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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1995 (2 BvR 1791/92)

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.1995 (1 BvR 1208/92)

Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung.

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung. 1. a) Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau trennten sich im Frühjahr [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.12.1995 (1 BvR 2011/94)

Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen vor Land- und Amtsgerichten der neuen Bundesländer

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.11.1995 (2 BvR 1762/92)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 3 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.1995 (2 BvR 413/88; 2 BvR 1300/93)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG - 07.11.1995 (2 BvR 802/90)

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.10.1995 (2 BvR 901/95)

Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären Beistandsgemeinschaft bei Erwachsenenadoption

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG im Falle einer Erwachsenenadoption. I. 1. Der im Jahre 1968 geborene Beschwerdeführer, ein iranischer [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1995 (1 BvR 1249/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren über die Auskunftserteilung im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt. 1. a) Die Ehe der Parteien wurde am 7. September 1990 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1995 (2 BvR 982/95; 2 BvR 983/95)

Rechtsnatur der Herausgabe eines Kindes an den sorgeberechtigten Elternteil

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.09.1995 (2 BvR 103/92)

Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe

I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.1995 (1 BvR 1644/94)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91)

Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91)

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.06.1995 (1 BvR 166/93)

Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.05.1995 (1 BvR 409/90)

Auskunftsbegehren eines nichtehelichen Kindes gegen die Mutter auf Nennung der als Vater in Betracht kommenden Männer

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.1995 (1 BvR 2174/94; 1 BvR 2220/94)

Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren über die Entlassung eines Jugendamtes als Amtsvormund und die Bestellung der Großeltern des Kindes zu Vormündern. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.04.1995 (1 BvR 231/89)

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.03.1995 (1 BvR 323/95)

Rückführung eines Kindes in die USA

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Herausgabe eines Kleinkindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HK). Beschwerdeführerinnen sind die Mutter und die [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.1995 (2 BvR 1437/93; 2 BvR 1757/93; 2 BvR 861/94)

Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob auf eine unter der Geltung des Einweisungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (EinwG/DDR) nach §§ 15 Abs. 2, 16 [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.03.1995 (1 BvR 790/91)

Verletzung des Elternrechts durch gesetzlichen Einwilligungsausschluß des leiblichen Vaters bei der Adoption durch den nichtehelichen...

I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.1995 (1 BvR 117/95)

Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung nach Abtretung an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen...

Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.02.1995 (1 BvR 71/93)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

I. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren erfolglos die Ausstellung eines Erbscheins als gesetzlicher Miterbe seiner verstorbenen Ehefrau beantragt. Er wendet sich gegen die Auffassung der Gerichte, daß sein [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1995 (2 BvR 37/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Verfassungsbeschwerde kann nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil es an einem Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG fehlt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.1995 (1 BvR 2402/94)

Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind in einer 1938 errichteten öffentlichen Urkunde. In der Sache geht es um die Auslegung und die [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.01.1995 (1 BvL 20/87)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]