Rechtsprechung | 1995 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 20.09.1995 (XII ZB 87/94)

Einbeziehung von Anwartschaften der erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins in den...

I. Die Parteien haben am 5. Juni 1981 geheiratet. Am 24. April 1992 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (l. Juni 1981 bis 31. März 1992, [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1995 (XII ZR 16/94)

Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen Lebensversicherungssumme in den Zugewinnausgleich

Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.1995 (1 StR 541/95)

1. Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Folgende Taten wurden festgestellt: a) Am 26. August 1994 hielt sich der bis auf seine [...]

BGH - Beschluß vom 14.09.1995 (1 StR 509/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in acht Fallen und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in vier Fällen - unter Freisprechung im übrigen - zu der [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.1995 (XII ARZ 14/95)

Zulässigkeit einer Wider-Widerklage; Bindungswirkung einer Verweisung

I. Während des anhängigen Ehescheidungsverfahrens zwischen den Parteien erhob die Ehefrau (Klägerin) beim Gericht der Ehesache (Amtsgericht Neuss) 'zur Vorbereitung der Unterhaltsberechnung' Klage auf Vorlage der Kopie [...]

BGH - Beschluß vom 07.09.1995 (1 StR 136/95)

1. Die Änderungen des Schuldspruchs ergeben sich daraus, daß § 176 Abs. 1 und § 174 Abs. 1 StGB eigenhändige Delikte sind (vgl. Senatsurteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen). [...]

BGH - Urteil vom 07.09.1995 (1 StR 236/95)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs zweier ihrer Töchter und eines weiteren Mädchens (insgesamt 23 Taten i.S. der - in wechselnder Kombination verletzten - Vorschriften der §§ 174, [...]

BGH - Urteil vom 05.09.1995 (1 StR 396/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Von der [...]

BGH - Beschluß vom 30.08.1995 (3 StR 311/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und der Nebenklägerin im Adhäsionsverfahren ein [...]

BGH - Urteil vom 23.08.1995 (3 StR 241/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es seine Fahrerlaubnis unter Anordnung einer Sperrfrist [...]

BGH - Urteil vom 23.08.1995 (3 StR 242/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht näher [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.1995 (4 StR 452/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung so wie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung [...]

BGH - Beschluß vom 09.08.1995 (2 StR 361/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in zwei [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.1995 (1 StR 385/95)

Der Schuldspruch war im Falle II 2 der Urteilsgründe dahin zu ändern, daß der Angeklagte der versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung schuldig ist, weil den Feststellungen nicht mit [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.1995 (4 StR 328/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in siebzehn Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.1995 (3 StR 262/95)

Der Generalbundesanwalt hat zur Bewertung der Nötigung als rechtlich selbständige Handlung in seiner Antragsschrift vom 29. Mai 1995 ausgeführt: 'Nach den Feststellungen entsprach die Zeugin D. dem Ansinnen des [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.1995 (4 StR 295/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in zwei Fällen, versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Körperverletzung in drei Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. [...]

BGH - Urteil vom 18.07.1995 (1 StR 320/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Vergewaltigung und des Menschenhandels aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer auf eine Verfahrensrüge und auf die Sachrüge gestützten Revision [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1995 (2 StR 124/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1995 (3 StR 156/95)

Die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur geringen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat in den die Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1995 (1 StR 218/95)

1. Die Urteilsgründe tragen im Fall II 4 zwar die Verurteilung der Angeklagten P. und K. wegen Zuhälterei. Jedoch geht das Landgericht in den Urteilsgründen unzutreffend von dirigierender Zuhälterei nach § 181 a Abs. 1 [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1995 (XII ZR 109/94)

Bewertung der Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1995 (XII ZR 128/94)

Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen Insemination gezeugten Kindes

Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes waren miteinander verheiratet. Der Kläger ist zeugungsunfähig. Nachdem Versuche der Eheleute, ein Kind zu adoptieren, gescheitert waren, konsultierten sie vom Jahre 1984 [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1995 (XII ZB 65/95)

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in den Gerichtsferien; Begriff der Feriensache

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines von ihnen am 13. November 1983 abgeschlossenen 'Mietvertrags für gewerbliche Räume', der als Mietobjekt 'das ganze Haus mit Garage und Grundstück' bezeichnet. Der [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1995 (XII ZR 246/93)

Anforderungen an schlüssiges Klagevorbringen

Die Beklagte handelt mit Getränken. Sie beliefert u.a. Gaststätten mit Faßbier. Bis zum Jahre 1988 bezog sie Faßbier von der Klägerin. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, die [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1995 (VI ZR 32/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagener Sterilisation...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ihren Sohn Christopher sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 29. Januar 1990 hat der Zeuge Dr. P., der als Chefarzt in einem von [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1995 (III ZR 239/94)

Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens nach dem HeimG

Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1995 (III ZR 18/95)

Rechtsstellung des Trägers der Sozialhilfe nach Überleitung vertraglicher Leibrentenansprüche; Anpassung an den Lebenshaltungskosteninde...

