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dieter M., des geschiedenen Ehemannes der Beklagten, auf Zahlung von 1.926.369,72 DM nebst Zinsen in Anspruch. Sie macht geltend, aus der im Jahre 1989 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1995 (VI ZR 219/94)

Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind

Die Parteien wohnen in der Einode R., die aus ca. zwölf Häusern und ca. 40 Einwohnern besteht. Zwei Anwesen davon werden landwirtschaftlich genutzt. Am Nachmittag des 31. Mai 1991 gegen 15.30 Uhr begab sich der damals [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1995 (1 StR 549/95)

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (1 StR 549/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und für die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1995 (XI ZR 263/94)

Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis des Erblassers

Der Kläger verlangt als Nacherbe seines verstorbenen Vaters von der beklagten Bank aus einem von ihr geführten Girokonto die Zahlung von 10.569,89 DM nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, daß er seit dem Eintritt [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZB 137/91)

Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer inner- und einer zwischen- oder überstaatlichen...

I. Der am 2. August 1953 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. März 1947 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7. Juli 1977 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17. Mai 1988 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZB 38/94)

Berechnung des Ehezeitanteils einer Versorgungsrente der öffentlichen Zusatzversorgung und einer limitierten Gesamtversorgung der...

I. 1. Der am 13. April 1935 geborene Ehemann (früher Antragsgegner) und die am 19. Mai 1938 geborene Ehefrau (früher Antragstellerin) schlossen am 3. Dezember 1960 die Ehe. Diese wurde auf den am 31. März 1987 [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZB 119/94)

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Der am 22. Oktober 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. April 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 6. November 1964 die Ehe geschlossen. Am 14. Juni 1993 ist der Ehefrau der [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.1995 (XII ZB 75/93)

Wirksamkeit eines vor dem 1.7.1977 abgeschlossenen Vertrages betreffend den Ausschluß des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 26. November 1976 geheiratet. Am 25. November 1976 haben sie einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbart haben. Nr. III dieses [...]
BGH - 27.09.1995 (IV ZR 217/93)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

Der Kläger ist der ersteheliche Sohn und aufgrund Erbvertrages seiner Eltern alleiniger Vertragserbe des Anfang 1988 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war seit Ende 1966 mit dem Erblasser in dessen zweiter Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1995 (4 StR 529/95)

BGH - Beschluß vom 21.09.1995 (4 StR 529/95)

Das Landgericht Dortmund hatte den Angeklagten durch Urteil vom 14. Juli 1994 wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und [...]
BGH - Urteil vom 21.09.1995 (II ZR 273/93)

Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.1995 (XII ZB 15/94)

Bemessung der Leistungen einer berufsständischen Versorgung

I. Die Parteien haben am 11. Mai 1983 geheiratet. Am 8. Juli 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Mai 1983 bis 30. Juni 1991, § [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.1995 (XII ZB 86/94)

Bewertung von Anrechten beim Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte

I. Die Parteien haben am 21. Februar 1980 geheiratet. Am 29. Oktober 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1980 bis 30. [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.1995 (XII ZB 87/94)

Einbeziehung von Anwartschaften der erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins in den...

I. Die Parteien haben am 5. Juni 1981 geheiratet. Am 24. April 1992 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (l. Juni 1981 bis 31. März 1992, [...]