I. Das Amtsgericht bestellte am 14.2.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum vorläufigen und am 19.6.1995 zum endgültigen Betreuer. Am 7.3.1996 beantragte der [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 07.11.1996 (Bs IV 337/96)
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Erwerb von [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 07.11.1996 (11 UF 131/96)
Das Familiengericht hat die Zwangsvollstreckung aus dem Verbundurteil vom 19.12.1995, soweit es den Ehegattenunterhalt in der Zeit vom 1.7.1996 bis 25.9.1996 betrifft, gegen Leistung von Sicherheit in Höhe des [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 06.11.1996 (7 WF 122/96)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11. April 1996 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]
I. Das Amtsgericht Wolfratshausen führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Als Aufgabenkreis des Betreuers ist die Vermögenssorge bestimmt, ausgenommen die Verwaltung der Mieteinnahmen aus zwei Objekten sowie [...]
Die Anklage warf dem Angeklagten Horst M. vor, in der Zeit von 1985 bis 1987 in sieben Fällen an seiner am 22. März 1974 geborenen Stieftochter Ramona M. und in einem Fall am Muttertag 1986 an seiner am 8. November [...]
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, hat keinen Erfolg. Ein 205,31 DM übersteigender nachehelicher Aufstockungsunterhaltsanspruch (§ 1572 Nr. 2 BGB) [...]
I. Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Scheidung. Ein dazu eingereichtes Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wies das Familiengericht [...]
I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Beschluß vom 31.10.1996 (142 F 8745/96)
I. 1) Die Antragstellerin beantragt für ihre am 10.7.1996 eingereichte Klage Prozesskostenhilfe für einen Getrenntlebensunterhaltsanspruch ab 1.8.1996 in Höhe von 1.155,- DM sowie Kindesunterhaltsansprüche für M. und [...]
Dem Beklagten war in der I. Instanz im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. Die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts lautete auf Aufhebung der Kosten [...]
I. Mit ihrer am 25.06.1996 eingegangenen Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten für das von ihr betreute, gemeinsame Kind ..., geboren am 21.05.1995 1. ab Juli 1996 monatlich 249,-- DM (Mindestunterhalt 349,-- DM - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.10.1996 (20 W 277/94)
Der Kläger und seine Ehefrau sind seit dem 13.07.1994 unbekannten Aufenthalts und werden vermißt. Durch Beschluß des Amtsgerichts B. vom 15.11.1994 ist der Rechtsanwalt Dr. W. Abwesenheitspfleger des Klägers in [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]
I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]
I. Die Beteiligte zu 1 ist die alleinerziehende Mutter des 1987 nichtehelich geborenen Kindes. Um die Besuchsmöglichkeiten für den Vater, den Beteiligten zu 2, zu verbessern, zog sie mit dem Kind 1994 nach... um. Das [...]
I. Der 13 Jahre alte Junge und das 10 Jahre alte Mädchen sind die ehelichen Kinder des Beteiligten zu 1, dessen Ehe im Jahr 1991 geschieden wurde. Die alleinige elterliche Sorge ist ihm übertragen worden. Er zog im [...]