Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Sonstige | Sonstige | BayObLG | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 17.07.1996 (3Z BR 101/96)

Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen

Mit Beschluß vom 11.8.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen Rechtsanwalt M. zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge für die Heilbehandlung, Vermögenssorge, Organisation der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.07.1996 (1Z BR 93/96; 1Z BR 94/94)

Beschwerderecht eines materiell an einem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren Beteiligten

Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der beiden nichtehelichen Kinder J, geboren 1990, und C, geboren 1991. Da sie im Jahr 1994 eine längere stationäre Entziehungskur antrat, wurden die Kinder mit ihrem Einverständnis ab [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.07.1996 (1Z BR 162/95)

Einsetzung eines Vorerben ohne Bestimmung eines Nacherben

Der im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der am 9.6.1994 nachverstorbenen M. kinderlos verheiratet. Aus der ersten Ehe des Erblassers, die etwa 1960 geschieden wurde, ist der Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (1Z BR 148/95)

Erbeinsetzung derselben Person unter verschiedenen Bedingungen und mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Erbenstellung

Der Erblasser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war geschieden. Der Beteiligte zu 1 ist sein einziger, für ehelich erklärter Sohn. Der Erblasser hat folgende letztwillige Verfügung errichtet. Mein Testament bestehend aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (1Z BR 195/95)

EzFamR aktuell 1996, 276 FamRZ 1997, 818 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (1Z AR 35/96)

EzFamR aktuell 1996, 268 FamRZ 1997, 833 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1996 (3Z BR 125/96)

Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen

Mit Beschluß vom 20.5.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für ärztliche Betreuung, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (1Z BR 132/95)

Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

Die am 1.2.1993 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, die auf ein und demselben Papierbogen [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (3Z BR 91/96)

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung nach § 1452 Abs. 1 BGB

Antragstellerin und Antragsgegner sind seit 3.7.1970 verheiratet. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.3.1978 vereinbarten sie den Güterstand der Gütergemeinschaft und die gemeinsame Verwaltung des Gesamtgutes. [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.05.1996 (1Z BR 30/96)

Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren

Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1996 (3Z BR 18/95)

FamRZ 1997, 423 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.05.1996 (3Z BR 104/96)

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1996 (3Z BR 58/96)

Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung

Mit Beschluß vom 28.9.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1996 (1Z BR 49/96)

Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente

Der im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1966 in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe und sein einziges Kind. Nach den Feststellungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.1996 (1Z BR 72/96)

Entlassung eines Jugendamts als Amtsvormund

Der 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist das eheliche Kind de Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6. Die Personensorge und die Vermögenssorge für ihn wurde durch das Familiengericht im Januar 1983 zunächst für die [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1996 (1Z BR 103/96)

Einziehung eines Erbscheins wegen Verfahrensfehlern

Der Erblasser starb im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die im Jahr 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.05.1996 (3Z AR 31/96)

Klinik als gewöhnlicher Aufenthalt eines Betreuten

Das Amtsgericht Charlottenburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Schwandorf, Zweigstelle Oberviechtach, abgeben, weil der Betreute sich seit 17.10.1994 in einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1996 (1Z BR 203/95)

Entziehung der gesamten elterlichen Sorge durch Entziehung sämtlicher Teilrechte

I. Die im Jahr 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2. Im Jahr 1984 heiratete die Beteiligte zu 2 den Beteiligten zu 3. Die Beteiligte zu 1 wuchs zusammen mit ihren zwei [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1996 (1Z BR 28/96)

Beschwerde gegen eine Feststellung der Sach- und Rechtslage durch Beschluss eines Vormundschaftsgerichts

I. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist die nichteheliche Mutter des im Jahr 1992 in Frankreich geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2, ein französischer Staatsangehöriger, ist der nichteheliche [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.05.1996 (1Z BR 181/95)

Randvermerk im Geburtenbuch bei Änderung des Ehenamens der Eltern

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes Augsburg ist der im Jahr 1988 ehelich geborene Z. (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Eltern (Beteiligte zu 2 und 3), die seit ihrer Eheschließung im Jahr 1986 den Namen des [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.05.1996 (3Z BR 108/96)

Bestellung eines Betreuers wegen schubförmig verlaufender Krankheit

I. Mit Beschluß vom 31.1. 1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsbeistand M. zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1996 (1Z BR 36/96)

Verfahren über den Erlass einer Verbleibensanordnung

I. Das im Jahr 1991 geborene Mädchen ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2. Infolge Frühgeburt wurde das Kind zunächst, von einem kurzen Aufenthalt bei den Eltern abgesehen, in der Kinderklinik behandelt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.04.1996 (3Z AR 27/96)

Übersendung eines Vorgangs vom Eilgericht an das allgemein zuständige Gericht

I. Die Betroffene, deren eheliche Wohnung sich im Bezirk des Amtsgerichts Landsberg a. Lech befindet, erlitt im Dezember 1995 eine schwere Hirnblutung. Nachdem sie im Januar 1996 zur neurologischen Frührehabilitation [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1996 (1Z BR 80/96)

Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit

Vgl. auch AG Rottweil (Beschluß - GR. I-30/89 - 15.11.1989, FamRZ 1990, 626): Bejahung der Geschäftsfähigkeit/ Ehefähigkeit im Falle von Verlobten, die beide an deutlichem Schwachsinn (Debilität) leiden und deren [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1996 (1Z BR 97/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Nichte. Der (dritte) Ehemann der Erblasserin, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 52/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments

I. Die seit 1973 verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1993 verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Söhne, die Beteiligten zu 4 bis 6 ihre Enkel. Die Erblasserin.hatte in einem notariell beurkundeten Testament [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 166/95)

Testierunfähigkeit bei psychotischen Wahnvorstellungen des Erblassers

I. Die im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig. Sie hinterließ neben ihrer Schwester, der Beteiligten zu 2, sowie deren Tochter keine näheren Verwandten. Der Aktivnachlaß bestand im wesentlichen aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.04.1996 (1Z BR 169/95)

Änderung einer Verfügung durch ein Vormundschaftsgericht, nachdem die Verfügung gegenüber einem Dritten wirksam geworden ist

I. Der im Jahr 1985 geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Er wurde geboren, während die Mutter mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Die Ehe ist seit 199 rechtskräftig geschieden. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1996 (1Z BR 163/95)

Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

I. Der im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Für ihn war seit 30.4.1991 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet. Er hinterläßt acht Kinder, die Beteiligten zu 1 - 8. Der Nachlaß besteht im [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1996 (3Z BR 56/96)

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1996 (3Z BR 21/96)

Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung

I. Mit Beschluß vom 12.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge 'für das festgestellte Vermögen nach dem Tod der Mutter (Erbschaft)'. Die von der Betroffenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1996 (3Z BR 82/96)

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.1996 (1Z BR 74/95)

Adoption eines Volljährigen nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption

I. Im Geburtenbuch ist der im Januar 1976 ehelich geborene Milovan M. (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Eltern sind jugoslawische Staatsangehörige serbischer Nationalität. Seit dem Jahr 1984 lebt der Beteiligte zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1996 (1Z BR 48/96)

Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand...

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.7.1991 nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der die Vaterschaft anerkannt hat, beantragte beim Vormundschaftsgericht, ihm den Umgang mit dem Kind zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1996 (1Z BR 111/94)

Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (3Z BR 45/96)

Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren abgebenden Gerichts

I. Durch einstweilige Anordnung vom 26.4.1995 bestellte das Amtsgericht Bensheim für die Betroffene mit sofortiger Wirksamkeit H. zur vorläufigen Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (3Z BR 362/95)

Entlassung der Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin gegen den Willen des Betroffenen

I. Mit Beschluß vom 17.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1996 (1Z BR 67/95)

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.03.1996 (3Z AR 18/96)

Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betroffenen in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Ermittlung der örtlichen...

I. Der Betroffene erlitt am 9.12.1995 ein schweres Schädelhirntrauma. Er befindet sich seit diesem Tag in der Neurologischen Universitätsklinik Würzburg. Diese regte am 2.2.1996 beim Amtsgericht Würzburg an, für den [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1996 (1Z BR 122/95)

Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird

I. Der Erblasser war verwitwet und hatte keine ehelichen Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Die im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter des Erblassers, mit der er im Jahr 1976 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1996 (1Z AR 15/96)

Entscheidung eines Abgabestreits zwischen Gerichten verschiedener Bundesländer

I. Für das im Jahr 1982 in Köln nichtehelich geborene Kind Patrick besteht Amtspflegschaft mit dem in § 1706 BGB bezeichneten Aufgabenkreis. Amtspfleger ist - nach den Jugendämtern des Kreises Soest sowie der Stadt [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1996 (3Z BR 351/95)

Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund

I. Mit Beschluß vom 2.2.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 11/96)

Gefährdung des Kindeswohls

I. Die seit 1991 miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1986 geborenen Jungen. Nachdem gegen die 1956 geborene Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs des [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 160/95)

Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1. Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.02.1996 (1Z AR 12/96)

Abgabe eines Amtspflegschaftsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht aus wichtigem Grund

I. Für den im Jahr 1980 in Burglengenfeld ehelich geborenen Pflegling besteht seit 21.5.1982 Amtspflegschaft, da er laut Endurteil des Amtsgerichts M. vom 6.5.1982 von dem (inzwischen geschiedenen) Ehemann der Mutter [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.1996 (1Z BR 78/95)

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1996 (3Z BR 341/95)

Bemessung der Betreuervergütung

I. Mit Beschluß vom 3.5.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung bei der Vermögensverwaltung an. Am 16.7.1991 bestellte die Rechtspflegerin den Beteiligten, [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1996 (3Z BR 337/95)

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.02.1996 (1Z BR 29/96)

Erbrecht; Vergütung des Nachlaßpflegers - Beschwerde - Verbot der reformatio in peius

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 21.3.1992 verstorben. Eine letztwillige Verfügung hat er nicht errichtet. Gesetzliche Erben sind die Geschwister seiner Eltern bzw. deren Abkömmlinge (insgesamt 14 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.02.1996 (1Z BR 35/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments durch Zerreißen

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist im Jahr 1994 verstorben. Aus der Ehe seiner vorverstorbenen Eltern stammt außerdem eine Schwester, die Beteiligte zu 1. Der im Jahr 1956 geborene Beteiligte zu 2 ist der [...]