Rechtsprechung | 1996 | BGH | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 13.06.1996 (IX ZR 233/95)

Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz

Ein am 23. März 1993 ergangenes amtsgerichtliches Urteil stellte fest, daß der heutige Kläger der Vater der am 1. Januar 1991 geborenen zweieiigen Zwillinge J. und Ju. S. sei, und verurteilte ihn, den Kindern bis zur [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.1996 (XII ZB 182/95)

Verschulden des Rechtsanwalts wegen verspäteter Mitteilung des Zeitpunkts der Zustellung

I. Durch das am Schluß der Sitzung vom 11. Juli 1995 verkündete Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 34.744,23 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten zu Händen [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.1996 (XII ZB 76/96)

Nachweis fehlenden Verschuldens

I. Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Parteien blieb die Antragsgegnerin in den von ihr anhängig gemachten Folgesachen Zugewinn und Unterhalt ohne Erfolg. Gegen das ihr am 9. November 1995 zugestellte Urteil [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1996 (5 StR 153/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall (Fall 1) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.1996 (2 StR 187/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung hat Erfolg, weil das Landgericht [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1996 (XII ZR 14/95)

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Zurücknahme des Scheidungsantrags

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs. Die Parteien streiten über den maßgebenden Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Am 5. April 1982 [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.1996 (XII ZB 33/96)

Überprüfung der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten durch Teilurteil, über sein Einkommen Auskunft [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1996 (XII ZR 21/95)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Unterhaltsanspruch; Aufrechnung mit mehr als einem Jahr zurückliegenden Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit April 1984 lebten sie getrennt. Im August 1988 wurde ihre Ehe geschieden. Sie haben zwei im August 1979 und im Mai 1983 geborene Kinder, die bei der Beklagten leben. Der [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1996 (XII ZR 8/95)

Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

Die Ehe der Parteien ist seit dem 10. Juni 1988 rechtskräftig geschieden. Mit der vorliegenden Nachforderungsklage verlangt die Klägerin weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 98.680 DM nebst Zinsen. Dem liegt [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1996 (XII ZR 254/94)

Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Klägerin war Eigentümerin eines ca. 1.700 qm großen Hausgrundstücks in H., das sie durch notariellen Vertrag vom 9. Februar 1990 dem gemeinsamen Sohn M. gegen das [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1996 (3 StR 143/96)

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 16. März 1995 wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.1996 (XII ZR 4/96)

Anfechtung der Auflösung des Scheidungsverbundes; Abtrennung von Folgesachen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Zwar kann der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellte Hilfsantrag der Antragsgegnerin, mit dem sie sich gegen die [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1996 (IV ZR 112/95)

Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung unter Widerruf eines Bezugsrechts

Die Kläger sind die Eltern des am 7. September 1990 verstorbenen Erblassers, der mit der Beklagten verheiratet war. Die Beklagte ist aufgrund Ehe- und Erbvertrages Alleinerbin. Kinder sind aus der Ehe nicht [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (5 StR 169/96)

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1996 (IX ZR 259/95)

Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines einkommens- und vermögenslosen Ehegatten

Das Rechtsmittel wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Zwar liegen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB (vgl. dazu Senatsurt. v. 2. November 1995 - IX [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1996 (IX ZR 177/95)

Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten

Der frühere Ehemann der Beklagten und dessen Bruder betrieben als Pächter eine Gaststätte in Wiesbaden. Den dafür benötigten Kredit erhielten sie von der Klägerin. Die im Jahre 1952 geborene Beklagte, die einen [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1996 (XII ZR 7/96)

Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu behandeln wie das Pflegegeld nach § 69 BSHG und wie dieses grundsätzlich 'mit dem durch die Versorgung des Pflegekindes nicht verbrauchten Teil [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1996 (IV ZR 263/95)

Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie verlangt von ihrem Vater vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 24.846 DM. Nach Erreichung der Volljährigkeit hatte die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 49/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Der am 31. Oktober 1985 verstorbene Landwirt K war Eigentümer eines im Grundbuch von A eingetragenen Hofes von 24,6960 ha mit einem Einheitswert von 82.700 DM. Seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) ist aufgrund [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1996 (XII ZB 42/96)

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 1995 ist zulässig. Sie ist sowohl fristgerecht eingelegt als auch rechtzeitig innerhalb der bis [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1996 (XII ZB 27/96)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; Eintragung von Rechtsmittelfristen im Fristenkalender

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das ihm am 13. Oktober 1995 zu Händen seines Prozeßbevollmächtigten gemäß § 212a ZPO zugestellte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1996 (XII ZB 60/95)

Zurückweisung von Klageanträgen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Anforderungen an Berufungsbegründung

Die nach § 519b Abs. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des an gefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Das Berufungsgericht [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (4 StR 119/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (4 StR 77/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.1996 (3 StR 3/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen schweren Menschenhandels in zwei Fällen sowie wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und mit Förderung der Prostitution in zwei weiteren Fällen zu einer [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1996 (XII ZR 86/95)

Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder Oliver, geboren am 19. Januar 1967, und Michaela, geboren am 16. Juni 1972. Oliver studiert noch, während Michaela ihre Ausbildung im Laufe des [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1996 (II ZR 263/94)

Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der geschäftsführenden und der übrigen Gesellschafte...

