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BVerwG - Urteil vom 11.12.1996 (6 C 2.96)

Namensrecht - Namensänderung, Gewährung von Adelsnamen bei Namensänderung nur in Ausnahmefällen

I. Der Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens, um ihn an den Familiennamen seines (angeblichen) Vorfahren Julius Emmanuel von Hohenhausen anzugleichen; dieser soll nichtehelicher Vater eines Urgroßvaters des [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.1996 (5 C 35.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG, Ausschluß von Vorausleistungen

I. Der Kläger fordert für den Bewilligungszeitraum April 1991 bis März 1992 von der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in Höhe des ihm angerechneten, aber vom Vater nicht gezahlten [...]
BVerwG - Urteil vom 08.11.1996 (8 C 21.96)

Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Befreiungsvoraussetzung bei Ableistung von Wehrdienst in ausländischen Streitkräften

I. Der am 14. Januar 1969 in Hermannstadt, Rumänien, geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid vom 31. Oktober 1988 als wehrdienstfähig und verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten gemustert und [...]
BVerwG - Urteil vom 31.10.1996 (5 C 21.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland

I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]
BVerwG - Urteil vom 17.10.1996 (5 C 9.95)

Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG-TeilerlaßV wegen fehlender Verordnungsermächtigung

I. Die Klägerin bestand im März 1991 die Diplomprüfung im Studiengang Biologie mit der Gesamtnote 'sehr gut'. Während der Ausbildung hatte sie bis einschließlich des Sommersemesters 1989 Darlehen nach dem [...]
BVerwG - Urteil vom 12.09.1996 (5 C 31.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Landkreis für ihre Tochter J. Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII als ergänzende Leistungen zur Hilfe zur Erziehung. Die 1971 geborene Klägerin ist Mutter zweier [...]
BVerwG - Urteil vom 12.09.1996 (5 C 37.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, Anspruchsvoraussetzungen bei Betreuung des Kindes durch Großmutter...

I. Die berufstätige Klägerin, die zusammen mit ihrer Mutter und ihrer im November 1988 geborenen Tochter in einem Haushalt lebte, beantragte im Januar 1993 die Übernahme der Kosten für die Tagespflege ihres Kindes, die [...]
BVerwG - Urteil vom 27.08.1996 (1 C 8.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Ehegatten;

I. Die 1945 geborene Klägerin und ihr ebenfalls 1945 geborener Ehemann sind türkische Staatsangehörige. Sie sind seit 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier in den Jahren 1964, 1966, 1968 und 1974 [...]
BVerwG - Urteil vom 13.08.1996 (9 C 92.95)

Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf Familienasyl

I. Der Kläger ist ein am 13. April 1972 in Aserbeidschan geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. Oktober 1989 mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte gleichzeitig mit [...]
BVerwG - Urteil vom 28.06.1996 (7 C 8.95)

Offene Vermögensfragen - Vorspiegelung eines gesetzlichen Entziehungsgrundes als unlautere Machenschaft

I. Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung von Bodenreformland, das ihm im Jahre 1949 zugeteilt worden war. Seine Bodenreformwirtschaft bestand aus den in der Gemarkung G. belegenen [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.1996 (5 C 14.95)

Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]
BVerwG - Urteil vom 28.03.1996 (5 C 32.95)

Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften

I. Die Klägerin erhielt von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Anläßlich ihrer Versetzung in die 5. Klasse einer Gesamtschule beantragte sie eine einmalige Beihilfe in Höhe von 226,35 DM für die Anschaffung [...]
BVerwG - Urteil vom 28.03.1996 (5 C 33.95)

Sozialhilferecht: Mindestausstattung mit Schulheften u.ä. als sozialhilferechtlicher Bedarf

I. Die am 22. Dezember 1987 geborene Klägerin erhielt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihren Antrag vom 2. August 1994, eine einmalige Beihilfe in Höhe von 140,65 DM für die Anschaffung von [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.1996 (2 C 8.95)

Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes

I. Die Klägerin ist Postoberschaffnerin im Dienste der Beklagten. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im August 1986 wurde ihr antragsgemäß Urlaub aus familienpolitischen Gründen gewährt, zuletzt bis zum 1. Juni 1992. [...]
BVerwG - Urteil vom 29.02.1996 (5 C 2.95)

Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

I. Der im Mai 1991 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt zusammen mit seiner einkommenslosen Mutter bei seiner Großmutter in deren Eigentumswohnung. Die Großmutter bezieht [...]
BVerwG - Urteil vom 29.02.1996 (5 C 23.95)

Sozialhilferecht: Keine Sozialhilfe für ausländische Diplomaten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]
BVerwG - Urteil vom 22.02.1996 (2 C 6.95)

Beamtenrecht: Anspruch auf Sonderzuwendung bei einem zweiten Erziehungsurlaub im Anschluß an den ersten

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Sonderzuwendung für das Jahr 1992, in dem sie sich durchgehend in Erziehungsurlaub befunden hat. Anläßlich der Geburt ihres Sohnes T. am 10. September 1990 genehmigte ihr der [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.02.1996 (5 B 214.95)

Verwaltungsprozeßrecht: Prozessführung durch einen Betreuten

Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger in der vorliegenden Verwaltungsstreitsache durch seinen für den Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten' gerichtlich [...]
BVerwG - Gerichtsbescheid vom 09.02.1996 (11 VR 46.95)

Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen Feldern einer Bahnstromfernleitung

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für den im Kreis Herzogtum Lauenburg (Land Schleswig-Holstein) gelegenen Abschnitt II der 110-kV-Bahnstromleitung Lüneburg-Boizenburg. Das Vorhaben, [...]
BVerwG - Beschluß vom 26.01.1996 (5 B 219.95)

Verwaltungsprozeßrecht: Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, weil der Kläger nicht prozeßfähig im Sinne von § 62 VwGO ist. Dahinstehen kann, ob sich der Mangel der [...]
BVerwG - Urteil vom 25.01.1996 (5 C 27.95)

Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für Höchstpflegegeld nach der DVO zum BSHG

I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]