Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1995 (3Z BR 249/95)

Beschwerderecht eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten gegen die vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Betreuers

I. Die Betroffene gab am 13.9.1989 gegenüber dem weiteren Beteiligten folgende Erklärung ab: 'Auftrag und Vollmacht Ich, ... erteile für den Fall, daß ich mein Vermögen nicht mehr selbst verwalten kann oder möchte, [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1995 (6 C 6.94)

I. Die am 18. August 1977 als eheliches Kind der Eheleute X geborene Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die Eltern der Klägerin lebten seit März 1985 getrennt und wurden im Oktober 1986 rechtskräftig [...]

KG - Beschluß vom 13.12.1995 (3 UF 1573/95)

FamRZ 1996, 691 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.1995 (26 UF 28/95)

Beratungspflicht des Anwalts in Familiensachen (Unterhalt)

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auf Grund der neuen Verhandlung bleibt das [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1995 (3Z BR 285/95)

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen

I. Mit Beschluß vom 17.12.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Gebrechlichkeitspflegschaft an, die mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1. 1992 zu einer Betreuung wurde. Am 23.2.1995 bestellte das [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1995 (6 C 13.94)

I. Der am 13. November 1982 geborene Kläger trägt den früheren Ehenamen K. seiner heute geschiedenen Eltern. Dieser Name ist auf den Familiennamen des beigeladenen Vaters zurückzuführen. Der Kläger möchte den [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 13.12.1995 (38 Ns 451/95)

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 567/94)

Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines Rahmenkollektivvertrages dem Kläger gegenüber zur Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes im Sinne von § 121 Abs. 2 AGB DDR verpflichtet ist. Der Kläger [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.12.1995 (6 WF 88/95)

PKH aufgrund steuerlicher Einkommensberechnungen

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. In einem Prozeßvergleich vom 03.03.1994 hatte sich der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin 2.250,00 DM Trennungsunterhalt, 450,00 DM Kindesunterhalt für die [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZB 95/93)

Abänderung einer den Versorgungsausgleich wegen ausländischer Staatsangehörigkeit eines Ehegatten ausschließenden Entscheidung

I. Die Antragstellerin ist Deutsche, ihr am 18. Juni 1992 verstorbener geschiedener Ehemann war Grieche. Ihre am 15. September 1963 in Griechenland geschlossene Ehe wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts G. vom 4. [...]

AG Kerpen - Beschluß vom 13.12.1995 (51 F 148/94)

FamRZ 1997, 105 [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZB 173/95)

Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

I. Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamburg-Altona vom 22. Juni 1995 wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger, seinen minderjährigen Sohn aus geschiedener Ehe, zu Händen der Mutter über einen [...]

AG Kerpen - Beschluß vom 13.12.1995 (52 F 124/95)

FamRZ 1997, 420 [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (IV ZR 342/94)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem VermögensG

Hinweise (Adlerstein): Der BGH hat mit seiner Entscheidung - IV ZR 205/92 - vom 23.6.1993 (ErbPax 1994, 20) festgestellt, daß § 2313 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (X R 261/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1995 (9 UF 26/92 UE)

Nachehelicher Unterhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1965 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 03.05.1985 rechtskräftig geschieden. Aus dieser Ehe gingen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.12.1995 (11 AR 26/95)

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 7.11.1992, Az. 5 SA 39/92 - nicht veröffentlicht - und BayObLG, Beschluß vom 23.7.1992, Az. 3Z AR 102/92, FamRZ 1993, 89 BtPrax 1996, 72 FamRZ 1996, 1341 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 12.12.1995 (9 WF 87/95)

Bedürftigkeit und Erklärungspflicht im Rahmen der PKH-Prüfung

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung von 270,- DM ab 1.3.1995 bewilligt. Gegen die Anordnung der Ratenzahlung hat die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.12.1995 (5 UF 49/95)

Auslegung des Tenors eines klageabweisenden Urteil

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die Art und Höhe seiner Einkünfte sowie Zahlung nachehelichen Unterhalts in noch zu [...]

LG München I - Beschluß vom 12.12.1995 (13 T 22516/95)

FamRZ 1996, 968 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1995 (4 WF 146/95)

Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts

Die zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin in der Lage ist, ihren Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) durch eine ihr zuzumutende [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 12.12.1995 (10 UF 151/95)

FamRZ 1996, 1095 OLGReport-Brandenburg 1996, 152 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.12.1995 (12 UF 35/95)

FamRZ 1996, 946 [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1995 (VI ZR 271/94)

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.12.1995 (9 WF 98/95)

Gerichtliche Umgangsregelung während des Getrenntlebens

Die Parteien geben seit August 1994 getrennt. Aus ihrer Ehe ist die am 12.4.1992 geborene Tochter Katharina hervorgegangen, die bei der Mutter, der Antragstellerin, lebt. Beide Parteien begehren in dem vorliegenden [...]