Die Klägerinnen sind mehrheitlich beteiligte Kommanditisten, der Beklagte ist alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der P. KG (im folgenden: KG). Die Kommanditisten nehmen ihre Rechte über einen Beirat wahr, [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.1996 (1 StR 144/96)

Die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat in bezug auf alle Schuldsprüche und die beiden anderen Strafaussprüche keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1996 (3 StR 518/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 74 Fällen jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1996 (IV ZR 185/95)

Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56.875 DM. Der Kläger ist der Sohn des am 23. September 1987 verstorbenen Herrn Dr. R. (Erblasser). Die Beklagte zu 1) ist die Ehefrau, die [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1996 (XII ARZ 1/96)

Bindungswirkung einer irrtümlich erfolgten Abgabe

I. Das Amtsgericht Siegburg hat ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, das von der Verfügungsklägerin bewohnte [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1996 (XII ZR 83/95)

Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Rechtsmittelbeschwer bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag...

Die Parteien haben 1952 geheiratet und leben seit 1978 getrennt voneinander. Die Antragsgegnerin, die dem Scheidungsantrag des Antragstellers nicht entgegengetreten ist, hat als Folgesache im Wege einer Stufenklage [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1996 (III ZR 106/95)

Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des...

Der Kläger ist Geschäftsführer der T. GmbH, die in M. eine Tankstellen- und Waschanlage betreibt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1991 (Übernahme-Stichtag: 1. März 1991) verkaufte die Treuhandanstalt, [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1996 (XII ZR 45/95)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Anspruch auf Barunterhalt bei anderweitiger Zuweisung eines Studienplatzes durch die ZVS

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem 1970 geborenen, unverheirateten Sohn der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit der Klage macht es gemäß § 37 BAföG [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.03.1996 (IV ZR 366/94)

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen...

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1996 (3 StR 12/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Der Angeklagte [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1996 (XII ZR 2/95)

Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten wegen Haushaltsführung und Kindesbetreuung in einer neuen Ehe

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Die 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1992 geschieden. Im Scheidungsverbundurteil wurde der Kläger zur Zahlung eines nachehelichen [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 707/95)

Dem angefochtenen Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 16. Juni und dem 6. Oktober 1994 schaute der Angeklagte zusammen mit seiner 7 Jahre alten [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (4 StR 35/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen des Entführten und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, in [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (IX ZR 43/95)

Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

Der Ehemann der Beklagten war Gesellschafter der B. W. B. m.b.H. (nachfolgend: GmbH oder Hauptschuldnerin). Diese stand in Geschäftsbeziehungen zur klagenden Sparkasse. Am 4. Juni 1986 übernahm die damals 48- oder [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1996 (XII ZB 7/96)

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

I. Der am 31. Oktober 1903 geborenen Betroffenen wurde auf Anregung ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3, am 3. April 1992 ein Betreuer bestellt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Beteiligte zu 3 außerstande, die [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1996 (XII ZB 101/95)

Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des Rechtsanwalts zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontroll...

I. Mit einem am 6. Februar 1995 eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte gegen ein Schlußurteil des Familiengerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Verfügung des Berufungsgerichts vom 6. März 1995 wurde die [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1996 (3 StR 309/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen in drei Fällen zu [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1996 (XII ZR 181/93)

Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1996 (VI ZR 86/95)

Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung eines zum Zündeln neigenden Kindes

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Brandes ihres Werkstattgebäudes am 6. Oktober 1992. An diesem Tag spielten der damals knapp 10-jährige Erstbeklagte, dessen alleinerziehende Mutter die Zweitbeklagte ist, [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1996 (1 StR 32/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und mit Nötigung zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1996 (VIII ZR 68/95)

Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Klägerin war seit dem 1. April 1980 Kraftfahrzeug-Vertragshändlerin der Beklagten. Nach deren ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. März 1993 meldete die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26. [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1996 (VI ZR 318/94)

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1996 (XII ZB 107/94)

Behebung des Hindernisses an der Einhaltung einer Frist; Irrtum des Prozeßbevollmächtigten über den Ablauf der Frist

I. Durch Verbundurteil vom 16. Dezember 1993 hat das Familiengericht den Antragsteller u. a. verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Dieses Urteil wurde dem Antragsteller am 5. Januar 1994 [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1996 (XII ZB 157/95)

Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Beseitigung...

I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts S. vom 12. August 1993 geschieden worden. Mit der vorliegenden, im Jahre 1994 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf [...]