Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 450 bis 500 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Koblenz - Urteil vom 04.09.1995 (13 UF 330/95)

FamRZ 1996, 557 [...]

OLG München - Beschluß vom 04.09.1995 (12 WF 915/95)

1. Die zulässige Beschwerde der Klägerin(§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) ist für den Trennungsunterhalt nur für einen Rückstand von 2.990,-- DM bis 30.09.1995 begründet, für einen darüber hinausgehenden Rückstand, den ab [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.09.1995 (16 WF 327/95)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Abänderungsklage des Klägers hat die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Es liegen die Voraussetzungen des § 323 ZPO vor. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.09.1995 (2 W 144/95 und 2 W 145/95)

FamRZ 1996, 300 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1995 (1Z BR 33/95)

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 11.94)

I. Der Kläger, der die Bundesrepublik Deutschland 1977 mit seiner Mutter verlassen hatte, nimmt die Beklagte auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Zeiten verschiedener Auslandsaufenthalte in Anspruch. Im Revisionsverfahren [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.08.1995 (13 UF 208/94)

Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf

Der am 14.10.1950 geborene Antragsteller und die am 10. März 1952 geborene Antragsgegnerin haben am 23.03.1973 geheiratet. Aus der Ehe sind der am 26.06.1975 geborene Sohn Sascha und die am 9. August 1984 geborene [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.08.1995 (3Z BR 239/95)

Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten

I. Als Betreuer des Betroffenen ist für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung einschließlich Vertretung in Heim- und Wohnungsangelegenheiten sowie Sorge für die Gesundheit die Tochter des Betroffenen und für den [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 31.08.1995 (5 T 503/95)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 31.08.1995 (3Z BR 176/95)

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Im Verfahren über die von der Betreuerin beantragte Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum Verfahrenspfleger. Mit Schreiben vom 16.9.1994 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.08.1995 (2 W 5/95)

Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters für Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

I. Mit dem am 30. 12. 1994 eingereichten Antrag begehrt der am 7.5. 1994 geborene Antragsteller Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage gegen den Antragsgegner, dessen Ehe mit der Mutter des [...]

BGH - Beschluß vom 30.08.1995 (3 StR 311/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und der Nebenklägerin im Adhäsionsverfahren ein [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 30.08.1995 (2 W 135/94)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 28.05.1993 für den Betroffenen wegen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Psychosyndroms bei chronischem Alkoholmißbrauch eine Betreuung eingerichtet. Zum Betreuer ist auf [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.08.1995 (4 W 153/95)

vgl. auch OLG Köln zur Klage auf Zahlung von Nutzungsentgelt für das gemeinsame Haus. NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Celle 1995, 296 [...]

AG Hanau - Beschluß vom 30.08.1995 (20 XVII 5038/92)

Die Entscheidung ergeht ausdrücklich gegen den Beschluß des BGH vom 13.9.1994, Az. 1 StR 357/94, NJW 1995, 204, der die analoge Anwendung des § 1904 BGB bejaht hat. BtPrax 1997, 82 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.08.1995 (5 UF 147/94)

Unterhaltsverwirkung bei Leugnen eigener Einkünfte

FamRZ 1996, 220 NJW-RR 1996, 1219 [...]

KG - Beschluß vom 29.08.1995 (1 AR 44/95)

BtPrax 1996, 107 DAVorm 1996, 400 FGPrax 1996, 98 FamRZ 1996, 1340 Rpfleger 1996, 237 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.08.1995 (7 WF 345/95)

FamRZ 1996, 502 [...]

LG Itzehoe - Beschluß vom 28.08.1995 (4 T 86/95)

JurBüro 1996, 155 [...]

OLG München - Beschluß vom 28.08.1995 (12 WF 1002/95)

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO). Sie richtet sich dabei nur gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 18.07.1995, soweit in Höhe von 1.100,-- DM rückständigen [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 25.08.1995 (1 UF 37/95)

Nichtigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche

Nach der teilweisen Berufungsrücknahme streiten die Parteien, getrenntlebende Eheleute, nur noch um einen Unterhaltsanspruch der Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 in Höhe von [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 24.08.1995 (2 UF 56/95)

EzFamR aktuell 1995, 425 FamRZ 1996, 495 NJW-RR 1996, 317 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 24.08.1995 (17 W 53/95)

Vgl. SchlHOLG, Beschluß vom 19.12.93, Az. 2 W 163/93, FamRZ 1994, 781 = BtPrax 1994, 62. NiedersRpfl 1995, 353 OLGReport-Celle 1995, 73 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (7 W 60/95)

Aufforderung des Vorerben zur Abgabe der Einwilligungserklärung nach § 2120 BGB - Vermeidung der Kostentragungspflicht

Die gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Da der Beklagte dem Klagebegehren der Klägerin durch Abgabe der notariellen Zustimmungserklärung am 28. März [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.08.1995 (22 U 119/94)

Testamentserrichtung: Namenskürzel als eigenhändige Unterschrift

eigenhändiges Testament mit Namenskürzel Durch eigenhändiges Testament vom 14.5.1977, das sie mit »EvW.« unterzeichnete, verteilte die am 24.1.1986 verstorbene, in N./DDR ansässige Tante der Parteien E.v.W. ihren [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.08.1995 (4 UF 47/95)

FamRZ 1996, 366 [...]

