Antragstellerin und Antragsgegner sind seit 3.7.1970 verheiratet. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.3.1978 vereinbarten sie den Güterstand der Gütergemeinschaft und die gemeinsame Verwaltung des Gesamtgutes. [...]
Ebenso LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202; vgl. aber auch LG Stendal, Beschluß vom 4.11.1994, Az. 22 T 227/94, FamRZ 1995, 507 FamRZ 1996, 1350 [...]
Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]
LG München I - Beschluß vom 31.05.1996 (13 T 2975/96)
Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]
Mit Beschluß vom 28.9.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) [...]
Der im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1966 in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe und sein einziges Kind. Nach den Feststellungen [...]
Der 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist das eheliche Kind de Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6. Die Personensorge und die Vermögenssorge für ihn wurde durch das Familiengericht im Januar 1983 zunächst für die [...]
Der Erblasser starb im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die im Jahr 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]
Das Amtsgericht Charlottenburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Schwandorf, Zweigstelle Oberviechtach, abgeben, weil der Betreute sich seit 17.10.1994 in einer [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 10.05.1996 (5 T 170/96)
I. Die im Jahr 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2. Im Jahr 1984 heiratete die Beteiligte zu 2 den Beteiligten zu 3. Die Beteiligte zu 1 wuchs zusammen mit ihren zwei [...]
I. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist die nichteheliche Mutter des im Jahr 1992 in Frankreich geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2, ein französischer Staatsangehöriger, ist der nichteheliche [...]
AG Rottweil - Beschluß vom 06.05.1996 (2 GRI 23/96)
I. Im Geburtenbuch des Standesamtes Augsburg ist der im Jahr 1988 ehelich geborene Z. (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Eltern (Beteiligte zu 2 und 3), die seit ihrer Eheschließung im Jahr 1986 den Namen des [...]
I. Mit Beschluß vom 31.1. 1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsbeistand M. zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über [...]
I. Das im Jahr 1991 geborene Mädchen ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2. Infolge Frühgeburt wurde das Kind zunächst, von einem kurzen Aufenthalt bei den Eltern abgesehen, in der Kinderklinik behandelt. [...]
LG München I - Beschluß vom 30.04.1996 (13 T 6741/96)
I. Die Betroffene, deren eheliche Wohnung sich im Bezirk des Amtsgerichts Landsberg a. Lech befindet, erlitt im Dezember 1995 eine schwere Hirnblutung. Nachdem sie im Januar 1996 zur neurologischen Frührehabilitation [...]
AG Bad Säckingen - Urteil vom 26.04.1996 (1 C 167/95)
S.a. Becker VersR 1985, 292; Geigel/Rixecker 'Der Haftpflichtprozeß', 21. Aufl. Kapitel 4 Rdn 156; Frank Pardey DAR 1994, 265. Anders OLG Düsseldorf, ES Kfz-Schaden K-2/17; wie oben andererseits LG Zweibrücken im [...]
Vgl. auch AG Rottweil (Beschluß - GR. I-30/89 - 15.11.1989, FamRZ 1990, 626): Bejahung der Geschäftsfähigkeit/ Ehefähigkeit im Falle von Verlobten, die beide an deutlichem Schwachsinn (Debilität) leiden und deren [...]
I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Nichte. Der (dritte) Ehemann der Erblasserin, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 22.04.1996 (5 T 206/96)
Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des OLG Celle vom 03.06.1996 - 15 WF 103/96 - zurückgewiesen. So auch AG Kerpen - 51 F 511/94 - Beschluß vom 31.12.94 FamRZ 1997, [...]
I. Die seit 1973 verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1993 verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Söhne, die Beteiligten zu 4 bis 6 ihre Enkel. Die Erblasserin.hatte in einem notariell beurkundeten Testament [...]
Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer ablehnenden Anmerkung von W.-O. Schmidt, Stadtrechtsrat in Erfurt. FamRZ 1996, 1488 JurBüro 1996, 494 [...]