Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OVG/VGH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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VGH Hessen - Beschluß vom 07.12.1995 (9 TG 3060/95)

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung bei Weitergabe von Pflegegeld

I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.1995 (24 A 4833/94)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags bei Hilfe zum Lebensunterhalt eines Kindes

Der Beklagte gewährt der Klägerin und ihren beiden Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt. In ihrem Haushalt lebt ferner das Kind D in Vollzeitpflege gemäß § 33 KJHG. Der Beklagte zahlt der Klägerin für die Vollzeitpflege [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.10.1995 (5 B 94.2049)

StAZ 1996, 178 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.1995 (8 A 789/95)

Sozialhilferecht: Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Wohnflächenberechnung

Die Klägerin leidet nach einer Enzephalitis an einem frühkindlichen Hirnschaden. Sie ist blind und taub. Darüber hinaus leidet sie an einem Anfallsleiden, das mit Schreikrämpfen sowohl tagsüber als auch nachts [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 12.06.1995 (Bs IV 74/95)

Sozialhilferecht: Begriff der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Ausbildungsförderungsrecht, Basiskurse für (jugendliche)...

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller - einem 1992 ohne Begleitung in das Bundesgebiet [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 05.04.1995 (Bs IV 21/95)

Sozialhilferecht: Rückforderungsanspruch des Schenkers als Mittel der Selbsthilfe

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung ihres (vorläufigen) Betreuers muß ohne Erfolg bleiben. In gerichtlichen Verfahren, in denen - wie hier [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 07.02.1995 (9 TG 3113/94)

Sozialhilferecht: Grenzen der Ermittlungsbefugnis des Sozialhilfeträgers

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin ab 7. Oktober 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt zu [...]