Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die ebenfalls zulässige Berufung des Beklagten ist zum geringen Teil begründet und, im übrigen. gleichfalls unbegründet a) Den Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (fortan: Abs. 2 EV) ab 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.1995 (6 UF 30/95)
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau haben die Parteien zu gerichtlichem Protokoll vom 14.11.1985 - 53 F 770/84 AG DA - auf monatlich je 2.200,00 DM vereinbart. Mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.1995 (16 UF 94/95)
I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]
I. Durch Beschluß vom 2.7.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge - Zuführung zur ärztlichen Behandlung an. Als Pfleger wurde [...]
I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 und die im Jahr 1990 geborene Beteiligte zu 2 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 3 und 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Eltern des Beteiligten zu 4 und die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.07.1995 (2 UF 162/95)
I. Die Parteien sind Ehegatten. Sie trennten sich im März 1994, wobei der Antragsgegner in der Ehewohnung verblieben war. Ein Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Rastatt (5 F 67/95) anhängig. In einem [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 06.07.1995 (7 WF 90/95)
I. Die 1979 geborene Beteiligte zu 1 ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3. Am - 29.11.1989 unterzeichneten die damals im Gebiet der ehemaligen DDR wohnhaften Eltern folgende [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (§ 11 Abs. 1, § 3 Abs. 1 MuSchG). Die Klägerin wurde von der Beklagten ab 15. Mai 1992 als Assistentin der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 05.07.1995 (13 UF 270/95)
Die Beklagte handelt mit Getränken. Sie beliefert u.a. Gaststätten mit Faßbier. Bis zum Jahre 1988 bezog sie Faßbier von der Klägerin. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, die [...]
Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 04.07.1995 (5 T 409/95)
Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß der Streitwertbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 16. Mai 1995 lediglich die bezifferte Klageforderung und die bezifferte Widerklageforderung, jedoch [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1995 (10 WF 1477/95)
1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und sachlich auch begründet. Für ihre beabsichtigte Stufenklage besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S. des § 114 ZPO. Mit der [...]
Zu dieser Entscheidung und zu der Anmerkung von Schulze in der FamRZ 1997, 42 ist in FamRZ 1997, 444 eine Anmerkung vom Vorsitzenden Richter am OLG Frankfurt/M., Dr. Dieter Weychard, veröffentlicht. FamRZ 1995, 1432 [...]
Die Eltern der beteiligten Kinder A und B sind getrenntlebende Eheleute. Beim Amtsgericht Darmstadt streiten sie wegen der Sorgerechtszuständigkeit. Die Kinder befinden sich derzeit in der Obhut der Mutter. Am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.06.1995 (1 Ws 516/95)
Das Landgericht Düsseldorf hat den von dem Beschwerdeführer Betreuten, der an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit epileptischen Anfällen leidet und intellektuell minderbegabt ist, mit Urteil vom 27. Januar 1989 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.1995 (10 WF 141/94)
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den vorbezeichneten Beschluss, durch den ihr Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise insoweit zurückgewiesen worden ist, als sie [...]
I. Der Kläger ist als Rechtspfleger beim Amtsgericht C. tätig. Er bearbeitete in den letzten Jahren hauptsächlich Zivilproßzeßsachen, vertretungsweise Strafsachen. Am 19. September 1988 beschloß das Amtsgericht C., ihn [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 29.06.1995 (9 WF 41/95)
I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am 7.7.1989 im Alter von 69 Jahren verstorben. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem unbelasteten Einfamilienhaus sowie aus Bankguthaben, Schmuck und Teppichen. [...]
Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des im Jahre 1902 geborenen Erblassers; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) stammen aus. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.06.1995 (2 UF 264/94)
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden hat mit Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 30. 09 - 1994 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich durchgeführt sowie den [...]
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, mit der die Antragstellerin die Zahlung weiterer 25.520,44 DM als Schadensersatz verlangt, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der geltend gemachte Anspruch in die [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Antragstellers ist begründet. Ein Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts, der in dem [...]
I. Der am 1. Januar 1967 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ein von ihm unmittelbar nach der Einreise gestellter Asylantrag blieb ohne [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.06.1995 (7 WF 1694/95)
I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter (geboren am 15.11.1976) des Antragsgegners aus der am 20.09.1994 (sofort) rechtskräftig geschiedenen Ehe, aus der auch die jetzt 16 Jahre alte Tochter, geboren am [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 27.06.1995 (6 W 219/95)
I. Der 1988 verstorbene Erblasser wurde ausweislich des vom Staatlichen Notariat erteilten Erbscheins zu je 1/4 von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, seinen beiden volljährigen Söhnen sowie seinem minderjährigen [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ihren Sohn Christopher sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 29. Januar 1990 hat der Zeuge Dr. P., der als Chefarzt in einem von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.06.1995 (3 UF 52/95)