OLG München - Beschluß vom 11.12.1995 (12 WF 1025/95)

EzFamR aktuell 1995, 438 EzFamR aktuell 1996, 8 FamRZ 1996, 557 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 11.12.1995 (9 W 14/95)

FamRZ 1996, 895 FamRZ 1996, 895 (LS) [...]

BGH - Beschluß vom 08.12.1995 (2 StR 595/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; im übrigen hat es ihn [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 117/95)

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1995 (1Z BR 80/95)

Bürgermeistertestament

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 in einem Krankenhaus verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ einen ehelichen Sohn, der im Jahr 1993 verstorben und von der Beteiligten zu 4 allein beerbt worden ist. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.12.1995 (2 WF 145/95)

Prozeßkostenhilfe

I. Die Antragstellerin hat mit dem am 28.3. 1995 bei Gericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz vom 2O.3. 1995 beantragt, ihr die elterliche Sorge für K, geboren am 4. 12. 1992, für die Zeit des Getrenntlebens zu [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 07.12.1995 (9 TG 3060/95)

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung bei Weitergabe von Pflegegeld

I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.12.1995 (11 AR 24/95)

Ebenso BayObLG, Beschlüsse vom 1.7.1993, Az. 3Z AR 21/93, FamRZ 1994, 178 = MDR 1993, 1086 und vom 19.3.1992, Az. 3Z AR 11/92, FamRZ 1992, 1088 = Rpfleger 1992, 295; a. A. LG Ansbach, Beschluß vom 27.7.1993, Az. 7/93, [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1995 (IX ZR 110/95)

Beweis der Erfüllung der Hauptschuld durch den Bürgen

Der Beklagte ist Gesellschafter der H. T. GmbH, über deren Vermögen am 2. August 1993 das Konkursverfahren eröffnet worden ist; bis zu seiner Abberufung am 9. Januar 1991 war er Geschäftsführer der Gesellschaft. Diese [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.1995 (4 UF 120/95)

FamRZ 1996, 890 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 07.12.1995 (15 UF 138/93)

FamRZ 1997, 1340 OLGReport-Schleswig 1996, 204 SchlHA 1996, 320 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.1995 (5 S 320/95)

NJW-RR 1996, 1031 NJWE-FER 1996, 33 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.12.1995 (10 UF 171/95)

FamRZ 1996, 1222 OLGReport-Brandenburg 1996, 163 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.1995 (4 UF 221/95)

Der Prozeßkostenhilfebeschluß in diesem Verfahren ist am 27.07.1995 erlassen worden und in der FamRZ 1996, 178 veröffentlicht (= DRsp-ROM Nr. 1996/3274). Die Entscheidungsgründe des Urteils sind im wesentlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.1995 (4 K 2317/95)

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.1995 (3 UF 184/95)

Anwendbarkeit von § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB bei Geltendmachung von Kindesunterhalt trotz gemeinsamer elterlicher Sorge

FamRZ 1996, 888 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.12.1995 (6 W 305/95 - 74 -)

Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den Mandanten bei nur teilweiser PKH-Gewährung

Die Antragsgegner waren von dem Antragsteller in einem Zivilprozeß, in welchem sie als Beklagte gesamtschuldnerisch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung in Anspruch genommen worden waren, vertreten worden. Nachdem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.12.1995 (16 Wx 130/95)

Unterhaltsbestimmungen für volljährige türkische Frau

Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da dieses seiner Ermittlungspflicht (§ [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.12.1995 (6 W 311/95 - 75 -)

Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltsgebühren

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die aufgrund rechtskräftigen Versäumnisurteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 22.09.1995 von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.12.1995 (12 WF 142/95)

FamRZ 1996, 879 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.12.1995 (12 WF 125/95)

FamRZ 1996, 810 InVo 1996, 300 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 06.12.1995 (7 WF 148/95)

FamRZ 1996, 1427 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.1995 (3Z BR 312/95)

FamRZ 1996, 511 Rpfleger 1996, 246 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.12.1995 (3 UF 358/95)

FamRZ 1996, 424 NJW-RR 1996, 770 OLGReport-Hamm 1996, 19 [...]