Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Einen rückständigen Betrag für die Zeit von Februar bis einschließlich [...]
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995. Die unstreitig unterhaltsbedürftige einkommenslose Klägerin, lebt seit November 1995 innerhalb des jeweils im hälftigen Miteigentum [...]
AG Hamburg - Vorlagebeschluß vom 06.09.1996 (107 XB 13/95)
A. Der verwitwete Erblasser, der Fürst zu N, ist im Jahr 1939 verstorben. Er hinterließ eine Tochter sowie die Söhne A, B, und C. Ein weiterer Sohn D war bereits im Jahr 1918 verstorben. Am 14.4.1925 hatte der [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 03.09.1996 (6 T 939/95)
I. Beim Standesamt (Beteiligter zu 3) liegen Geburtsanzeigen für die am 26.4.1995 ehelich geborenen Zwillinge vor. Für sie haben ihre seit 1983 verheirateten Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) am 10.5.1995 zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.09.1996 (11 WF 2913/96)
Die Antragstellerin ist eine 13-jährige Schülerin ohne eigenes Einkommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe liegen daher vor. Die von ihr beabsichtigte Abänderungsklage hat [...]
OVG Münster - Beschluß vom 02.09.1996 (25 A 2106/94)
Die Berufung der Beklagten, soweit sie diese nach der ihr nur eingeschränkt bewilligten Prozesskostenhilfe weiterverfolgt, führt teilweise zum Erfolg. Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB stand der Beklagten für den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.08.1996 (5 UF 74/96)
Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]
Die Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 war ihr langjähriger Hausarzt. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind als gesetzliche Erben in Betracht kommende Abkömmlinge der Eltern der [...]
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie im Bezirk des Amtsgerichts Hof. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach München gezogen. Sie hat beim Amtsgericht Hof die [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 27.08.1996 (2 KO 310/95)
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die sie für die Heimunterbringung einer sozialhilfebedürftigen Person für den Zeitraum von November 1991 bis Februar 1993 aufgewendet hat. [...]
'Eine Eigenhaftung der Bekl. zu 2 käme nur dann in Betracht, wenn sie gegenüber dem Kl. eigene Anwaltspflichten gehabt und diese verletzt hätte. Das ist zu verneinen. Aus einem Anwaltsvertrag lassen sich derartige [...]
I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der rechtskräftigen Regelung des zwischen den Parteien angeordneten Versorgungsausgleichs. Die am 20.3.1967 geschlossene Ehe der Parteien war auf den am 10.3.1990 [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 26.08.1996 (314 T 217/96)
Der Antragsgegner ist seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgrund des Urteils des Amtsgerichts A. vom 18. Februar 1994 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 1.073,90 DM verpflichtet. Die Stadt A., deren Sozialamt der [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 22.08.1996 (2 WF 90/96)
I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Amberg abgeben, weil die Betroffene seit Anfang Mai 1996 in einem im Bezirk dieses Gerichts gelegenen [...]