BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996 (3Z BR 274/96)

Ein einkommens- und vermögensloser Betreuter, ist mittellos, wenn ein eventueller Unterhaltsanspruch...

I. Mit Beschluß vom 14.8.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit. Mit Beschluß vom 14.9.1995 hob das Landgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996 (3Z BR 266/96)

1. Der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen ist in der...

I. Rechtsanwältin N. war vorläufige Betreuerin der Betroffenen. Ihr Aufgabenkreis umfaßte alle Angelegenheiten. Die Betroffene ist am 9.10.1996 verstorben. Die Betreuerin beantragte, ihr für den Zeitraum vom 12.4. bis [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.1996 (1Z BR 186/96)

Das Aufgebot(§ 3 S. 1 PStG), das einer Eheschließung vorausgehen soll (§ 12 Abs. 1 PStG), ist die...

EzFamR aktuell 1997, 91 FamRZ 1997, 817 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.1996 (1Z BR 186/96)

»1. Zum Ehehindernis der Doppelehe.2. Beweiswürdigung bei ausländischen Urkunden.«

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben beim Standesamt das Aufgebot zur Eheschließung beantragt. Die Beteiligte zu 2 ist deutsche Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 1, der 1964 in Glogovac (Jugoslawien, Republik [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.12.1996 (1Z BR 107/96)

»1. Zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen...

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 124/96)

»Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, daß sich ein Wohnungseigentümer nur durch einen Ehegatten,...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 325/96)

»Auch ein Stundensatz von 200 DM (zuzüglich Mehrwertsteuer) kann für einen Rechtsanwalt als Betreuer...

AnwBl 1997, 181 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 277/96)

»1. Zur Bestellung mehrerer Betreuer.2. Ob die Angelegenheiten des Betroffenen durch mehrere Betreuer...

I. Mit Beschluß vom 16.11.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Eltern und neben diesen den weiteren Verwandten B. zum Betreuer. Als Aufgabenkreis der Eltern bestimmte es die Sorge für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 37/96)

»Ein Diplom-Sozialpädagoge (FH), der neben seiner Vollzeitbeschäftigung als Angestellter eines staatlichen...

I. 1. Mit Beschluß vom 6.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Als Aufgabenkreise bestimmte es die Vermögenssorge einschließlich Prozeß-, Gerichts-, Renten- [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 43/96)

»Verlangt der Verfahrenspfleger Vergütung aus der Staatskasse und macht diese geltend, der Betroffene...

FamRZ 1997, 1428 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.1996 (1Z BR 100/96)

»Ablehnung der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Vormunds eines nichtehelichen...

I. Das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind (Beteiligte zu 1) ist als drittes von vier Kindern aus einer langjährigen, inzwischen beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 4 mit dem Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.1996 (1Z BR 101/96)

»1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Geltung des Grundsatzes der perpetuatio...

I. Die Beteiligte zu 1, israelische Staatsangehörige, ist die Mutter des im Jahr 1994 in München nichtehelich geborenen Kindes. Dessen leiblicher Vater, der Beteiligte zu 2, ist deutscher Staatsangehöriger; er hat die [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1996 (3Z BR 27/96)

»Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung...

FGPrax 1996, 145 FamRZ 1997, 580 JurBüro 1997, 322 MDR 1997, 322 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (3Z AR 89/96)

»1. Für die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, welches...

I. Das Amtsgericht Schweinfurt führt ein Betreuungsverfahren, das es am 7.11.1995 vom Amtsgericht Karlsruhe übernommen hat. Der vom Amtsgericht Karlsruhe bestellte, inzwischen wegen der Verfahrensabgabe entlassene [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (3Z BR 195/96)

»1. Auch ein durch Vorversterben des Bedachten überholtes Testament ist zu eröffnen. 2. Für diese...

I. 1. Der Erblasser ist im Jahr 1995 kinderlos verstorben. Mit eigenhändigem Testament vom 19.4.1972 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Diese ist im Jahr 1991 vorverstorben und wurde vom Erblasser [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1996 (1Z BR 47/96)

»1. Die vormundschaftsgerichtliche Ersetzungsentscheidung wegen Gleichgültigkeit gemäß § 1748 Abs....

I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 ist die Tochter des Beteiligten zu 2 aus dessen im Jahr 1991 geschiedener Ehe. Die Mutter des Kindes, die an Epilepsie litt, ist 1992 verstorben. Das Familiengericht hatte [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.11.1996 (1Z BR 199/96)

»Zu den Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption, insbesondere zum Eltern-Kind-Verhältnis zwischen...

I. Der am 13. 1.1939 geborene Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er ist aufgrund verschiedener Leiden als Schwerbehinderter anerkannt. Am 14.4.1995 lernte er bei einem Besuch in Polen [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.11.1996 (1Z BR 221/96)

»1. Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen wiederholter körperlicher Mißhandlungen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1990 geborenen Kindes. Sie haben sich im Sommer dieses Jahres getrennt, leben aber weiterhin in der gemeinsamen Wohnung. Auf Anregung des Stadtjugendamts [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.11.1996 (3Z BR 278/96)

»1. Wegen des auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachtenden Anspruchs auf rechtliches...

I. Am 22.3.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer. Als Aufgabenkreise bestimmte es die Sorge für die Gesundheit, beschränkt auf die psychische Erkrankung der Betroffenen, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.11.1996 (1Z BR 193/96)

»1. Zur Abgrenzung von Erbeneinsetzung und Vermächtnis, wenn eine ledige und kinderlose Erblasserin...

I. Die im Alter von fast 68 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. 263 000 DM und Bankguthaben im Wert von ca. 306 000 DM. Die Erblasserin [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.11.1996 (3Z BR 210/96)

»Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Vergütung des Betreuers mindernd...

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.2.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum vorläufigen und am 19.6.1995 zum endgültigen Betreuer. Am 7.3.1996 beantragte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (3Z AR 81/96)

»1. Das Vormundschaftsgericht ist grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegenbetreuer Gelegenheit zu geben,...

I. Das Amtsgericht Wolfratshausen führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Als Aufgabenkreis des Betreuers ist die Vermögenssorge bestimmt, ausgenommen die Verwaltung der Mieteinnahmen aus zwei Objekten sowie [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 181/96)

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 181/96)

I. Der 13 Jahre alte Junge und das 10 Jahre alte Mädchen sind die ehelichen Kinder des Beteiligten zu 1, dessen Ehe im Jahr 1991 geschieden wurde. Die alleinige elterliche Sorge ist ihm übertragen worden. Er zog im [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 223/96)

»Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vorläufige Anordnung zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

I. Die Beteiligte zu 1 ist die alleinerziehende Mutter des 1987 nichtehelich geborenen Kindes. Um die Besuchsmöglichkeiten für den Vater, den Beteiligten zu 2, zu verbessern, zog sie mit dem Kind 1994 nach... um. Das [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.10.1996 (3Z BR 252/96)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines Verfahrensbetreuers gegen eine landgerichtliche Entscheidun...

vgl. BGH, 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1997, 451 [...]