Rechtsprechung | 1995 | BGH | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 07.02.1995 (5 StR 7/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten (aufgrund des nach dem Senatsbeschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 193/94 - rechtskräftigen Schuldspruchs wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen) zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1995 (1 StR 10/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 29. September 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.1995 (XII ZB 178/94)

Zustellung an den im Scheidungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt

I. Das Familiengericht hat dem anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner im Rahmen des Scheidungsverfahrens Rechtsanwalt Dr. van H. als Beistand gemäß § 625 ZPO beigeordnet. Mit Urteil vom 1. Juni 1994 hat es sodann [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1995 (XII ZR 2/94)

Bemessung des Unterhaltsanspruchs bei Verlegung des Wohnsitzes beider geschiedener Ehegatten in die Bundesrepublik

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab März 1990. Die 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts S. am 8. Mai 1987 rechtskräftig geschieden. [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1995 (VI ZR 27/94)

Anforderungen an die Warnung vor der Gefahr von Karies durch Kindertees

Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellen, Schadensersatz wegen Kariesbefalles seines Milchzahngebisses. Die Erstbeklagte produziert und vertreibt seit etwa 30 Jahren [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (IV ZR 134/94)

Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche

Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er ist als einziges Kind aus deren Ehe mit dem am 6. Mai 1984 verstorbenen A. A. (künftig: Erblasser) hervorgegangen. Der Erblasser hatte am 25. November 1979 ein eigenhändiges [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1995 (XII ARZ 1/95)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor. Zwar handelt es sich bei dem Abänderungsverfahren nach §§ 1696 i.V.m. 1671 Abs. 5 BGB um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (XII ZR 195/93)

Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen nicht vorhersehbarer Erkrankung...

Die 6. Oktober 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 7. Dezember 1989, das seit dem 20. Februar 1990 rechtskräftig ist, geschieden. Die Parteien haben schon vor der Eheschließung etwa drei Jahre [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (XII ZR 247/93)

Anpassung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR aus Anlaß der Ehescheidung vereinbarten Unterhaltsrente

Die am 6. Januar 1962 geschlossene Ehe der Parteien ist auf Antrag der Beklagten durch Urteil des Kreisgerichts vom 20. April 1989 geschieden worden. Der Kläger hat gegen das Scheidungsurteil Berufung eingelegt, diese [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (XII ZR 240/93)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

Die am 13. Juni 1973 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 1981 geschiedener Ehe. Sie nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Im Ehescheidungsurteil war die elterliche Sorge für die [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1995 (2 StR 715/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und neun Monate sowie sechs Monate) [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1995 (III ZR 108/94)

Auskunftspflicht eines Heimträgers über Personal- und Sachkosten eines Heimplatzes

Die Klägerin wohnt aufgrund eines 1979 geschlossenen Heimvertrages in einem von dem beklagten Verein betriebenen Alten- und Pflegeheim. Sie ist Selbstzahlerin und nimmt über die üblichen Altenbetreuungsleistungen [...]

BGH - Beschluß vom 19.01.1995 (4 StR 711/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit der Revision. Er [...]

BGH - Beschluß vom 19.01.1995 (I ZB 20/92)

PROTECH; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten Marke

I. Die Anmelderin hat das Zeichen PROTECH für die Waren 'Tennisschläger, Tennissaiten, Joggingbekleidungsstücke, nämlich Sweatshirts und T-Shirts', am 24. August 1988 zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldet. Das [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (IV ZR 88/94)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1995 (XII ZB 204/94)

Berücksichtigung der Kosten des laufendenden Prozesses bei der Streitwertbemessung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger zahlt an die Beklagte Aufstockungsunterhalt. Mit der Klage verlangt er von ihr, gegenüber dem Finanzamt Bad Kreuznach seinem Antrag auf Abzug der an sie im Jahre [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1995 (3 StR 559/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung (Fälle II 1 und 2 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung anderer [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (2 StR 555/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Körperverletzung in vier Fällen und Freiheitsberaubung in vier Fällen sowie wegen versuchter [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1995 (XII ARZ 36/94)

Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage

I. Die am 16. August 1975 geborene Klägerin ist eheliches Kind des Beklagten aus dessen 1981 geschiedener Ehe. Mit einer am 22. Mai 1991 zum Kreisgericht - jetzt Amtsgericht - Bitterfeld (OLG-Bezirk Naumburg) [...]

BGH - Urteil vom 17.01.1995 (XI ZR 225/93)

Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen Darlehens

Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen. Der Beklagte, der nach einer Banklehre zunächst als Kreditsachbearbeiter tätig gewesen war, hatte sich später mit dem Architekten O. [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.1995 (4 StR 737/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 57 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.1995 (XII ZB 104/91)

Einbeziehung der Versorgung eines Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich

I. Der am 26. Februar 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Juli 1950 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. April 1978 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1995 (XII ZR 236/93)

Berücksichtigung einer Vergütung zu Gunsten eines neuen Partners

Die Parteien leben nach fünfjähriger kinderloser Ehe seit Dezember 1992 getrennt. Beide sind - wie schon während ihres Zusammenlebens - voll berufstätig. Seit 1. Juni 1993 lebt die Klägerin mit einem anderen Mann [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1995 (XII ZR 122/93)

Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1955 geborene Klägerin und der 1957 geborene Beklagte haben am 2. April 1982 die Ehe geschlossen. Sie ist im Frühjahr 1988 geschieden worden. Das aus der Ehe [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.1995 (3 StR 588/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung in drei Fällen verurteilt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat bezüglich der Verurteilung wegen der [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1995 (1 StR 621/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Opfer der ihm vorgeworfenen Taten sind J. und C. K., die [...]

BGH - Urteil vom 05.01.1995 (IX ZR 85/94)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

Der frühere Ehemann der Klägerin unterhielt zusammen mit einem Partner einen Gewerbebetrieb und stand in geschäftlichen Beziehungen zur beklagten Bank. Als die Inhaber den Betrieb erweitern wollten, machte die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 03.01.1995 (4 StR 723/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]