2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BAG
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BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 174/95)

Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Kläger durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten, die unter die VergGr. IV b [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 70/96)

Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für die Jahre 1993 und 1994, in denen die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der [...]
BAG - Urteil vom 31.07.1996 (5 AZR 9/95)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld - Lohnerhöhung

Die Klägerin begehrt einen höheren Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Sie ist seit dem 15. März 1990 vollzeitbeschäftigte Angestellte des beklagten Landes. Ihre Vergütung richtet sich nach der VergGr. V c BAT. In der Zeit [...]
BAG - Urteil vom 31.07.1996 (5 AZR 474/95)

Ärztliches Beschäftigungsverbot

Die Klägerin begehrt Mutterschaftslohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes. Die Beklagten sind niedergelassene Zahnärzte. Die Klägerin war bei ihnen als Zahnarzthelferin beschäftigt. Anfang des Jahres 1993 [...]
BAG - Urteil vom 13.06.1996 (2 AZR 736/95)

Mutterschutz, Kündigungsverbot

Die Klägerin ist in dem von der Beklagten betriebenen Verlag seit 15. Februar 1994 als Assistentin der Anzeigenleitung zu einem Bruttogehalt von zuletzt 4.100,00 DM beschäftigt. Am 28. Juli 1994 heiratete die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 20.03.1996 (4 AZR 1052/94)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers für die Zeit vom 21. Februar 1992 bis 10. November 1995, in der er als Behördenbetreuer tätig war. Nach Abschluß der Fachhochschulausbildung zum [...]
BAG - Urteil vom 05.03.1996 (1 AZR 590/92 (A))

Frauenförderung durch Quotenregelung und Europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Sachgebietsleiters beim Gartenbauamt der beklagten Stadt. Für diese Stelle haben sich sowohl der Kläger als auch die Streitverkündetete beworben. Der Kläger ist [...]