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OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.12.1996 (6 WF 132/96)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit zutreffender und vom Senat geteilter Begründung hat das Familiengericht von der begehrten Beiordnung eines Rechtsanwalts abgesehen. Angesichts des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 22.11.1996 (6 WF 124/96)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger und regelmäßiger Zahlung von Unterhalt

I. Das Familiengericht hat den Klägern Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung einer 'Unterhaltsspitze' bewilligt und wegen des von dem Beklagten freiwillig bezahlten 'Sockels' Prozeßkostenhilfe wegen Mutwillens [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.1996 (6 UF 35/96)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit eines Arztes; Maßgebliches Einkommen für...

I. Die im Oktober 1972 geschlossene Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener, spätestens Ende März 1990 erfolgter räumlicher Trennung seit 21. Mai 1996 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei zwischenzeitlich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.10.1996 (6 UF 76/96)

Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung

I. Der am 14. August 1931 geborene Antragsteller und die am 4. Oktober 1938 geborene Antragsgegnerin hatten am 19. August 1958 die Ehe geschlossen. Aufgrund eines am 8. Juni 1989 zugestellten Scheidungsantrages ist die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.10.1996 (6 UF 100/96)

Verschaffung weiterer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Ausschöpfung des Höchstbetrages

Die am 6. April 1959 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. August 1951 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 6. April 1984 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.10.1996 (6 UF 74/96)

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung durch beide...

Der am 12. Juni 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. März 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 17. März 1972 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.10.1996 (6 WF 89/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines Sozialhilfeempfängers

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin, die seit Mai 1996 von der Gemeinde Riegelsberg Sozialhilfe von monatlich 1.176 DM bezieht, hat um Prozeßkostenhilfe für ihre am 5. Juni 1996 eingereichte - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.10.1996 (6 UF 79/96)

Internationale Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich; Pflicht des Familiengerichts zur Amtsaufklärung im Hinblick auf den Stand...

I. Die am 17. Dezember 1968 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 2. Oktober 1969 in................ (Montenegro) geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 12. Februar 1993 in............. die Ehe geschlossen, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.10.1996 (6 UF 87/96)

Beendigung des Scheidungsverfahrens bei Tod einer Partei vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

Das Amtsgericht - Familiengericht - in Homburg hat durch Urteil vom 14. Juni 1996 - 9 F 1 75/95 - die am 20. Februar 1944 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.09.1996 (6 UF 61/96)

Grenzen der Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die am 23. Mai 1966 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juni 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Mai 1985 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Mit ihrem dem Ehemann [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.09.1996 (6 UF 57/96)

Berücksichtigung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten beim Versorgungsausgleich

Der am 17. August 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 4. September 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 10. Juli 1981 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.08.1996 (9 WF 77/96)

Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

I. Die Parteien sind seit Juli 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht aufgrund des Scheidungsverbundurteils die elterliche Sorge für ihre am 16.10.1990 geborene Tochter Sarah weiterhin gemeinsam zu. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.05.1996 (9 WF 40/96)

Anfall der Beweisgebühr bei Einholung der üblichen Auskünfte bei den Rentenversicherungsträgern

Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe anhängig. Mit Beschluß vom 06.09.1993 hatte das Familiengericht der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.05.1996 (9 UF 155/95 UE)

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.05.1996 (9 UF 155/95 UE)

I.1 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über den Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1961 geschlossene Ehe ist durch Verbundurteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 20.3.1992 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 24.05.1996 (6 W 110/96-37)

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 24.05.1996 (6 W 110/96-37)

NJW-RR 1997, 189 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 15.05.1996 (6 WF 39/96)

Zeitliche Wirkung eines PKH-Beschlusses

I. Die Ehe der Klägerin zu 1) und des Beklagten, aus der die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen sind, ist rechtskräftig geschieden. Vorliegender Rechtsstreit, in dem die Kläger den Beklagten mit Abänderungsklage vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.05.1996 (9 WF 23/96)

Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit

Dem Kläger ist im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluß vom 8.6.1994 des Familiengerichts in Sulzbach (8 F 136/93 UE) aufgegeben worden, an die Beklagten, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 02.05.1996 (9 UF 24/96)

Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen einer Berichtigung

Durch das angefochtene Urteil, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die am 7.5.1982 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 10.4.1995 der Antragsgegnerin zugestellten Scheidungsantrag hin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 30/96)

Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit

I. Die Ehe der Parteien ist rechtskräftig geschieden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1995, auf deren Grundlage das Ehescheidungsurteil erlassen worden ist, war der Antragstellerin, der zuvor für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 29/96)

Anfall der Vergleichsgebühr

I. Anläßlich der im Scheidungsverfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde der Antragsgegnerin - nach vorausgegangener Prozeßkostenhilfebewilligung für die rechtshängigen Verbundverfahren nachehelicher [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 32/96)

Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich

I. Die Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich seit dem 4. Oktober 1995 rechtskräftig geschieden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 1995, auf deren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 18.04.1996 (6 UF 17/95)

Berechnung des Ehezeitanteils der betrieblichen Altersversorgung

I. Der am 7. Juli 1954 geborene Antragsteller und die am 29. Juli 1954 geborene Antragsgegnerin haben am 7. November 1975 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Auf den am 7. Juli 1994 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.04.1996 (6 WF 36/96)

PKH für Scheidungantrag nach § 1565 Abs. 2 BGB

I. Die Parteien haben nach dem Vorbringen der Antragstellerin am 28. Oktober 1994 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige. Der Antragsgegner ist marokkanischer Staatsangehöriger. Seit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 20.03.1996 (9 UF 97/95)

Voraussetzungen für Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleiches

I. Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie haben am 13.8.1992 die Ehe miteinander geschlossen, aus der der am 1.2.1993 geborene Sohn J. hervorgegangen ist, der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.1996 (9 UF 19/95)

Zerrüttung einer Ehe nach türkischem Recht - Unterhaltsanspruch

Die Parteien haben am 26.3.1962 in Ankara/Türkei die Ehe miteinander geschlossen. Die Antragsgegnerin ist seit dem 8.2.1995 deutsche Staatsangehörige; sie besaß zuvor die türkische Staatsangehörigkeit, die der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 20.03.1996 (6 UF 8/96)

Darlegungslast bei PKH-Antrag für ein Rechtsmittel

: Durch das dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 8. Dezember 1995 zugestellte Urteil vom 3. November 1995 war einer Klage, mit der die Klägerin - in erster Instanz Klägerin zu 1) - ihren geschiedenen Ehemann auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 15.03.1996 (6 WF 28/96)

PKH für Klage auf Geltendmachung der fehlenden Voraussetzungen einer Vollstreckungsmaßnahme

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Daß das Familiengericht dem Kläger für die hier in Rede stehende Klage Prozeßkostenhilfe verweigert hat, ist im Ergebnis nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.03.1996 (6 WF 26/96)

Abänderung des Beschlusses auf PKH ohne Ratenzahlung

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts einen der Klägerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligenden Beschluß des Familiengerichts vom 16. Juni 1993 mit der Begründung, die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.02.1996 (6 WF 35/96)

Bedürftigkeit bei Forderungsabtretung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat um Prozeßkostenhilfe für eine am 24. Oktober 1995 eingereichte, bisher nicht rechtshängige Klage nachgesucht, mit der sie den Beklagten auf Zahlung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.02.1996 (9 WF 36/96)

Pflicht zur Vorlage von Unterlagen bei PKH-Antrag

Der Antragsteller hatte am 17.10.1994 Antrag auf Scheidung seiner Ehe bei Gericht eingereicht und den Kostenvorschuß eingezahlt. Auf ihren Antrag war der Antragsgegnerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe am 25.8.1995 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.02.1996 (6 WF 6/96)

Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnisurteil

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, in dem vorliegenden Verfahren im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Unterhaltszahlung in Anspruch. Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 13. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 18.01.1996 (6 WF 9/96)

Rechtsschutzinteresse an Geschäftswertfestsetzung in FGG-Sache

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers abgelehnt, für das vorläufige Anordnungsverfahren, das die Parteien innerhalb des Verfahrens über [...]