Rechtsprechung | 1995 | BVerwG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

BVerwG - Urteil vom 19.12.1995 (5 C 10.94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - die Klägerin begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 8.94)

I. Der 1950 geborene Kläger, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, ist infolge seelischer Erkrankung zu den in seinem Einpersonenhaushalt anfallenden hauswirtschaftlichen Verrichtungen nicht imstande. Durch [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 2.94)

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

BVerwG - Urteil vom 14.12.1995 (2 C 27.94)

I. Der Kläger leistete von September 1986 bis April 1988 Zivildienst. Dort hatte er u. a. die Aufgabe, gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden Lo. den im eigenen Haushalt lebenden Rentner L., den Vater des [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1995 (6 C 6.94)

I. Die am 18. August 1977 als eheliches Kind der Eheleute X geborene Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die Eltern der Klägerin lebten seit März 1985 getrennt und wurden im Oktober 1986 rechtskräftig [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1995 (6 C 13.94)

I. Der am 13. November 1982 geborene Kläger trägt den früheren Ehenamen K. seiner heute geschiedenen Eltern. Dieser Name ist auf den Familiennamen des beigeladenen Vaters zurückzuführen. Der Kläger möchte den [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.1995 (5 C 29.93)

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.1995 (5 C 28.95)

I. Der 1952 geborene Kläger, der 1971 den Besuch der Höheren Handelsschule abgebrochen hatte, begann nach Jahren des Drogenkonsums 1978 eine Ausbildung zum Energiegeräte-Elektroniker, die er mit dem Facharbeiterbrief [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1995 (7 AV 8/95)

Hinweis von Adlerstein: Von Interesse ist, daß diese Entscheidung die Rechtsprechung festigt, nach welcher der Rückübertragungsantrag bzw. eine Rückübertragungsklage nach dem Vermögensgesetz unter diejenigen Maßnahmen [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1995 (6 P 27.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung bei der Asbestsanierung von Schulgebäuden. Eine solche Sanierung erwies sich auch bei der C.- Oberschule, einer [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.1995 (5 C 21.93)

I. Bei dem im Jahre 1973 geborenen Kläger, der seit Mai 1985 Schüler im Landerziehungsheim S.L. in Schleswig-Holstein gewesen ist, wurde 1986 eine ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt. In den [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 1.95)

Ausbildungsförderungerecht: Anspruch von im Inland anerkannten und ihren gewönlichen Aufenthalt habenden ausländischen Flüchtlinge...

I. Der 1970 in Afghanistan geborene Kläger ist ebenso wie seine Eltern afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ im Oktober 1986 seinen Heimatstaat und lebte zunächst in der damaligen Tschechoslowakei, wo er die [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 33.94)

I. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1991 ihre Freistellung von der Pflicht, die als Darlehen erhaltenen Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zurückzuzahlen. Mit ihrem [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 32.94)

I. Die Klägerin begehrt die Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung ihres Ausbildungsförderungsdarlehens gemäß § 18 a Abs. 1 BAFöG und einen Teilerlaß wegen Kindesbetreuung nach § 18 b Abs. 5 BAFöG. Sie war [...]

BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 11.94)

I. Der Kläger, der die Bundesrepublik Deutschland 1977 mit seiner Mutter verlassen hatte, nimmt die Beklagte auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Zeiten verschiedener Auslandsaufenthalte in Anspruch. Im Revisionsverfahren [...]

BVerwG - Urteil vom 22.08.1995 (5 C 15.94)

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1995 (5 C 26.93)

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung laufender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Dezember 1987 bis März 1988. Der Kläger zu 1, der mit seiner damaligen Ehefrau und seiner im Jahre [...]

BVerwG - Urteil vom 16.08.1995 (11 C 31.94)

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstförderungsdauer

I. Die 1964 geborene Klägerin nahm im Wintersemester 1984/85 ein Studium der Germanistik und der Politischen Wissenschaft an der Technischen Hochschule A. auf. Bis zum Sommersemester 1989 wurde ihr für dieses Studium [...]

BVerwG - Urteil vom 29.06.1995 (2 C 32.94)

I. Der Kläger ist als Rechtspfleger beim Amtsgericht C. tätig. Er bearbeitete in den letzten Jahren hauptsächlich Zivilproßzeßsachen, vertretungsweise Strafsachen. Am 19. September 1988 beschloß das Amtsgericht C., ihn [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.1995 (1 C 5.94)

I. Der am 1. Januar 1967 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ein von ihm unmittelbar nach der Einreise gestellter Asylantrag blieb ohne [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.06.1995 (7 B 210.95)

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladenen [...]

BVerwG - Urteil vom 24.05.1995 (1 C 7.94)

I. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 1984 heiratete er in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige. Er erhielt daraufhin von der Deutschen Botschaft in Ankara einen Sichtvermerk und nach seiner [...]

BVerwG - Urteil vom 23.05.1995 (1 C 3.94)

I. Der 1968 in der Türkei geborene Kläger reiste am 21. Dezember 1989 in Deutschland ein. Hier stellte er am 19. Januar 1990 - erfolglos - einen Asylantrag. Nach einem Umverteilungsverfahren zog er zu seinem in [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (5 C 22.93)

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (5 C 1.93)

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 16.93)

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 20.93)

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.04.1995 (5 B 36.94)

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Soweit sich die [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.1995 (5 C 5.93)

I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]

BVerwG - Urteil vom 31.03.1995 (8 C 31.93)

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1989. Während dieser Zeit bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 403,20 DM wöchentlich (auf das Jahr [...]

BVerwG - Urteil vom 30.03.1995 (2 C 5.94)

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

BVerwG - Urteil vom 07.03.1995 (9 C 389.94)

I. Die Eltern der am 14. Januar 1989 im Bundesgebiet geborenen Klägerin stammen aus dem heutigen Eritrea. Der 1945 geborene Vater wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit bestandskräftigem [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.1995 (1 C 11.94)

I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.1995 (5 C 2.93)

I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.01.1995 (1 B 11.95)

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.1995 (5 C 8.93)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]

BVerwG - Urteil vom 24.01.1995 (1 C 2.94)

I. Die 1930 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 15. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihrer Einreise war sie im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Ankara [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.01.1995 (1 B 8.95)

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen [...]

BVerwG - 09.01.1995 (1 B 225.94)

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde muß erfolglos bleiben. Eine Rechtssache hat eine solche Bedeutung nur, [...]

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