Rechtsprechung | 1996 | BGH | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 05.11.1996 (1 StR 476/96)

Die Anklage warf dem Angeklagten Horst M. vor, in der Zeit von 1985 bis 1987 in sieben Fällen an seiner am 22. März 1974 geborenen Stieftochter Ramona M. und in einem Fall am Muttertag 1986 an seiner am 8. November [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1996 (VI ZR 262/95)

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.1996 (X ARZ 1071/96)

Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung

I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1996 (IX ZR 4/96)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Entziehung des Mandats

Die Klägerin, die mit ihrem damaligen Ehemann Gütertrennung vereinbart hatte, übertrug diesem durch notariellen Vertrag vom 8. November 1990 'unentgeltlich' das ihr gehörende Grundstück, auf dem sich die Wohnung der [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1996 (III ZR 127/91)

Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

Die Klägerin, eine französische Brauerei mit Sitz im Elsaß, exportierte bis 1981 in, wie sie behauptet, erheblichem Umfang Bier in die Bundesrepublik Deutschland. Sie trägt vor, sie habe diese Exporte Ende 1981 [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.1996 (XII ZB 65/94)

Einbeziehung von Unterhaltsbeiträgen eines aus disziplinarischen Gründen entlassenen Beamten in den Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin (Ehefrau) und der verstorbene Antragsgegner (Ehemann) haben am 24. August 1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag der [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.1996 (XII ARZ 13/96)

Streitgegenstand gegenläufiger Unterhaltsabänderungsklagen

I. Seit 1993 ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Bad Schwalbach eine Klage rechtshängig, mit der der minderjährige Kläger im Wege der Stufenklage die Erhöhung der durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13. [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1996 (1 StR 449/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1996 (IX ZR 37/96)

Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Dienstvertrages

Im Herbst 1990 beauftragte die Beklagte die Rechtsanwältin G., die damals mit dem Kläger und Rechtsanwalt T. dieser hat in den Vorinstanzen den Prozeß für den Kläger geführt - in einer Sozietät verbunden war, sie u.a. [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.1996 (V ZR 275/95)

Kostenfolge der Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vollmacht

Durch Schriftsatz vom 21. August 1995 wurde namens der Klägerinnen von Rechtsanwalt Dr. B. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 1995 Revision eingelegt. Die für die Klägerin zu 2 eingelegte [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1996 (IV ZR 349/95)

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ZB 72/96)

Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

I. Die jetzt neunjährige Antragstellerin ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 3. Ihr Vater ist nicht bekannt. Mit Beschluß vom 15. März 1988 entzog das Amtsgericht der Mutter wegen einer das Kindeswohl [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ZB 225/94)

Versorgungsausgleich bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Am 27. November 1992 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) rechtshängig geworden. Wahrend der Ehezeit (l. Dezember 1985 bis 31. Oktober [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ARZ 15/96)

Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (III ZR 205/95)

Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels nichtigen Adoptionsvermittlungsvertrages

Die Parteien, im fraglichen Zeitraum beide Rechtsanwälte, streiten über die bestimmungsgemäße Verwendung eines treuhänderisch überlassenen Geldbetrages. Auf eine entsprechende Zeitungsanzeige hin bekundete der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 333/95)

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei...

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 294/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.1996 (XII ZB 188/94)

Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente

I. Der am 31. Juli 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Dezember 1934 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. August 1965 die ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriges Kind [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1996 (VIII ZR 233/95)

Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über einen Rückübertragungsanspruc...

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks C.-Z.-Platz (heute B. Platz) in D.-L., das im Jahr 1973 nach Eigentumsverzicht der Klägerin wegen drohender Überschuldung infolge nicht kostendeckender Mieten in [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1996 (VI ZR 247/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden...

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 96/93)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 37/96)

Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit...

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 1/94)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

I. Die 1946 geborenen Parteien lebten schon vor der Eheschließung seit 1971 zusammen. Der Antragsteller studierte noch und erhielt von seinen Eltern eine monatliche Unterstützung, durch Aushilfsarbeiten verdiente er [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 145/96)

Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des Schriftsatzes durch das unzuständige Gericht; Pflichten...

