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OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.12.1995 (4 W 3823/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.12.1995 (4 W 3823/95)

I. Der Kläger war mit der Mutter des Beklagten verheiratet. Am 7. Januar 1991 hat er gegenüber dem Standesamt in ... die Vaterschaft bezüglich des Beklagten anerkannt. Die Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.11.1995 (10 WF 3412/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.11.1995 (10 WF 3412/95)

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO, und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO. Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.11.1995 (7 WF 3462/95)

Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.11.1995 (10 UF 1976/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.11.1995 (10 UF 1976/95)

I. Die zulässige Beschwerde, §§ 629 a II, 621 e ZPO, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn ..., geb. ..., der Parteien ist zu Recht der Antragstellerin übertragen worden. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.10.1995 (7 UF 2934/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.10.1995 (7 UF 2934/95)

I. Die Parteien haben an 23. August 1974 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 2. November 1994, dem Antragsgegner zugestellt am 21. November 1994, hat Frau die Scheidung der Ehe beantragt. In der Zeit vom 1. August 1974 bis [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1995 (7 UF 2934/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1995 (7 UF 2934/95)

FamRZ 1996, 553 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.10.1995 (7 UF 2836/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.10.1995 (7 UF 2836/95)

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen. II. Die beabsichtigte Berufung hat teilweise Erfolgsaussicht (§§ 114, 119 S. 1 ZPO). Das erstgerichtlich festgestellte Einkommen des Antragsgegners von monatlich [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 22.09.1995 (7 WF 2878/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 22.09.1995 (7 WF 2878/95)

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und begründet (§ 115 Abs. 2, § 120 Abs. 1 ZPO). Der Antragsgegnerin [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 22.09.1995 (7 UF 1868/95)

Ehescheidung; Versorgungsausgleich - Anwartschaften auf Altersruhegeld der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen sind im Leistungsstadium...

I. 1. Durch Urteil vom 3. Mai 1995 hat das Amtsgericht Nürnberg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Dabei hat es zum Ausgleich der von den Parteien in ihrer Ehezeit (1. [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.1995 (7 WF 2608/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.1995 (7 WF 2608/95)

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, §§ 91, 104 ZPO. Die Kosten für einen zweiten (hier einen Verkehrsanwalt) [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 01.08.1995 (3 U 468/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten;...

Die Parteien streiten im wesentlichen noch um die Frage, ob die Kläger, ein Ehepaar, wegen der seelischen Folgen eines schweren Unfalls, bei dem ihre drei Kinder sowie der Freund einer ihrer Töchter ums Leben gekommen [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.07.1995 (7 UF 1798/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.07.1995 (7 UF 1798/95)

FamRZ 1996, 296 Mitteilungsblatt 1/96 der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein, 32 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.07.1995 (7 WF 2074/95)

Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO, §§ 567, 569 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Vergütung aus der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1995 (10 WF 1477/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1995 (10 WF 1477/95)

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und sachlich auch begründet. Für ihre beabsichtigte Stufenklage besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S. des § 114 ZPO. Mit der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1995 (10 WF 1834/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1995 (10 WF 1834/95)

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß der Streitwertbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 16. Mai 1995 lediglich die bezifferte Klageforderung und die bezifferte Widerklageforderung, jedoch [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.06.1995 (7 WF 1694/95)

Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt

I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter (geboren am 15.11.1976) des Antragsgegners aus der am 20.09.1994 (sofort) rechtskräftig geschiedenen Ehe, aus der auch die jetzt 16 Jahre alte Tochter, geboren am [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.06.1995 (7 UF 1637/95)

Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 16.02.1995 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bahnversicherungsanstalt [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.05.1995 (10 UF 1073/95)

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.05.1995 (10 UF 1073/95)

Die gegen den Scheidungsausspruch gerichtete Berufung des Antragsgegners ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Nachdem die Antragstellerin deutsche Staatsangehörige ist und der Antragsgegner die [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 WF 1312/95)

Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB

I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 W 1312/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 W 1312/95)

JurBüro 1995, 529 Rpfleger 1996, 42 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.04.1995 (7 UF 3997/94)

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.04.1995 (7 UF 3997/94)

FamRZ 1996, 305 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.04.1995 (7 WF 1155/95)

Gerichtsstand bei Klage auf Kindesunterhalt

Die Beklagten sind die geschiedenen Eltern des volljährigen Klägers und haften ihm anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen auf Unterhalt. Der Kläger und die Zweitbeklagte, seine Mutter, haben ihren Wohnsitz und [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.04.1995 (11 WF 193/95)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.04.1995 (11 WF 193/95)

I. Im Scheidungsverfahren hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe gewährt. Die ursprünglich angeordnete Ratenzahlung hat das Familiengericht nachfolgend [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.1995 (7 UF 4166/94)

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.1995 (7 UF 4166/94)

Die Ehe der Eheleute Dr. B. D. und I. D. wurde durch Urteil vom 07.03.1991 geschieden. Eine in dem Folgeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde wurde am 23.04.1991 zurückgenommen. Das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.1995 (11 UF 3419/94)

Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand übergegangenen Ansprüche auf Kindesunterhal...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.02.1995 (11 WF 3452/94)

Geltendmachung künftig fällig werdenden Unterhalts im Falle eines Sozialhilfeempfängers

1. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen ihren früheren Ehemann. Sie beabsichtigt, 768,-- DM monatlich ab August 1994 geltend zu machen. Mit Beschluß vom 10.10.1994 hat das [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.02.1995 (7 WF 361/95)

Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

I. Mit Schriftsatz vom 24.06.1994 hat der Antragsteller ... die Scheidung seiner mit der Antragsgegnerin am 30.08.1992 in .../Türkei geschlossenen Ehe beantragt. Mit Schriftsatz vom 23.09.1994 hat die Antragsgegnerin [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.01.1995 (10 WF 4193/94)

Voraussetzungen, unter denen ein zur Unterhaltsabfindung erhaltenen Geldbetrag nicht zur Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen...

Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluß vom 10.05.1994 Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung von 150,00 DM ab 01.06.1994 für das Scheidungsverfahren bewilligt. Mit Beschluß vom 30.05.1994 [...]