Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO) ist unbegründet. Obwohl zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten grundsätzlich eine Ausgleichspflicht besteht (BGH NJW 88, 134; NJW-RR 88, 1154), ist im [...]
A) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Senat pflichtet dem Beklagten darin bei, dass die Klägerin ihre Unterhaltsansprüche gem. § 1579 BGB teilweise verwirkt hat. a) Seit Jahren hat die [...]
Hinweise (Adlerstein): Der Fall reiht sich in der Rechtspraxis in zahlreiche Fälle ein, in denen die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands die Beteiligten veranlaßt, den erklärten Willen des Erblassers in [...]
Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.1995 (10 UF 107/95)
Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO) ist nur zum Teil begründet; die zulässige Anschlußberufung der Klägerin (§§ 521, 522 a ZPO) bleibt ohne Erfolg, I. 1) Zutreffend geht das Familiengericht davon aus, [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.07.1995 (7 UF 1798/95)
Wie der Senat in den Entscheidungsgründen klarstellt, ergebe sich der gemeinsame Eigentumserwerb der Ehegatten nicht aus § 1357 BGB, weil dieser Vorschrift keine dingliche Wirkung zukomme, sondern aus den §§ 929 ff. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.1995 (3 U 26/94)
Durch Urteil des Kreisgerichts Dresden-Süd vom. wurde festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten ist. Außerdem wurde der Kläger zu laufenden Unterhaltszahlungen an die Beklagte verurteilt. Der Kläger begehrt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.1995 (10 U 7/93)
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO, §§ 567, 569 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Vergütung aus der [...]
'Aufwendungen 'in Erwartung der Ehe' ... können ... nur dann Grundlage des Schadensersatzanspruches [aus § 1298 Abs. 1 BGB] sein, wenn die erwartete Ehe der Hauptbeweggrund für die Anschaffungen ist (vgl. [...]
LG Bielefeld - Beschluß vom 11.07.1995 (3 T 546/95)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage auf Trennungsunterhalt ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.07.1995 (8 W 88/95)
Die 34 Jahre alte Klägerin und der 35 Jahre alte Beklagte heirateten 1981, leben seit 1992 getrennt und sind seit 26. Mai 1994 rechtskräftig geschieden (Amtsgericht Mettmann - 42 F 188/93 -). Die aus der Ehe [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.07.1995 (15 UF 145/94)
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die ebenfalls zulässige Berufung des Beklagten ist zum geringen Teil begründet und, im übrigen. gleichfalls unbegründet a) Den Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau haben die Parteien zu gerichtlichem Protokoll vom 14.11.1985 - 53 F 770/84 AG DA - auf monatlich je 2.200,00 DM vereinbart. Mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.1995 (16 UF 94/95)
I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]
I. Durch Beschluß vom 2.7.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge - Zuführung zur ärztlichen Behandlung an. Als Pfleger wurde [...]
I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 und die im Jahr 1990 geborene Beteiligte zu 2 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 3 und 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Eltern des Beteiligten zu 4 und die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.07.1995 (2 UF 162/95)
I. Die Parteien sind Ehegatten. Sie trennten sich im März 1994, wobei der Antragsgegner in der Ehewohnung verblieben war. Ein Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Rastatt (5 F 67/95) anhängig. In einem [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 06.07.1995 (7 WF 90/95)
I. Die 1979 geborene Beteiligte zu 1 ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3. Am - 29.11.1989 unterzeichneten die damals im Gebiet der ehemaligen DDR wohnhaften Eltern folgende [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 05.07.1995 (13 UF 270/95)
Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 04.07.1995 (5 T 409/95)
Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß der Streitwertbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 16. Mai 1995 lediglich die bezifferte Klageforderung und die bezifferte Widerklageforderung, jedoch [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1995 (10 WF 1477/95)
1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und sachlich auch begründet. Für ihre beabsichtigte Stufenklage besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S. des § 114 ZPO. Mit der [...]
Zu dieser Entscheidung und zu der Anmerkung von Schulze in der FamRZ 1997, 42 ist in FamRZ 1997, 444 eine Anmerkung vom Vorsitzenden Richter am OLG Frankfurt/M., Dr. Dieter Weychard, veröffentlicht. FamRZ 1995, 1432 [...]