Der klagende Kreis zahlt seit 1986 für die Schwester des Beklagten Heimkosten nach dem Bundessozialhilfegesetz. Er hat Altenteilsansprüche der Schwester gegen den Beklagten auf sich übergeleitet, die sich aus einem [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.1995 (XI ZB 9/95)

Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. 1. Der Beklagte wurde in erster Instanz durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 38.838,13 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Versäumnisurteil wurde durch Urteil vom 17. Mai 1994, das dem Beklagtenvertreter am 20. Mai [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1995 (XII ZR 123/94)

Anforderungen an Form einer Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung des Kindes

Der Kläger hat in einer Urkunde des Jugendamts der Stadt M. vom 19. April 1990 anerkannt, der Vater des oder der Kinder zu sein, die von der Mutter des beklagten Kindes geboren würden. In der Urkunde ist Bezug genommen [...]

BGH - Beschluß vom 14.06.1995 (5 StR 218/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zehn Fällen, 'teilweise' begangen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen weiteren sexuellen Mißbrauchs einer [...]

BGH - 14.06.1995 (XII ZB 177/94)

Erteilung einer Prozeßvollmacht durch schlüssiges Verhalten; Verschulden der vertretenen Partei bei Unterlassen der Mitteilung einer...

I. Die Ehe der Parteien ist geschieden. Durch Schlußurteil des Familiengerichts vom 1. März 1993 wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem für den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1995 (XII ZR 171/94)

Geltendmachung von Ansprüchen auf künftigen Unterhalt durch Sozialhilfebezieher

Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten; die am 3. Juli 1984 geborene Klägerin zu 2. und die am 28. Januar 1986 geborene Klägerin zu 3. sind die Kinder aus der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe. Sie [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1995 (IV ZR 212/94)

Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.1995 (4 StR 303/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wobei es für jede der beiden Taten [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1995 (IX ZR 121/94)

Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]

BGH - Beschluß vom 08.06.1995 (4 StR 262/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr' zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Wochen verurteilt, ihm [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1995 (VIII ZR 267/94)

Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1995 (XII ZR 196/94)

Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens

Die am 15. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 10. März 1994 rechtskräftig geschieden. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1992 begehrte die Beklagte von dem Kläger Trennungsunterhalt. Die daraufhin [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1995 (XI ZR 165/94)

Auslegung und Inhaltskontrolle einer für den Fall der Scheidung getroffenen Rückzahlungsvereinbarung

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung von der Beklagten, ihrer Schwiegertochter. Deren Ehe mit dem Sohn der Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 geschieden. Der Sohn der Klägerin betreibt ein [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1995 (VI ZR 68/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter...

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1995 (VI ZR 384/94)

Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

Die Beklagten waren Eigentümer eines dem Anwesen der Eltern der Klägerin benachbarten Grundstücks in B. (Kreis Brandenburg). Beide Grundstücke liegen zusammen mit einem weiteren Anwesen an einem zur öffentlichen Straße [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1995 (IX ZR 189/94)

Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte von den Beklagten Räumlichkeiten für monatlich 12.500 DM gemietet. Den Mietzins für das zweite Halbjahr [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1995 (I ZR 178/93)

Anhängigkeit des Berufungsverfahrens;

Die Klägerin gibt die Telefonbücher der Deutschen Telekom AG und die Branchentelefonbücher 'Gelbe Seiten' heraus. Der Beklagte, ein privates Verlagsunternehmen, gibt in Sachsen und Thüringen unter dem Titel [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.1995 (2 StR 193/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 69 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.1995 (XII ZA 3/95)

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit...

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1995 (1 StR 188/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.1995 (4 StR 245/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1995 (3 StR 150/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1995 (XII ZA 2/95)

Unterhalt gegenüber einem als eigenes ausgegebenen Kind; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten

I. Die beabsichtigte Revision des Beklagten hat keine hinreichende Erfolgsaussicht. 1. Bei dem Unterhaltsanspruch der Klägerin ist das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß von der Klägerin [...]