Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Sonstige | Sonstige | BayObLG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 18.12.1995 (1Z BR 111/95)

Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung einer im Scheidungsverfahren abgegeben schriftsätzlichen...

I. Die im Jahr 1994 verstorbene Erblasserin war seit 15.5.1986 in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus ihrer zweiten, durch Scheidung aufgelösten Ehe stammt die Beteiligte zu 1. Die erste und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (1Z BR 54/95)

vgl. auch BayObLG FamRZ 1996, 428; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1483; OLG Celle FamRZ 1993, 1484; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1994, 1057. FamRZ 1996, 430 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1995 (3Z BR 249/95)

Beschwerderecht eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten gegen die vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Betreuers

I. Die Betroffene gab am 13.9.1989 gegenüber dem weiteren Beteiligten folgende Erklärung ab: 'Auftrag und Vollmacht Ich, ... erteile für den Fall, daß ich mein Vermögen nicht mehr selbst verwalten kann oder möchte, [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1995 (3Z BR 285/95)

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen

I. Mit Beschluß vom 17.12.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Gebrechlichkeitspflegschaft an, die mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1. 1992 zu einer Betreuung wurde. Am 23.2.1995 bestellte das [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1995 (1Z BR 80/95)

Bürgermeistertestament

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 in einem Krankenhaus verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ einen ehelichen Sohn, der im Jahr 1993 verstorben und von der Beteiligten zu 4 allein beerbt worden ist. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.1995 (3Z BR 312/95)

FamRZ 1996, 511 Rpfleger 1996, 246 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1995 (1Z BR 44/95)

Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses

I. Die im Jahre 1986 an ihrem letzten Wohnort Erlangen verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet gewesen. Ihr im Jahr 1964 vorverstorbener zweiter Ehemann war Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1995 (1Z BR 86/95)

Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Zum Nachlaß gehören neben einem Hausgrundstück im wesentlichen Bankguthaben und [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1995 (3Z BR 296/95)

Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1, eine ausgebildete Industriekauffrau, mit Beschluß vom 24.5.1994 zur. Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1995 (1Z BR 63/95)

Vorinstanz: LG Augsburg, StAZ 1996, 81 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1995 (3Z BR 230/95)

Auswahl eines Betreuers

I. Nachdem das Amtsgericht am 13.9.1994 zunächst eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen hatte, bestellte es mit Beschluß vom 15.9.1994 mit sofortiger Wirksamkeit A. mit den Aufgabenkreisen Sorge für die [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.11.1995 (3Z BR 211/95)

Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

I. Am 13.1.1994 bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung für die Betroffene bis 12.7.1994 das Landratsamt B zum vorläufigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.11.1995 (3Z BR 267/95)

Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt

I. Mit Beschluß vom 8.12.1987 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft u. a. für die Wirkungskreise Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung an. Zum Pfleger wurde der Sohn des [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (3Z BR 223/95)

Zeitpunkt zur Feststellung der Mittellosigkeit

I. Das Amtsgericht hat im März 1994 für die Betroffene ein Betreuungsverfahren eingeleitet und am 28.3.1994 Rechtsanwalt R. zum Verfahrenspfleger bestellt. Dieser beantragte am 15.12.1994, ihm für seine Tätigkeit bis [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (1Z BR 31/95)

Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag

I. Der am 13.5.1994 im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser zweiter Ehe mit der am 22.1.1992 verstorbenen Katharina B. verheiratet. Aus deren erster Ehe stammen die Beteiligten zu 1 bis 3. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1995 (1Z BR 46/95)

Angabe des Geburtsdatums eines Eheschließenden im Heiratsbuch als Berichtigung

I. Der Beteiligte zu 1 ist ein in Teheran geborener iranischer Staatsangehöriger. Er lebt seit langem in Deutschland und hat 1956 in München die Ehe geschlossen. Im Heiratsbuch wurde sein iranischer Familienname mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1995 (3Z BR 248/95)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

1. Am 20.11.1993 verstarb in Nürnberg der 1911 geborene Erblasser. Die Beteiligte zu 1) war mit dem Erblasser in dessen zweiter - kinderlos gebliebener - Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.11.1995 (1Z BR 56/95)

Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament

»I. Der im Jahr 1993 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in erster und einziger Ehe verheiratet. Die Eheleute hatten Gütergemeinschaft vereinbart. Zum Gesamtgut gehört ein Hof sowie weiterer [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1995 (1Z BR 163/94)

Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen Verlassen seines Heimatlandes

I. Der Erblasser, ein belgischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 1990 in Gaborone/Botswana an den Folgen eines Unfalls verstorben. Er hatte zunächst in Belgien gelebt, jedoch das Land im Zusammenhang mit der Scheidung [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 61/95)

Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehört

Ehe- und Erbvertrag I. Der 1963 verstorbene Apotheker P. war im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, das zugleich Betriebsgrundstück der Apotheke war. Zu notarieller Urkunde vom 25.10.1957 schloß er [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 114/95)

Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1995 (3Z BR 300/95)

