Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996 (3Z BR 266/96)

I. Rechtsanwältin N. war vorläufige Betreuerin der Betroffenen. Ihr Aufgabenkreis umfaßte alle Angelegenheiten. Die Betroffene ist am 9.10.1996 verstorben. Die Betreuerin beantragte, ihr für den Zeitraum vom 12.4. bis [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996 (3Z BR 274/96)

I. Mit Beschluß vom 14.8.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit. Mit Beschluß vom 14.9.1995 hob das Landgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.1996 (1Z BR 186/96)

EzFamR aktuell 1997, 91 FamRZ 1997, 817 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.1996 (1Z BR 186/96)

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben beim Standesamt das Aufgebot zur Eheschließung beantragt. Die Beteiligte zu 2 ist deutsche Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 1, der 1964 in Glogovac (Jugoslawien, Republik [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.12.1996 (1Z BR 107/96)

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 124/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 43/96)

FamRZ 1997, 1428 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 277/96)

I. Mit Beschluß vom 16.11.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Eltern und neben diesen den weiteren Verwandten B. zum Betreuer. Als Aufgabenkreis der Eltern bestimmte es die Sorge für die [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 37/96)

I. 1. Mit Beschluß vom 6.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Als Aufgabenkreise bestimmte es die Vermögenssorge einschließlich Prozeß-, Gerichts-, Renten- [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 325/96)

AnwBl 1997, 181 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.1996 (1Z BR 101/96)

I. Die Beteiligte zu 1, israelische Staatsangehörige, ist die Mutter des im Jahr 1994 in München nichtehelich geborenen Kindes. Dessen leiblicher Vater, der Beteiligte zu 2, ist deutscher Staatsangehöriger; er hat die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.1996 (1Z BR 100/96)

I. Das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind (Beteiligte zu 1) ist als drittes von vier Kindern aus einer langjährigen, inzwischen beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 4 mit dem Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.12.1996 (3Z BR 27/96)

FGPrax 1996, 145 FamRZ 1997, 580 JurBüro 1997, 322 MDR 1997, 322 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (3Z AR 89/96)

I. Das Amtsgericht Schweinfurt führt ein Betreuungsverfahren, das es am 7.11.1995 vom Amtsgericht Karlsruhe übernommen hat. Der vom Amtsgericht Karlsruhe bestellte, inzwischen wegen der Verfahrensabgabe entlassene [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (3Z BR 195/96)

I. 1. Der Erblasser ist im Jahr 1995 kinderlos verstorben. Mit eigenhändigem Testament vom 19.4.1972 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Diese ist im Jahr 1991 vorverstorben und wurde vom Erblasser [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1996 (1Z BR 47/96)

I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 ist die Tochter des Beteiligten zu 2 aus dessen im Jahr 1991 geschiedener Ehe. Die Mutter des Kindes, die an Epilepsie litt, ist 1992 verstorben. Das Familiengericht hatte [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.11.1996 (1Z BR 199/96)

I. Der am 13. 1.1939 geborene Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er ist aufgrund verschiedener Leiden als Schwerbehinderter anerkannt. Am 14.4.1995 lernte er bei einem Besuch in Polen [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.11.1996 (1Z BR 221/96)

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1990 geborenen Kindes. Sie haben sich im Sommer dieses Jahres getrennt, leben aber weiterhin in der gemeinsamen Wohnung. Auf Anregung des Stadtjugendamts [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.11.1996 (3Z BR 278/96)

I. Am 22.3.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer. Als Aufgabenkreise bestimmte es die Sorge für die Gesundheit, beschränkt auf die psychische Erkrankung der Betroffenen, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.11.1996 (1Z BR 193/96)

I. Die im Alter von fast 68 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. 263 000 DM und Bankguthaben im Wert von ca. 306 000 DM. Die Erblasserin [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1996 (3Z BR 210/96)

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.2.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum vorläufigen und am 19.6.1995 zum endgültigen Betreuer. Am 7.3.1996 beantragte der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (3Z AR 81/96)

I. Das Amtsgericht Wolfratshausen führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Als Aufgabenkreis des Betreuers ist die Vermögenssorge bestimmt, ausgenommen die Verwaltung der Mieteinnahmen aus zwei Objekten sowie [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 223/96)

I. Die Beteiligte zu 1 ist die alleinerziehende Mutter des 1987 nichtehelich geborenen Kindes. Um die Besuchsmöglichkeiten für den Vater, den Beteiligten zu 2, zu verbessern, zog sie mit dem Kind 1994 nach... um. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 181/96)

I. Der 13 Jahre alte Junge und das 10 Jahre alte Mädchen sind die ehelichen Kinder des Beteiligten zu 1, dessen Ehe im Jahr 1991 geschieden wurde. Die alleinige elterliche Sorge ist ihm übertragen worden. Er zog im [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1996 (3Z BR 252/96)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines Verfahrensbetreuers gegen eine landgerichtliche Entscheidung

vgl. BGH, 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1997, 451 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.10.1996 (3Z BR 178/96)

I. Mit Beschluß vom 6.6.1977 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung in Vermögensangelegenheiten und Recht der Ortsbestimmung an. Zur Pflegerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1996 (3Z BR 138/96)

