OLG München - Beschluß vom 23.12.1996 (11 WF 1155/96)

In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren...

a.A. Saarländisches OLG MDR 1996, 1193; OLG Nürnberg Rpfleger 1996, 129; OLG Koblenz (13. Senat) EzFamR aktuell 1997, 139. Vorinstanz: AG Deggendorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 121/96 AGS 1997, 114 AnwBl 1997, 501 [...]
OLG München - Beschluß vom 17.12.1996 (26 W 3254/96)

Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Der am 27.5.1993 geborene Kläger, dem mit Beschluß vom 18.7.1995 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht sein ehelicher Vater ist. Nach [...]
OLG München - Urteil vom 11.12.1996 (12 UF 1303/96)

Hat der Unterhaltspflichtige bei Abschluß eines Vergleichs über Minderjährigenunterhalt (§ 1601 BGB,...

FamRZ 1997, 1418 [...]
OLG München - Beschluß vom 09.12.1996 (11 W 2721/96)

Gegen die Ablehnung der Bestimmung eines Stundensatzes für die Sachverständigenentschädigung außerhalb...

vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 189 zur Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Entschädigungsfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG zuungunsten des Sachverständigen. NJW-RR 1997, 768 OLGR-München 1997, [...]
OLG München - Beschluß vom 03.12.1996 (26 W 3038/96)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Für die Frage, wann der die Ehelichkeit eines Kindes anfechtende Mann Kenntnis von den Umständen erlangt hat, welche für die Nichtehelichkeit des Kindes [...]
OLG München - Beschluß vom 02.12.1996 (16 WF 1174/96)

Anwendbarkeit von § 91a bei Tod des Ehepartners während des Scheidungsverfahrens

I. Zwischen der 81 jährigen Antragstellerin und dem 79 Jahre alten Antragsgegner war ein Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Die Antragstellerin lebt seit etwa Mitte September 1995 vom Antragsgegner getrennt und wohnt [...]
OLG München - Urteil vom 25.11.1996 (26 UF 1197/96)

Maßstab für die Kostenverteilung im Unterhaltsprozeß

Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, macht einen Anspruch auf Unterhalt für das gemeinschaftliche Kind Pamela, geb. 29.10.1981, geltend, und zwar einen Rückstand für die Zeit bis zur Klageeinreichung in [...]
OLG München - Beschluß vom 14.11.1996 (11 W 2848/96)

Der Rechtsanwalt als Betreuer erhält im Zivilprozeß als gesetzlicher Vertreter des Betreuten weder...

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 7103/95 JurBüro 1998, 36 NJW-RR 1997, 1286 OLGR-München 1997, 48 Rpfleger 1997, 186 [...]
OLG München - Beschluß vom 06.11.1996 (11 W 2925/96)

»1. Wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid im streitigen Verfahren in vollem Umfang zurückgenommen,...

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 11865/95 JurBüro 1997, 256 MDR 1997, 299 NJW-RR 1997, 895 OLGR-München 1997, 256 OLGR-München 1997, 82 Rpfleger 1997, 172 [...]
OLG München - Beschluß vom 06.11.1996 (26 WF 1131/96)

Zeitweilige Verwirkung des Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt bei planmäßiger Vereitelung des Umgangsrecht...

Das Familiengericht hat die Zwangsvollstreckung aus dem Verbundurteil vom 19.12.1995, soweit es den Ehegattenunterhalt in der Zeit vom 1.7.1996 bis 25.9.1996 betrifft, gegen Leistung von Sicherheit in Höhe des [...]
OLG München - Beschluß vom 04.11.1996 (16 WF 1124/96)

Prozeßkostenhilfe oder Prozeßkostenvorschuß: Zumutbarkeit des Vorschusses

I. Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Scheidung. Ein dazu eingereichtes Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wies das Familiengericht [...]
OLG München - Beschluß vom 28.10.1996 (12 UF 1221/96)

Der auf den Versorgungsausgleich fallende Teil der Altersrente der Unterhaltsberechtigten stellt kein...

FamRZ 1997, 613 OLGR-München 1997, 59 [...]
OLG München - Urteil vom 10.10.1996 (11 UF 1316/95)

Bei einer Abänderungsklage gemäß § 323 Abs. 4 ZPO gegen einen Prozeßvergleich kann die Abänderung...

FamRZ 1997, 1079 [...]
OLG München - Urteil vom 09.10.1996 (3 U 2190/96)

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. [...]
OLG München - Urteil vom 09.10.1996 (3 U 2191/96)

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. 1. [...]
OLG München - Beschluß vom 25.09.1996 (26 UF 1066/96)

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § 20 [...]
OLG München - Beschluß vom 23.09.1996 (12 WF 1064/96)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntleben...

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts besteht für den Antrag auf Zuweisung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens ein Rechtsschutzbedürfnis und damit für den Prozeßkostenhilfeantrag eine [...]
OLG München - Beschluß vom 18.09.1996 (26 W 2159/96)

Ein Kind hat als Ausfluß seines Persönlichkeitsrechts Anspruch auf Klärung seiner wirklichen Abstammung...

vgl. auch Bosch, Grundsatzfragen des Beweisrechts, 1963, 61ff. (zum Weigerungsrecht Minderjähriger). FamRZ 1997, 1170 [...]
OLG München - Urteil vom 17.09.1996 (18 U 2182/96)

Sittenwidrige Zwangslage bei Ehegattenbürgschaft - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehescheidung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht der Klägerin den Bürgschaftsanspruch über DM [...]
OLG München - Beschluß vom 26.08.1996 (26 UF 1080/96)

Auswirkungen der Feststellung der Ehezeit auf Versorgungsausgleich - Abänderbarkeit - Wirkungen des...

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der rechtskräftigen Regelung des zwischen den Parteien angeordneten Versorgungsausgleichs. Die am 20.3.1967 geschlossene Ehe der Parteien war auf den am 10.3.1990 [...]
OLG München - Beschluß vom 28.06.1996 (4 UF 183/95)

Die deutschen Gerichte sind zur Regelung der elterlichen Sorge international zuständig, wenn ein Kind...

FamRZ 1997, 106 [...]
OLG München - Beschluß vom 24.06.1996 (12 WF 835/96)

Berücksichtigung der Kosten von Unterkunft und Heizung bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeteiligten (§ 127 Abs. 2 und 3, § 567 ff. ZPO) erweist sich als nicht begründet. 1. Zutreffend hat das Familiengericht nach § 115 Abs. 1. Satz 2 Nr. 3 ZPO die Kosten des [...]
OLG München - Beschluß vom 19.06.1996 (2 UF 917/94)

Einbeziehung einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft gegenüber dem Beamtenversicherungsverein des...

I. 1. Die im August 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 05.01.1993 geschieden, nachdem die Folgesache Versorgungsausgleich zuvor abgetrennt worden war. Als Ehezeit gemäß § 1587 II BGB gilt die Zeit vom 1. [...]
OLG München - Urteil vom 18.06.1996 (25 U 5607/95)

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses bei Folgeschäden; Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber...

Die Klägerin verlangt u.a. die Feststellung, daß die Beklagten verpflichtet sind, den Zukunftsschaden der Klägerin zu tragen, der dieser dadurch entstanden sein soll, daß ihr Ehemann und ihr Sohn bei der Rettung der [...]
OLG München - Beschluß vom 10.06.1996 (12 WF 647/96)

Die Beschwerde gegen einen die Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß ist nicht zulässig, wenn gegen...

EzFamR aktuell 1996, 193 [...]