BGH - Urteil vom 23.08.1995 (3 StR 241/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es seine Fahrerlaubnis unter Anordnung einer Sperrfrist [...]

BGH - Urteil vom 23.08.1995 (3 StR 242/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht näher [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.08.1995 (3Z BR 104/95)

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 29.7.1993 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für die vermögende Betroffene mit den Aufgabenkreisen Überwachung des Bevollmächtigten der Betreuten und [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.08.1995 (3Z BR 125/95)

reformatio in peius bei Festsetzung der Betreuervergütung

I. Mit Beschluß vom 26.9.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft an mit den Wirkungskreisen Regelung des Aufenthalts, der Heilbehandlung und der Vermögensverwaltung. Zur Pflegerin wurde die [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.08.1995 (1Z BR 108/95)

Befristete Sorgerechtsbeschränkung und deren gewaltsame Durchsetzung

I. Das am 27.10.1984 in Italien geborene Mädchen ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und eines italienischen Staatsangehörigen. Die Ehe der Eltern wurde durch [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 23.08.1995 (9 WF 50/95)

JurBüro 1996, 589 OLGReport-Brandenburg 1996, 33 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1995 (II R 88/92)

Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 22.08.1995 (8 T 175/95)

BtPrax 1995, 226 FamRZ 1996, 231 Rpfleger 1996, 158 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.08.1995 (5 U 32/95)

Erbauseinandersetzung über die Nutzungsberechtigung an Grabstellen (Erbbegräbnis)

Die Parteien streiten im Wege der Erbauseinandersetzung über die Zuweisung der Nutzungsberechtigung an zwei Grabstellen. Der 1968 verstorbene Vater der Parteien war als Nutzungsberechtigter an den Grabstellen Nrn. 1 [...]

BVerwG - Urteil vom 22.08.1995 (5 C 15.94)

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]

AG Wunsiedel - Urteil vom 21.08.1995 (F 46/95)

FamRZ 1996, 350 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 21.08.1995 (11 Wx 52/94)

FamRZ 1996, 434 StAZ 1996, 18 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.08.1995 (3 WF 79/95)

Ruhen eines periodisch eingeräumten Besuchsrechts zu besonderen Anlässen

FamRZ 1996, 362 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 21.08.1995 (8 W 177/95)

Doppelnahme für eheliches Kind

EzFamR aktuell 1995, 399 FGPrax 1995, 233 FamRZ 1995, 1601 Justiz 1995, 444 StAZ 1995, 328 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 21.08.1995 (5 T 448/95)

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.08.1995 (3 WF 223/95)

FamRZ 1996, 363 NJW-RR 1996, 324 OLGReport-Hamm 1995, 212 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.08.1995 (29 W 59/95)

Verfassungsmäßigkeit der Befristung der Ehelichkeitsanfechtung; Voraussetzungen der Ehelichkeitsanfechtung nach spanischem Recht

Die Entscheidung ist in der IPrax veröffentlicht mit Anmerkungen und Erläuterungen von Magold (S. 412). IPrax 1996, 422 [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.08.1995 (3 T 143/95)

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.08.1995 (10 WF 244/95)

Neuerliche Auskunftsverpflichtung nach erteilter Auskunft bezüglich Trennungsunterhalts

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen; denn die von ihr eingereichte Auskunftsklage hat hinreichende [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.08.1995 (2 U 12/94)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten

I. Mit der am 18.12.1992 eingegangenen Klage hat der am 29.10.1989 geborene Kläger Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts durch den Beklagten begehrt. Nachdem der Beklagte am 25.08.1994 die [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1995 (5 C 26.93)

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung laufender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Dezember 1987 bis März 1988. Der Kläger zu 1, der mit seiner damaligen Ehefrau und seiner im Jahre [...]

LG Kempten - Beschluß vom 17.08.1995 (4 T 600/95)

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 27.6.1991, Az. 3Z BR 52/91, FamRZ 1992, 108 DAVorm 1995, 1064 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.08.1995 (2 UF 45/95)

Erwerbstätigenbonus, absoluter (echter) Mangelfall, Mindesteinsatzbetrag

Die Berufung betrifft nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien haben am 15.7. 1988 die Ehe geschlossen und leben seit Mitte August 1990 getrennt. Aus der Ehe ist die am 02.08. 1990 geborene Tochter R. [...]

OLG München - Beschluß vom 17.08.1995 (16 WF 979/95)

Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von 1 bis 9 Jahren hervorgegangen. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter eine Regelung der elterlichen Sorge [...]