Die am 23. Mai 1966 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juni 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Mai 1985 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Mit ihrem dem Ehemann [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 16.09.1996 (12 UF 24/96)
Der am 17. August 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 4. September 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 10. Juli 1981 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.09.1996 (5 WF 93/96)
...Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe nur mit Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Sie ist zur Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 230 DM nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage. [...]
Die Parteien streiten um Ehegattengeschiedenenunterhalt. Der am 10. Mai 1953 geborene Beklagte, bereits zu Ehezeiten und auch gegenwärtig noch als Einzelhandelskaufmann bei der Firma K. in ... beschäftigt, und die am [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Das Amtsgericht hat die in der vollstreckbaren Urkunde des Notars vom 29.05.1991 bislang in [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 12.09.1996 (UF 136/95)
I. Im Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl ist der Antragstellerin auf ihren Antrag durch Beschluß vom 31. März 1995 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. [...]
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Einen rückständigen Betrag für die Zeit von Februar bis einschließlich [...]
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995. Die unstreitig unterhaltsbedürftige einkommenslose Klägerin, lebt seit November 1995 innerhalb des jeweils im hälftigen Miteigentum [...]
Die Antragstellerin ist eine 13-jährige Schülerin ohne eigenes Einkommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe liegen daher vor. Die von ihr beabsichtigte Abänderungsklage hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1996 (3 WF 144/96)
Die Berufung der Beklagten, soweit sie diese nach der ihr nur eingeschränkt bewilligten Prozesskostenhilfe weiterverfolgt, führt teilweise zum Erfolg. Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB stand der Beklagten für den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.08.1996 (5 UF 74/96)
'Eine Eigenhaftung der Bekl. zu 2 käme nur dann in Betracht, wenn sie gegenüber dem Kl. eigene Anwaltspflichten gehabt und diese verletzt hätte. Das ist zu verneinen. Aus einem Anwaltsvertrag lassen sich derartige [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 26.08.1996 (10 W 237/96)
I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der rechtskräftigen Regelung des zwischen den Parteien angeordneten Versorgungsausgleichs. Die am 20.3.1967 geschlossene Ehe der Parteien war auf den am 10.3.1990 [...]
Der Antragsgegner ist seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgrund des Urteils des Amtsgerichts A. vom 18. Februar 1994 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 1.073,90 DM verpflichtet. Die Stadt A., deren Sozialamt der [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 22.08.1996 (2 WF 90/96)
Das gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gerichtete Rechtsmittel des Antragstellers (§§ 6 FGG, 46 Abs. 2 ZPO) ist unzulässig. Der Beschwerdeführer H. B. ist - wie das Landgericht bereits zu Recht ausgeführt hat - [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Nachdem das Amtsgericht der Abänderungsklage des Kindes ... (Klägerin zu 2)) im Wesentlichen stattgegeben, die Abänderungsklage der Klägerin zu [...]
KG - Beschluß vom 20.08.1996 (1 W 1934/96; 1 W 1935/96)
I. Die Klägerin gewährt der geschiedenen Ehefrau des Beklagten seit 1989 durchgängig Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes in unterschiedlicher Höhe. Die Ehe des Beklagten und [...]
Wie Leitsatz b. auch OLG Thüringen, FamRZ 1997, 1014; vgl. auch DRsp I (165) 233 a. DRsp I(165)245a-b EzFamR aktuell 1996, 397 FamRZ 1997, 1014 OLGR-Jena 1997, 150 [...]
Die gemäß den §§ 23, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners den Beschluß des Amtsgerichts [...]