Rechtsprechung | 1996 | BGH | Eintrag 125 bis 175 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 03.04.1996 (XII ZR 86/95)

Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder Oliver, geboren am 19. Januar 1967, und Michaela, geboren am 16. Juni 1972. Oliver studiert noch, während Michaela ihre Ausbildung im Laufe des [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1996 (II ZR 263/94)

Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der geschäftsführenden und der übrigen Gesellschafte...

Die Klägerinnen sind mehrheitlich beteiligte Kommanditisten, der Beklagte ist alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der P. KG (im folgenden: KG). Die Kommanditisten nehmen ihre Rechte über einen Beirat wahr, [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.1996 (1 StR 144/96)

Die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat in bezug auf alle Schuldsprüche und die beiden anderen Strafaussprüche keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1996 (3 StR 518/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 74 Fällen jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1996 (IV ZR 185/95)

Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56.875 DM. Der Kläger ist der Sohn des am 23. September 1987 verstorbenen Herrn Dr. R. (Erblasser). Die Beklagte zu 1) ist die Ehefrau, die [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1996 (XII ARZ 1/96)

Bindungswirkung einer irrtümlich erfolgten Abgabe

I. Das Amtsgericht Siegburg hat ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, das von der Verfügungsklägerin bewohnte [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1996 (XII ZR 83/95)

Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Rechtsmittelbeschwer bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag...

Die Parteien haben 1952 geheiratet und leben seit 1978 getrennt voneinander. Die Antragsgegnerin, die dem Scheidungsantrag des Antragstellers nicht entgegengetreten ist, hat als Folgesache im Wege einer Stufenklage [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1996 (III ZR 106/95)

Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des...

Der Kläger ist Geschäftsführer der T. GmbH, die in M. eine Tankstellen- und Waschanlage betreibt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1991 (Übernahme-Stichtag: 1. März 1991) verkaufte die Treuhandanstalt, [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1996 (XII ZR 45/95)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Anspruch auf Barunterhalt bei anderweitiger Zuweisung eines Studienplatzes durch die ZVS

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem 1970 geborenen, unverheirateten Sohn der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit der Klage macht es gemäß § 37 BAföG [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.03.1996 (IV ZR 366/94)

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen...

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1996 (3 StR 12/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Der Angeklagte [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1996 (XII ZR 2/95)

Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten wegen Haushaltsführung und Kindesbetreuung in einer neuen Ehe

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Die 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1992 geschieden. Im Scheidungsverbundurteil wurde der Kläger zur Zahlung eines nachehelichen [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 707/95)

Dem angefochtenen Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 16. Juni und dem 6. Oktober 1994 schaute der Angeklagte zusammen mit seiner 7 Jahre alten [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (4 StR 35/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen des Entführten und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, in [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (IX ZR 43/95)

Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

Der Ehemann der Beklagten war Gesellschafter der B. W. B. m.b.H. (nachfolgend: GmbH oder Hauptschuldnerin). Diese stand in Geschäftsbeziehungen zur klagenden Sparkasse. Am 4. Juni 1986 übernahm die damals 48- oder [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1996 (XII ZB 7/96)

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

I. Der am 31. Oktober 1903 geborenen Betroffenen wurde auf Anregung ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3, am 3. April 1992 ein Betreuer bestellt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Beteiligte zu 3 außerstande, die [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1996 (XII ZB 101/95)

Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des Rechtsanwalts zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontroll...

I. Mit einem am 6. Februar 1995 eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte gegen ein Schlußurteil des Familiengerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Verfügung des Berufungsgerichts vom 6. März 1995 wurde die [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1996 (3 StR 309/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen in drei Fällen zu [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1996 (XII ZR 181/93)

Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1996 (VI ZR 86/95)

Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung eines zum Zündeln neigenden Kindes

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Brandes ihres Werkstattgebäudes am 6. Oktober 1992. An diesem Tag spielten der damals knapp 10-jährige Erstbeklagte, dessen alleinerziehende Mutter die Zweitbeklagte ist, [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1996 (1 StR 32/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und mit Nötigung zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1996 (VIII ZR 68/95)

Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Klägerin war seit dem 1. April 1980 Kraftfahrzeug-Vertragshändlerin der Beklagten. Nach deren ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. März 1993 meldete die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26. [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1996 (VI ZR 318/94)

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1996 (XII ZB 107/94)

Behebung des Hindernisses an der Einhaltung einer Frist; Irrtum des Prozeßbevollmächtigten über den Ablauf der Frist

I. Durch Verbundurteil vom 16. Dezember 1993 hat das Familiengericht den Antragsteller u. a. verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Dieses Urteil wurde dem Antragsteller am 5. Januar 1994 [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1996 (XII ZB 157/95)

Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Beseitigung...

