Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]
I. In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Beklagte im Termin vom 19.6.1996 Prozeßkostenhilfe beantragt und versprochen, 'die notwendigen Unterlagen nachzureichen'. Sodann ist das [...]
Die Ehe der Parteien, aus der das am 23. März 1978 geborene Kind ... stammt, ist seit Anfang 1980 rechtskräftig geschieden. Durch Urteil vom 30. Oktober 198,5 hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Lippstadt (13 F [...]
I. Die am 28. August 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Januar 1987, das an diesem Tage rechtskräftig wurde, geschieden worden. Durch eine als Urteil bezeichnete Entscheidung [...]
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auch Versorgungsanwartschaften, die mittels in der Ehezeit für voreheliche Zeiten nachentrichteter freiwilliger Beiträge erworben worden sind, in den [...]
I. Im April 1996 reichte der in Peine wohnhafte Antragsteller bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld Scheidungsantrag gegen die in Kirchheim (Amtsgerichtsbezirk Bad Hersfeld) wohnhafte Antragsgegnerin [...]
I. Am 22.3.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer. Als Aufgabenkreise bestimmte es die Sorge für die Gesundheit, beschränkt auf die psychische Erkrankung der Betroffenen, die [...]
Für das pauschale Prozesskostenhilfeverfahren ist davon auszugehen, dass die Widerklage hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Zur Beurteilung der aktuellen Einkommensverhältnisse des Klägers bedarf es erst einmal der [...]
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wegen Ansprüchen der beklagten Sparkasse aus einer Mithaftungserklärung der Klägerin für Kreditverbindlichkeiten ihres [...]
Die Beteiligten zu 1 sind seit 1992 miteinander verheiratet. Sie führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Für ihr erstes, 1992 geborenes Kind haben sie nach der von dem BVerfG durch Beschluß vom 5.3.1991 (BVerfGE 84, 9) [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]
Pauschale Behauptungen bezüglich der Testier- und Geschäftsunfähigkeit des Erblassers, die nicht durch konkrete Umstände untermauert werden, genügen in der Regel nicht, um das Nachlaßgericht zu weiteren Ermittlungen [...]
I. Die im Alter von fast 68 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. 263 000 DM und Bankguthaben im Wert von ca. 306 000 DM. Die Erblasserin [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 12.11.1996 (2 WF 76/96)
I. Der am 14. Januar 1969 in Hermannstadt, Rumänien, geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid vom 31. Oktober 1988 als wehrdienstfähig und verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten gemustert und [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 14.2.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum vorläufigen und am 19.6.1995 zum endgültigen Betreuer. Am 7.3.1996 beantragte der [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 07.11.1996 (Bs IV 337/96)
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Erwerb von [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 07.11.1996 (11 UF 131/96)
Das Familiengericht hat die Zwangsvollstreckung aus dem Verbundurteil vom 19.12.1995, soweit es den Ehegattenunterhalt in der Zeit vom 1.7.1996 bis 25.9.1996 betrifft, gegen Leistung von Sicherheit in Höhe des [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 06.11.1996 (7 WF 122/96)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11. April 1996 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]
I. Das Amtsgericht Wolfratshausen führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Als Aufgabenkreis des Betreuers ist die Vermögenssorge bestimmt, ausgenommen die Verwaltung der Mieteinnahmen aus zwei Objekten sowie [...]
Die Anklage warf dem Angeklagten Horst M. vor, in der Zeit von 1985 bis 1987 in sieben Fällen an seiner am 22. März 1974 geborenen Stieftochter Ramona M. und in einem Fall am Muttertag 1986 an seiner am 8. November [...]
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, hat keinen Erfolg. Ein 205,31 DM übersteigender nachehelicher Aufstockungsunterhaltsanspruch (§ 1572 Nr. 2 BGB) [...]
I. Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Scheidung. Ein dazu eingereichtes Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wies das Familiengericht [...]
I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Beschluß vom 31.10.1996 (142 F 8745/96)
I. 1) Die Antragstellerin beantragt für ihre am 10.7.1996 eingereichte Klage Prozesskostenhilfe für einen Getrenntlebensunterhaltsanspruch ab 1.8.1996 in Höhe von 1.155,- DM sowie Kindesunterhaltsansprüche für M. und [...]