I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1996 (1Z BR 172/96)

I. Im Geburtenbuch ist das im Jahr 1993 ehelich geborene Kind mit dem Geburtsnamen A. eingetragen. Seine Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) hatten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1990 den Namen A. (Name des Mannes) als [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1996 (3Z BR 241/96)

I. Für den Betroffenen, der wegen einer Chromosomenaberration in seiner geistigen Entwicklung einem einjährigen Kind vergleichbar ist, wurde am 28.7.1976 eine Pflegschaft angeordnet mit den Wirkungskreisen des Pflegers [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1996 (3Z BR 249/96)

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1996 (3Z BR 148/96)

I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]

Ital. Kassationshof - Urteil vom 01.10.1996 (Nr. 8590)

DAVorm 1999, 421 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 104/96)

Auslegung der Formulierung sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren und wir beide mit dem Tod abgehen in einem gemeinschaftlichen...

I. Die Erblasserin war kinderlos. Ihr (zweiter) Ehemann ist im Jahr 1991 vorverstorben. Dessen Nichte und Großnichte sind die Beteiligte zu 1 und deren Tochter, die Beteiligte zu 2; beide leben in Argentinien. Als [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 42/96)

Auslegung der Formulierung gleichzeitiger Tod in einem gemeinschaftlichen Testament

Der 85jährige Erblasser und seine 66jährige Ehefrau sind durch Selbsttötung aus dem Leben geschieden. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (1Z BR 206/96)

Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes des Erblassers

I. Die Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 1971 als eheliches Kind der Eheleute Hannelore X. (Beteiligte zu 3) und Emil X. geboren. Emil X. ist im Jahr 1972 verstorben. Die Beteiligte zu 1 macht geltend, nicht Emil X., [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1996 (1Z BR 143/96)

I. Die am 15.3.1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 3. Sie lebt seit 1992 bei den Beteiligten zu 5 und 6, ihren Pflegeeltern. Die 67jährige Beteiligte zu 2 ist ihre Patin. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.09.1996 (1Z BR 41/95)

Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen Erbvertrag

A. Der verwitwete Erblasser, der Fürst zu N, ist im Jahr 1939 verstorben. Er hinterließ eine Tochter sowie die Söhne A, B, und C. Ein weiterer Sohn D war bereits im Jahr 1918 verstorben. Am 14.4.1925 hatte der [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.09.1996 (1Z BR 211/95)

I. Beim Standesamt (Beteiligter zu 3) liegen Geburtsanzeigen für die am 26.4.1995 ehelich geborenen Zwillinge vor. Für sie haben ihre seit 1983 verheirateten Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) am 10.5.1995 zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 166/96)

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 150/95)

Kostentragung nach Rücknahme einer weiteren Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren

Die Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 war ihr langjähriger Hausarzt. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind als gesetzliche Erben in Betracht kommende Abkömmlinge der Eltern der [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.08.1996 (1Z AR 54/96)

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgericht bei negativem Zuständigkeitsstreit zweier Familiengerichte aus unterschiedlichen...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie im Bezirk des Amtsgerichts Hof. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach München gezogen. Sie hat beim Amtsgericht Hof die [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.08.1996 (3Z AR 59/96)

Verfügungen eines Gerichts vor Abgabe des Verfahrens

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Amberg abgeben, weil die Betroffene seit Anfang Mai 1996 in einem im Bezirk dieses Gerichts gelegenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.08.1996 (1Z BR 183/95)

Bestimmung eines durch Eheschließung erworbenen Familiennamens zum Ehenamen einer neuen Ehe

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben bei ihrer Eheschließung am 13.10.1993 zur Niederschrift des Standesbeamten den Namen K. zum Ehenamen bestimmt. Diesen Namen hatte der Ehemann (Beteiligter zu 1), dessen Geburtsname [...]

ÖOGH - Entscheidung vom 13.08.1996 (2 Ob 2192/96h)

FamRZ 1997, 958 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 194/95)

In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers

Der in Siebenbürgen (Rumänien) geborene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er war im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte den Vertriebenenausweis A erhalten. Er wohnte in Deutschland, wo [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 97/96)

Wirkung des ZGB-DDR und des EGZGB-DDR auf ein im Jahr 1971 errichtetes Testament

Der Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter aus der 1927 geschiedenen ersten Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tochter aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1996 (3Z BR 149/96)

Persönliche Anhörung zur Vermittlung eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen

Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 18.3.1996 eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung und Regelung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1996 (1Z BR 22/96)

Vergütung des Nachlaßpflegers

Der Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Erblasser hinterließ Geldvermögen in Höhe von rund 102000 DM; der Reinnachlaß beträgt rund 93 000 DM. Das Nachlaßgericht ordnete mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1996 (1Z BR 33/96)

Gestufte Nacherbfolge

Die am 28.5.1989 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, eine Tochter, die Beteiligte zu 1, und ein Sohn. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der Beteiligten zu 1 und Enkel der [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.07.1996 (3Z BR 116/96)

Voraussetzung der Dauerbetreuung

Das Amtsgericht ordnete für die Betroffene am 22.5.1990 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Vertretung bei der Aufenthaltsbestimmung und Wohnsitzbegründung sowie bei der medizinischen Behandlung an. Ab [...]