I. Die Ehe der Klägerin zu 2) und des Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 16. Februar 1993 geschieden. Die Klägerin zu 1) ist die Tochter der Parteien; die elterliche Sorge wurde im [...]
Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeteiligten (§ 127 Abs. 2 und 3, § 567 ff. ZPO) erweist sich als nicht begründet. 1. Zutreffend hat das Familiengericht nach § 115 Abs. 1. Satz 2 Nr. 3 ZPO die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.06.1996 (7 UF 82/96)
I. Die Parteien schlossen am 29. November 1962 die Ehe. Für die Antragsgegnerin waren bereits ab 1. August 1957 Beiträge in die Rentenversicherung der Angestellten bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 21.06.1996 (2 WF 64/96)
I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren hat das Amtsgericht - in Abänderung einer früheren Entscheidung - der Antragstellerin mit Beschluß vom 09.10.1995 Prozeßkostenhilfe bewilligt und angeordnet, daß sie keine Raten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.1996 (22 U 265/95)
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Nach der Heirat im Jahre 1973 haben sie im Jahre 1978 den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen und für ihre Ehe Gütertrennung vereinbart. Die Änderung des Güterstandes wurde am [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 20.06.1996 (UF 43/96)
I. 1. Die im August 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 05.01.1993 geschieden, nachdem die Folgesache Versorgungsausgleich zuvor abgetrennt worden war. Als Ehezeit gemäß § 1587 II BGB gilt die Zeit vom 1. [...]
Die Klägerin verlangt u.a. die Feststellung, daß die Beklagten verpflichtet sind, den Zukunftsschaden der Klägerin zu tragen, der dieser dadurch entstanden sein soll, daß ihr Ehemann und ihr Sohn bei der Rettung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.06.1996 (10 WF 49/96)
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auf die Widerklage des Beklagten das am 11. Januar 1994 und nicht, wie das Amtsgericht ausführt, erst am 13. [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.06.1996 (10 WF 121/95)
Der Erblasser, der im Jahre 1982 mit letztem Wohnsitz im in West-Berlin verstorben ist, hinterließ ein im Jahre 1980 errichtetes eigenhändiges Testament, das im Auszug folgenden Wortlaut hat: Testamentswortlaut »Ich [...]
Der Betroffene befindet sich seit 1973 auf Grund strafrechtlicher Unterbringung in der jetzigen Fachklinik Neustadt. Das Amtsgericht Pinneberg hat für ihn im Jahre 1978 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.1996 (10 UF 187/95)
Der am 03. Juli 1930 geborene Beklagte und die am 23. November 1934 geborene Klägerin waren Eheleute, deren Ehe durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 28. Februar 1980 (- 53 F 84/79 -) [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.06.1996 (16 W 218/96)
Die am 26.12.1991 geborene Klägerin, der mit Beschluß vom 3.8.1993 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht ihr ehelicher Vater ist. Nach [...]
Die zulässige Beschwerde der Beklagten 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) hat in der Sache in geringem Umfang Erfolg. Nach Ziffer 2 des Vergleichs des Amtsgerichts Ingolstadt vom 14.10.1991 (Az. F 552191) ist eine Abänderung [...]
OLG München - Beschluß vom 03.06.1996 (12 WF 823/96)
1. Das als 'Einspruch' gegen die Urteilsgebühr bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 17. April 1996 an die Landesjustizkasse Bamberg ist als das nach § 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG zulässige Rechtsmittel der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.05.1996 (9 WF 40/96)
Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe anhängig. Mit Beschluß vom 06.09.1993 hatte das Familiengericht der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
I.1 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über den Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1961 geschlossene Ehe ist durch Verbundurteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 20.3.1992 [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 28.05.1996 (8 WF 61/96)