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BSG - Urteil vom 12.12.1996 (11 RAr 29/96)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 11. August 1993 bis 19. Januar 1994 und die Rückforderung der in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen. Die [...]
BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RKg 12/94)

Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch

I. Der Kläger beantragte am 17. August 1988 für das im August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste uneheliche Kind Sevgi C., geboren am 14. Mai 1976, das er in seinen Haushalt aufgenommen hatte, [...]
BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RKg 12/95)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag

I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]
BSG - Urteil vom 20.11.1996 (14 REg 6/96)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - (BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit [...]
BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RK 1/96)

Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin

I. Die Beteiligten streiten über den Familienversicherungsschutz der Beigeladenen, der Ehefrau des bei der beklagten landwirtschaftlichen Krankenkasse pflichtversicherten Klägers. Die Beigeladene ist [...]
BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 13/95)

Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Erziehungsgeld (Erzg) für seinen nichtehelichen Sohn. Der Kläger ist der leibliche Vater des am 22. Juni 1993 geborenen P...... W....... (P). Er lebt in nichtehelicher [...]
BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes [...]
BSG - Urteil vom 30.09.1996 (10 RKg 29/95)

Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im Heimatland

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hat. Der 1944 geborene Kläger ist türkischer [...]
BSG - Urteil vom 21.08.1996 (3 RK 31/95)

Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, verlegerische Unternehmenstätigkeit

Es ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner im Rahmen der Sozialen Künstlerförderung entfalteten Tätigkeit von der Beklagten zur Abführung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RVg 6/94)

Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

I. Die Klägerin zu 1. verlangt als Witwe, der Kläger zu 2. als Sohn des am 18. September 1988 getöteten Rolf R. Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). R. R. und A. W. wurden von dem Ehemann [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 2/96)

Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes mit Ablauf des Monats Dezember 1993 und macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 25/95)

Berücksichtigungszeiten wegen Pflege, nicht erwerbsmäßiges Handeln einer Pflegeperson

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für die Klägerin Berücksichtigungszeiten wegen Pflege vormerken muß. Die 1948 geborene Klägerin wurde nach Teilnahme an einem Pflegekurs [...]
BSG - Urteil vom 10.07.1996 (14 REg 11/95)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Sprachkurs für Aussiedler

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Erziehungsgeld (Erzg) und dessen Rückzahlung. Die Klägerin ist Aussiedlerin. Sie bezog Erzg für ihren am 21. Mai 1991 geborenen Sohn, das ihr zuletzt [...]
BSG - Urteil vom 27.06.1996 (11 RAr 77/95)

Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab 23. März 1993 bis 14. April 1994 höheres Arbeitslosengeld (Alg) bzw. höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1953 geborene Kläger ist Vater von fünf [...]
BSG - Urteil vom 31.05.1996 (2 RU 28/95)

Vorübergehende Verlagerung der Familienwohnung iS. von § 550 Abs. 3 RVO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des Unfalles ihres Ehemannes Heinrich F. am 14. [...]
BSG - Urteil vom 30.05.1996 (10 RKg 20/94)

Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld mit Wirkung ab August 1988 und die Rückforderung der Überzahlung bis Juni 1989. Der Kläger bezog Kindergeld für seine beiden Töchter Sandra [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1996 (11 RAr 89/95)

Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2, § 112 Abs. 7 AFG

I. Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg). Die 1961 geborene Klägerin arbeitete von 1 978 bis 1985 als Stationshilfe in einem Krankenhaus und anschließend von November 1985 bis Juni 1987 als Arbeiterin bei [...]
BSG - Urteil vom 24.04.1996 (5/4 RA 36/93)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Nachversicherungsverfahren

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob die vom Beigeladenen zu 2 an die Beklagte im Wege der Nachversicherung für den Kläger entrichteten Beiträge auf die Beigeladene zu 1 zu übertragen sind. Der Kläger war [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1996 (8 RKn 9/93)

Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 RKG

Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. September 1991. Ihre mit dem Versicherten W G am 14. November 1931 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12. [...]
BSG - Urteil vom 17.01.1996 (3 RK 39/94)

Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die am 13. September 1977 geborene, bei der beklagten [...]