AG Chemnitz - Urteil vom 30.12.1996 (3 F 1019/94)

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Barunterhalt verpflichtet ist, hat diesen wenigstens teilweise auch...

DAVorm 1997, 799 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996 (3Z BR 274/96)

Ein einkommens- und vermögensloser Betreuter, ist mittellos, wenn ein eventueller Unterhaltsanspruch...

I. Mit Beschluß vom 14.8.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit. Mit Beschluß vom 14.9.1995 hob das Landgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996 (3Z BR 266/96)

1. Der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen ist in der...

I. Rechtsanwältin N. war vorläufige Betreuerin der Betroffenen. Ihr Aufgabenkreis umfaßte alle Angelegenheiten. Die Betroffene ist am 9.10.1996 verstorben. Die Betreuerin beantragte, ihr für den Zeitraum vom 12.4. bis [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.1996 (1Z BR 186/96)

Das Aufgebot(§ 3 S. 1 PStG), das einer Eheschließung vorausgehen soll (§ 12 Abs. 1 PStG), ist die...

EzFamR aktuell 1997, 91 FamRZ 1997, 817 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.1996 (1Z BR 186/96)

»1. Zum Ehehindernis der Doppelehe.2. Beweiswürdigung bei ausländischen Urkunden.«

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben beim Standesamt das Aufgebot zur Eheschließung beantragt. Die Beteiligte zu 2 ist deutsche Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 1, der 1964 in Glogovac (Jugoslawien, Republik [...]
LG Landau - Urteil vom 19.12.1996 (2 O 460/96)

Haben die Schwiegereltern den Eheleuten im Vertrauen auf den Bestand der Ehe ein Grundstück jeweils...

Siehe zu dieser Problematik auch BGH - XII ZR 58/94 - vom 12.04.95, DRsp-ROM Nr. 1995/5285 FamRZ 1997, 1476 [...]
AG Bad Mergentheim - Beschluß vom 19.12.1996 (1 F 143/95)

Im Rahmen der gerichtlichen Zuweisung des Hausrates muß, sofern zum Hausrat ein Haustier (hier: Hund)...

Siehe hierzu auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.1998 - 2 UF 230/97; SchlHOLG Beschluss vom 21.04.1998 - 12 WF 46/98 FamRZ 1998, 1432 NJW 1997, 3033 NJWE-FER 1997, 266 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.12.1996 (1Z BR 107/96)

»1. Zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen...

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1996 (2/1 S 328/95)

Steht einer Ehefrau, die auf Zahlung von Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen wird, gegenüber...

FamRZ 1997, 963 [...]
LG Kleve - Beschluß vom 17.12.1996 (5 T 134/96)

Hat sich der Erwerber eines Grundstücks in dem notariellen Vertrags verpflichtet neben der persönlichen...

FamRZ 1997, 938 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 13.12.1996 (2 T 797/96)

»Die Unterbringung der betreuten Person in einem Seniorenheim mit Vollzeitpflege erleichtert regelmäßig...

FamRZ 1997, 949 [...]
AG Hanau - Urteil vom 12.12.1996 (63 F 1038/96)

Auch bei einer erst seit 20 Monaten dauernden häuslichen Gemeinschaft mit einem anderen Partner kann...

FamRZ 1997, 1485 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 12.12.1996 (2 T 136/96)

Die Gebührenfreiheit des § 131 Abs. 3 KostO bedeutet nicht Auslagenfreiheit. Für Auslagen in der Beschwerdeinstanz...

BtPrax 1997, 120 FamRZ 1998, 41 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 124/96)

»Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, daß sich ein Wohnungseigentümer nur durch einen Ehegatten,...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]
LG Hamburg - Urteil vom 12.12.1996 (307 S 206/96)

Bezeichnet der Vermieter in einem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs die Stieftochter fälschlicherweise...

NJW-RR 1997, 1440 WuM 1997, 177 [...]
AG Kerpen - Beschluß vom 11.12.1996 (52 F 174/96)

Ist ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen, ohne einen Vorbehalt zu machen, und hat der in der Wohnung...

FamRZ 1997, 1344 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 325/96)

»Auch ein Stundensatz von 200 DM (zuzüglich Mehrwertsteuer) kann für einen Rechtsanwalt als Betreuer...

AnwBl 1997, 181 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 277/96)

»1. Zur Bestellung mehrerer Betreuer.2. Ob die Angelegenheiten des Betroffenen durch mehrere Betreuer...

I. Mit Beschluß vom 16.11.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Eltern und neben diesen den weiteren Verwandten B. zum Betreuer. Als Aufgabenkreis der Eltern bestimmte es die Sorge für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 37/96)

»Ein Diplom-Sozialpädagoge (FH), der neben seiner Vollzeitbeschäftigung als Angestellter eines staatlichen...

I. 1. Mit Beschluß vom 6.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Als Aufgabenkreise bestimmte es die Vermögenssorge einschließlich Prozeß-, Gerichts-, Renten- [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 43/96)

»Verlangt der Verfahrenspfleger Vergütung aus der Staatskasse und macht diese geltend, der Betroffene...

FamRZ 1997, 1428 [...]
LG München II - Beschluß vom 10.12.1996 (12 S 4713/96)

»1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis...

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.1996 (1Z BR 100/96)

»Ablehnung der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Vormunds eines nichtehelichen...

I. Das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind (Beteiligte zu 1) ist als drittes von vier Kindern aus einer langjährigen, inzwischen beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 4 mit dem Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.1996 (1Z BR 101/96)

»1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Geltung des Grundsatzes der perpetuatio...

I. Die Beteiligte zu 1, israelische Staatsangehörige, ist die Mutter des im Jahr 1994 in München nichtehelich geborenen Kindes. Dessen leiblicher Vater, der Beteiligte zu 2, ist deutscher Staatsangehöriger; er hat die [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1996 (3Z BR 27/96)

»Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung...

FGPrax 1996, 145 FamRZ 1997, 580 JurBüro 1997, 322 MDR 1997, 322 [...]