Voraussetzungen des Unterbringung eines Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer u.a. für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt. Nachdem das Amtsgericht zunächst die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1995 (1Z BR 96/95)

Frist zur Wiederannahme des Geburtsnamens aufgrund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 4 und 5, die seit ihrer Eheschließung den Ehenamen 'A.-B. ', den Geburtsnamen des Ehemanns geführt haben. Die Geburtenbücher der Kinder werden [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1995 (1Z BR 172/94)

FamRZ 1996, 667 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (3Z AR 47/95)

FamRZ 1996, 511 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 198/95)

Kritische Anmerkung zur Entscheidung von Smid in FamRZ 1996, 559, erwidert durch Bürgle und Pentz in FamRZ 1996, 1453, 1455; vgl. auch KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az. 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 EzFamR aktuell 1996, 12 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 262/95)

Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist

Mit Beschluß vom 21.4.1994 bestellte das Amtsgericht die Mutter des Betroffenen zu dessen Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit Schreiben vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 217/95)

Anerkennung als Berufsbetreuer

I. B. war seit 27.10.1994 Betreuer des Betroffenen. Dieser ist am 4.4.1995 verstorben. B. ist vollzeitbeschäftigter Beamter. Ihm wurde die Führung von Betreuungen mit Wirkung vom 1.2.1995 vom Bayer. Staatsministerium [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 205/95)

Beschwerderecht der Mutter eines Betreuten bei Ablehnung ihres Antrags, als Betreuerin bestellt zu werden

I. Mit Beschluß vom 6.11.1985 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung an. Am 4.10.1989 wurde Rechtsanwalt B. zum Pfleger bestellt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (3Z BR 193/95)

Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund im Verfahren über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Betreuers

Mit Beschluß vom 24.8.1981 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten an. Am 14.7.1988 wurde der Verein... zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (3Z BR 105/95)

Wichtiger Grund für Entlassung eines Betreuers

1. Mit Beschluß vom 1.12.1993 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen. Am 26.8.1994 beschloß das Amtsgericht ihre Entlassung und bestellte einen Vereinsbetreuer. Diesen Beschluß [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (3Z AR 39/95)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht

Das Amtsgericht Hameln führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Im Hinblick darauf, daß die Betroffene seit 10.2.1994 in Bad Wörishofen lebt, will das Amtsgericht Hameln das Verfahren an das Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (1Z BR 98/95)

Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung

I. Die im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 21.12.1994 in zweiter Ehe verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Ihre Eltern sind vorverstorben, die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Erblasserin hat [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.09.1995 (1Z BR 57/95; 1Z BR 58/95)

FamRZ 1996, 428 NJW-RR 1996, 579 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1995 (1Z BR 160/94)

Vorinstanz: LG München I, BayObLGR 1995, 78 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.09.1995 (1Z BR 34/94)

Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit Schlußerbeneinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb im Alter von 91 Jahren im Jahr 1993. Ihr Ehemann, mit dem sie in einziger Ehe verheiratet war, war am 28.7.1989 vorverstorben. Die Beteiligten sind die Abkömmlinge der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 59/95)

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 90/95)

Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1995 (1Z BR 113/95)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1995 (1Z BR 51/95)

Namensgleichheit von Geschwistern

I. Das im August geborene Mädchen S ist das zweite eheliche Kind der seit 21.6.1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Diese führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Als Geburtsname für das 1992 geborene erste eheliche [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1995 (1Z BR 138/94)

Wirkung der Namensänderung der Eltern auf den Familiennamen der Kinder

I. Der im Jahr 1942 in Schlesien geborene Beteiligte zu 1 hat seit 1945 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz eines vom Evakuierten- und Vertriebenenamt der Stadt Nürnberg [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1995 (1Z BR 53/95)

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.1995 (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95)

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.09.1995 (3Z BR 55/95)

Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1995 (1Z BR 33/95)

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.08.1995 (3Z BR 239/95)

Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten

I. Als Betreuer des Betroffenen ist für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung einschließlich Vertretung in Heim- und Wohnungsangelegenheiten sowie Sorge für die Gesundheit die Tochter des Betroffenen und für den [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.08.1995 (3Z BR 176/95)

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Im Verfahren über die von der Betreuerin beantragte Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum Verfahrenspfleger. Mit Schreiben vom 16.9.1994 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.08.1995 (3Z BR 104/95)

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 29.7.1993 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für die vermögende Betroffene mit den Aufgabenkreisen Überwachung des Bevollmächtigten der Betreuten und [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.08.1995 (3Z BR 125/95)

reformatio in peius bei Festsetzung der Betreuervergütung

I. Mit Beschluß vom 26.9.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft an mit den Wirkungskreisen Regelung des Aufenthalts, der Heilbehandlung und der Vermögensverwaltung. Zur Pflegerin wurde die [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.08.1995 (1Z BR 108/95)

Befristete Sorgerechtsbeschränkung und deren gewaltsame Durchsetzung

I. Das am 27.10.1984 in Italien geborene Mädchen ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und eines italienischen Staatsangehörigen. Die Ehe der Eltern wurde durch [...]