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Vorbringen der (nach §§ 519b Abs. 2, 621d Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässigen) sofortigen Beschwerde rechtfertigt keine andere [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 145/94)

Ausgleich des Versorgungsanrechts im Wege der Realteilung

I. Die Parteien haben am 20. August 1965 geheiratet, am 18. Dezember 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. August 1965 bis 30. [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1996 (1 StR 517/96)

Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt worden ist, kann das Urteil keinen Bestand haben, weil sich das Landgericht mit der Möglichkeit einer Einwilligung der Geschädigten [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 227/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester

I. Der im Mai 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Dezember 1970 die Ehe geschlossen. Am 23. Oktober 1992 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 39/95)

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 18/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

I. Der im November 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im April 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Dezember 1981 die Ehe geschlossen. Am 8. März 1993 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 226/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

I. Der am 7. Dezember 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 14. Mai 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 31. Juli 1959 die Ehe geschlossen. Am 13. Januar 1994 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ARZ 12/96)

Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach verzögerter Mitteilung; Zurückweisung eines Rechtsstreits

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (XI ZR 227/95)

Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Grundschuld kraft Gesetzes; Verfügung eines Nichtberechtigten über eine teilweise nicht...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe des Übererlöses aus einer Sicherungsgrundschuld nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Der Rechtsvorgänger M. der Klägerin war Eigentümer eines an die [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1996 (IX ZB 70/96)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärun...

1. Die Klägerin begehrte vor dem Landgericht von dem früheren Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) Freistellung von einer Verbindlichkeit als Bürgin. Gegen den Beklagten zu 1) erging ein rechtskräftiges [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (VI ZR 315/95)

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere...

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 58/95)

Feststellungsinteresse für Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am 26. Oktober 1928 geborene Ehefrau (Antragstellerin) war seit dem 21. Januar 1955 mit Ulrich D., einem Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin, verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 1. März 1991 [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 206/94)

Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Vor Eingehung der Ehe am 30. Juli 1984 schlossen die Parteien am 27. Juli 1984 einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten und gegenseitig auf die Hälfte eines gesetzlichen [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 95/94)

Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten bei nachentrichteten Beiträgen

I. Die Parteien haben am 12. November 1980 um 16.30 Uhr die Ehe geschlossen. Sie hatten zuvor zu notarieller Urkunde Gütertrennung vereinbart und erklärt, bezüglich des Versorgungsausgleichs keine vom Gesetz [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (VIII ZB 28/96)

Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ARZ 10/96)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem isolierten Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts

I. Mit ihrem an das Amtsgericht Pankow/Weißensee gerichteten Antrag begehren die Antragsteller, denen das Personensorgerecht entzogen ist, eine Regelung des Umgangs mit ihrem Kind, das auf Veranlassung des Amtspflegers [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 88/96)

Gegenvorstellung gegen einen Beschluß des Bundesgerichtshofs

Der Senatsbeschluß vom 26. Juni 1996 ist auf ein befristetes Rechtsmittel ergangen und hat die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 21. Dezember 1995 herbeigeführt. Er ist daher [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1996 (1 StR 438/96)

Der Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Jugendlichen in drei Fällen, ferner wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 05.09.1996 (5 StR 430/96)

Soweit der Angeklagte wegen Nötigung in zwei Fällen zum Nachteil seiner zur Tatzeit jeweils bereits über 18-jährigen Stieftochter verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1996 (1 StR 475/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

BGH - Urteil vom 02.09.1996 (4 StR 173/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten des 'unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige in fünf Fällen, davon in [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.1996 (1 StR 474/96)

Die erneute Strafzumessung hält wiederum rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Insbesondere fehlt - wie schon in dem ersten Urteil, das der Senat durch Beschluß vom 14. September 1995 - 1 StR 509/95 - im gesamten [...]

BGH - Urteil vom 21.08.1996 (2 StR 285/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. [...]

BGH - Beschluß vom 07.08.1996 (XII ARZ 7/96)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof

I. Der klagende Landkreis hat einem ehelichen Kind des Beklagten Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den Bestimmungen des KJHG gewährt und macht übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.1996 (5 StR 252/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten des zwischen Februar 1990 und Mai 1995 verübten sexuellen Mißbrauchs seiner bei Beginn der Tatserie neunjährigen leiblichen Tochter für schuldig befunden, hat ihn im einzelnen wegen [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.1996 (4 StR 321/96)

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte [...]

BGH - Beschluß vom 31.07.1996 (3 StR 309/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen zum Nachteil seines 11jährigen Stiefsohnes Sven und wegen Vergewaltigung in [...]