Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 400 bis 450 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 19.09.1995 (1Z BR 160/94)

Vorinstanz: LG München I, BayObLGR 1995, 78 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.09.1995 (2 BvR 103/92)

Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe

I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 18.09.1995 (5 UF 180/91)

FamRZ 1996, 491 [...]

KG - Beschluß vom 18.09.1995 (12 W 5217/95)

FamRZ 1996, 500 VersR 1997, 470 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 18.09.1995 (13 WF 733/95)

FamRZ 1996, 808 JurBüro 1996, 144 MDR 1995, 1260 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.09.1995 (1Z BR 34/94)

Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit Schlußerbeneinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb im Alter von 91 Jahren im Jahr 1993. Ihr Ehemann, mit dem sie in einziger Ehe verheiratet war, war am 28.7.1989 vorverstorben. Die Beteiligten sind die Abkömmlinge der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.09.1995 (15 W 248/95)

Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben

I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.09.1995 (7 UF 242/95)

vergleiche auch das in der gleichen Sache und unter dem gleichen Aktenzeichen ergangene Urteil vom 06.10.1996, abgedruckt in der FamRZ 1996, 489 FamRZ 1996, 488 NJW-RR 1996, 454 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1995 (7 U 282/92)

Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis

Der Kläger ist neben sechs Geschwistern, den Berufungsbeklagten, der früheren Beklagten zu 2), der früheren Widerbeklagten zu 2) und dem nicht am Rechtsstreit beteiligten , zu gleichen Teilen Miterbe seiner am 02. 03. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.09.1995 (15 W 325/95)

Wirksamkeit der Namenswahl für ein Kind

FamRZ 1996, 427 MDR 1996, 175 OLGReport-Hamm 1995, 262 StAZ 1996, 116 [...]

BGH - Beschluß vom 14.09.1995 (1 StR 509/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in acht Fallen und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in vier Fällen - unter Freisprechung im übrigen - zu der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (2 W 125/95)

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2. 1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund [...]

AG Kerpen - Beschluß vom 13.09.1995 (51 F 132/95)

FamRZ 1997, 893 [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.1995 (XII ARZ 14/95)

Zulässigkeit einer Wider-Widerklage; Bindungswirkung einer Verweisung

I. Während des anhängigen Ehescheidungsverfahrens zwischen den Parteien erhob die Ehefrau (Klägerin) beim Gericht der Ehesache (Amtsgericht Neuss) 'zur Vorbereitung der Unterhaltsberechnung' Klage auf Vorlage der Kopie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.1995 (3 UF 172/95)

FamRZ 1996, 747 [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 24/95)

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung, Nichtigkeit früherer Erstattungsbescheide

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nichtzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im Juli 1956; sie wohnte seinerzeit in Nordrhein-Westfalen. Auf ihren Antrag vom Februar 1959 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 59/95)

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.09.1995 (2 U 5/95)

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet...

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 13/95)

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im August 1960. Im Dezember 1963 beantragte sie bei der beklagten Landesversicherungsanstalt [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 90/95)

Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.09.1995 (16 W 47/95)

OLGReport-Köln 1996, 50 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1995 (1Z BR 113/95)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 11.09.1995 (13 WF 76/95)

FamRZ 1996, 489 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1995 (1Z BR 51/95)

Namensgleichheit von Geschwistern

I. Das im August geborene Mädchen S ist das zweite eheliche Kind der seit 21.6.1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Diese führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Als Geburtsname für das 1992 geborene erste eheliche [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 11.09.1995 (2 W 118/95)

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.09.1995 (26 WF 957/95)

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.09.1995 (15 W 438/95)

Vgl. zur gegenteiligen Ansicht: OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 FamRZ 1996, 226 [...]

LG München I - Beschluß vom 08.09.1995 (13 T 10529/95)

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluß des BayObLG vom 24.6.1993, Az. 3Z BR 118/93, FamRZ 1994, 525 = MDR 1993, 1248. BtPrax 1995, 226 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 08.09.1995 (10 T 377/95)

Ebenso: BGH, NJW 1980, 891 ErbPrax 1996, 247 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.09.1995 (4 UF 314/94)

FamRZ 1996, 485 NJW-RR 1996, 1157 OLGReport-Hamm 1995, 239 [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 07.09.1995 (6 T 661/95)

Vgl. Beschlüsse des LG Schweinfurt vom 22.9.1992, Az. 1 T 54/92, JurBüro 1993, 110, des LG Augsburg vom 22.3.1993, Az. 5 T 227/93, JurBüro 1993, 694 = AnwBl 1993, 533, des LG München vom 25.8.1992, Az. 13 T 1275/92, [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.09.1995 (10 WF 59/95)

DRsp I(165)233c-e (Ls) FPR 1997, 41 FamRZ 1996, 667 OLGReport-Brandenburg 1996, 53 [...]

BGH - Beschluß vom 07.09.1995 (1 StR 136/95)

1. Die Änderungen des Schuldspruchs ergeben sich daraus, daß § 176 Abs. 1 und § 174 Abs. 1 StGB eigenhändige Delikte sind (vgl. Senatsurteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen). [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.09.1995 (20 W 551/94)

Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]

BGH - Urteil vom 07.09.1995 (1 StR 236/95)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs zweier ihrer Töchter und eines weiteren Mädchens (insgesamt 23 Taten i.S. der - in wechselnder Kombination verletzten - Vorschriften der §§ 174, [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1995 (1Z BR 138/94)

Wirkung der Namensänderung der Eltern auf den Familiennamen der Kinder

I. Der im Jahr 1942 in Schlesien geborene Beteiligte zu 1 hat seit 1945 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz eines vom Evakuierten- und Vertriebenenamt der Stadt Nürnberg [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.09.1995 (10 WF 71/95)

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Erhebung einer Unterhaltsabänderungsklage

FamRZ 1996, 356 OLGReport-Brandenburg 1996, 57 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1995 (1Z BR 53/95)

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (III R 111/89)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1986) gemeinsam mit ihrem Ehemann beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA-) ab; sie machte ein Kind [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.09.1995 (12 WF 131/92)

FamRZ 1996, 417 [...]

LG Köln - Beschluß vom 06.09.1995 (1 T 657/94)

FPR Service 12-1995 V FamRZ 1996, 433 NJW 1996, 1415 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.1995 (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95)

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.1995 (10 WF 32/95)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im Scheidungsverbundverfahren

NJ 1996, 262 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 05.09.1995 (8 WF 68/95)

FPR 1996, 308 FamRZ 1996, 752 OLGReport-Naumburg 1996, 99 Rpfleger 1996, 206 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.09.1995 (9 WF 55/95)

Kostenerstattung im FGG-Verfahren

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Bergemann, Brandenburg. OLGReport-Brandenburg 1996, 24 RAnB 1995, 348 RAnB 1996, 27 [...]

BGH - Urteil vom 05.09.1995 (1 StR 396/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Von der [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 05.09.1995 (11 WF 178/95)

Zwangsmittel gegen Mitarbeiter des Jugendamtes

NJW-RR 1996, 650 NdsRpfl 1995, 356 OLGReport-Oldenburg 1995, 308 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 05.09.1995 (18 W 13/95)

vgl, auch BayObLG FamRZ 1996, 426 FamRZ 1996, 815 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.09.1995 (3Z BR 55/95)

Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.09.1995 (20 W 107/94)

Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 559/93 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 41 VI Sch 164/92 DRsp I(174)297Nr. 7 ErbPrax 1996, 297 FamRZ 1996, 635 OLGReport-Frankfurt 1995, [...]