I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts S. vom 12. August 1993 geschieden worden. Mit der vorliegenden, im Jahre 1994 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1996 (V ZR 212/94)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem verdeckten Treuhandvertrag aus Anlaß der Ausreise aus der DDR

Die Klägerin war Inhaberin eines Nutzungsrechts an einem ehemals volkseigenen Grundstück in B. -H. und Eigentümerin des darauf errichteten Einfamilienhauses. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 25. Mai 1989 [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1996 (XII ZB 116/94)

Berechnung des Ehezeitanteils einer bereits bezogenen und nicht neu festzustellenden gesetzlichen Vollrente

I. Die Parteien haben am 20. Oktober 1951 die Ehe geschlossen. Am 31. Mai 1989 ist der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Oktober 1951 [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1996 (XII ZB 184/95)

Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel als Feriensachen

I. Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute, deren Tochter die Beklagte zu 2 ist. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 13. Juni 1989 wurden u.a. der Beklagten zu 1 nachehelicher Unterhalt in Höhe von [...]

BGH - 24.01.1996 (XII ZB 4/96)

Voraussetzungen der Streichung einer Frist im Fristenkalender; Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefa...

I. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. September 1995 wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 29. September 1995 zugestellt. Die Berufungsfrist lief am 30. [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.1996 (1 StR 481/95)

1. In den Fällen II 1, 2 und 8 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.1996 (5 StR 692/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in sechs Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch Schutzbefohlener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1996 (XI ZR 155/95)

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1996 (IX ZR 171/95)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Der Ehemann der 1946 geborenen Klägerin gründete im September 1990 ohne Eigenkapital einen Bauhandwerksbetrieb mit elf Mitarbeitern in Dresden. Die Beklagte bewilligte dem Ehemann der Klägerin - befristet bis 30. April [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1996 (III ZR 73/95)

Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit einem Teil eines Doppelnamens

Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1996 (4 StR 733/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen (§§ 148 Abs. 1, 63, 64 StGB-DDR) unter Freispruch im übrigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten als [...]

BGH - Urteil vom 17.01.1996 (IV ZR 184/94)

Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers

Mit Vertrag vom 25. Oktober 1991 übertrug die Klägerin ihren Anteil von 1/4 am Nachlaß ihrer am 14. Oktober 1991 verstorbenen Mutter auf die Beklagte, ihre Tochter. Zum Nachlaß gehörte ein Hausgrundstück in B., das die [...]

BGH - Urteil vom 17.01.1996 (IV ZR 214/94)

Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung; Bewertung einer gemischten...

Die Klägerin (Kl.) fordert Pflichtteilsergänzung vom Beklagten (Bekl.), ihrem Bruder. Die am 4.5.1988 verstorbene Mutter der Parteien (Erblasserin) hatte mit Testamenten vom 15.6.1984 und 7.6.1986 den Bekl. zu ihrem [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1996 (XI ZR 151/95)

Aufklärungspflicht des Darlehensgebers über Risiken gegenüber einem zur Übernahme der Mithaftung bereiten Dritten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Teilbetrag von 10.500 DM eines sogenannten Eigenkapitalhilfedarlehens, das sie dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Beklagten gewährt hat. Dem liegt im wesentlichen [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1996 (VI ZR 109/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1996 (V ZR 176/94)

Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen verdeckten Treuhandvertrages

Der Kläger und seine Ehefrau waren im Grundbuch von G. in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eines Hausgrundstücks eingetragen. Nachdem der Kläger die DDR ohne Genehmigung verlassen hatte, wurde der Rat der [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.1996 (5 StR 651/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern in drei Fällen, wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.1996 (2 StR 606/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren (Freiheitsstrafen von einem [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.1996 (IV ZB 21/94)

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]