Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 250 bis 300 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.10.1996 (20 UF 37/96)

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht

Die Parteien haben einander am 13.01.1978 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder Katja, geboren am 28.01.1978, und Daniel, geboren am 01.02.1980, hervorgegangen. Am 15. oder 16.12.1993 haben sie sich getrennt, indem [...]

BVerwG - Urteil vom 17.10.1996 (5 C 9.95)

Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG-TeilerlaßV wegen fehlender Verordnungsermächtigung

I. Die Klägerin bestand im März 1991 die Diplomprüfung im Studiengang Biologie mit der Gesamtnote 'sehr gut'. Während der Ausbildung hatte sie bis einschließlich des Sommersemesters 1989 Darlehen nach dem [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1996 (IX ZR 37/96)

Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Dienstvertrages

Im Herbst 1990 beauftragte die Beklagte die Rechtsanwältin G., die damals mit dem Kläger und Rechtsanwalt T. dieser hat in den Vorinstanzen den Prozeß für den Kläger geführt - in einer Sozietät verbunden war, sie u.a. [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.1996 (V ZR 275/95)

Kostenfolge der Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vollmacht

Durch Schriftsatz vom 21. August 1995 wurde namens der Klägerinnen von Rechtsanwalt Dr. B. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 1995 Revision eingelegt. Die für die Klägerin zu 2 eingelegte [...]

LG Kassel - Beschluß vom 17.10.1996 (3 T 553/96)

StAZ 1997, 212 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.1996 (2 UF 140/96)

DRsp I(165)251e-f FamRZ 1997, 622 JuS 1997, 659 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.10.1996 (20 W 320/96)

ebenso BayObLG, 25.7.1994, Az. 3Z BR 97/94, FamRZ 1994, 1551 und 15.11.1995, Az. 3Z BR 211/95, FamRZ 1996, 897; OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 17.10.1996 (10 WF 135/95)

JurBüro 1997, 481 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 16.10.1996 (17 UF 49/96)

FamRZ 1997, 1340 [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1996 (IV ZR 349/95)

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]

LG Memmingen - Beschluß vom 16.10.1996 (4 T 1568/96)

FamRZ 1997, 512 JurBüro 1997, 214 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.10.1996 (6 UF 76/96)

Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung

I. Der am 14. August 1931 geborene Antragsteller und die am 4. Oktober 1938 geborene Antragsgegnerin hatten am 19. August 1958 die Ehe geschlossen. Aufgrund eines am 8. Juni 1989 zugestellten Scheidungsantrages ist die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.10.1996 (6 UF 100/96)

Verschaffung weiterer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Ausschöpfung des Höchstbetrages

Die am 6. April 1959 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. August 1951 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 6. April 1984 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte war Verwandte fünften Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine/Cousin) der am 23. Juli 1962 verstorbenen Frau M (Erblasserin). Zugunsten der Klägerin hatte die Erblasserin [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ZB 72/96)

Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

I. Die jetzt neunjährige Antragstellerin ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 3. Ihr Vater ist nicht bekannt. Mit Beschluß vom 15. März 1988 entzog das Amtsgericht der Mutter wegen einer das Kindeswohl [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ZB 225/94)

Versorgungsausgleich bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Am 27. November 1992 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) rechtshängig geworden. Wahrend der Ehezeit (l. Dezember 1985 bis 31. Oktober [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ARZ 15/96)

Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 13/95)

Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Erziehungsgeld (Erzg) für seinen nichtehelichen Sohn. Der Kläger ist der leibliche Vater des am 22. Juni 1993 geborenen P...... W....... (P). Er lebt in nichtehelicher [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1996 (3Z BR 138/96)

I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 15.10.1996 (7 UF 108/96)

FamRZ 1998, 305 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.10.1996 (2 Wx 100/96)

FGPrax 1997, 28 FamRZ 1997, 1293 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.10.1996 (7 UF 65/96)

Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen bei Bedarfsbemessung noch bei der Leistungsfähigkeit nach Unterhaltsvereinbarung

Das Amtsgericht - Familiengericht Gemünden hat mit Urteil vom 7.3.1999 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. für die Zeit ab der am 21.6.1996 eingetretenen Rechtskraft der Scheidung den Ehegatten- und den [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 14.10.1996 (15 T 374/96)

Zu Ziff. 2 a.A. LG Bad Kreuznach, Beschluß vom 3.7.1996, Az. 2 T 35/96, Rpfleger 1997, 66 BtPrax 1997, 78 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.10.1996 (6 UF 74/96)

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung durch beide...

Der am 12. Juni 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. März 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 17. März 1972 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.10.1996 (6 WF 89/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines Sozialhilfeempfängers

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin, die seit Mai 1996 von der Gemeinde Riegelsberg Sozialhilfe von monatlich 1.176 DM bezieht, hat um Prozeßkostenhilfe für ihre am 5. Juni 1996 eingereichte - [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1996 (1Z BR 172/96)

I. Im Geburtenbuch ist das im Jahr 1993 ehelich geborene Kind mit dem Geburtsnamen A. eingetragen. Seine Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) hatten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1990 den Namen A. (Name des Mannes) als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.10.1996 (3 UF 62/96)

Gefährdung des Kindeswohls durch Zugehörigkeit eines Elternteils zu Scientoligy; Fehlende Bereitschaft eines Elternteils zu Förderungen...

FamRZ 1997, 573 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.1996 (10 U 1619/95)

FamRZ 1997, 1333 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 11.10.1996 (WF 145/96)

EzFamR aktuell 1997, 29 FamRZ 1997, 765 OLGR-Jena 1997, 174 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1996 (12 UF 392/95)

Berücksichtigung von Schuldentilgungen bei Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Begriff der nachhaltigen Sicherun...

FamRZ 1997, 821 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.1996 (3 WF 55/96)

Umfang der Auskunftsverpflichtung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für den weiter geltend gemachten Auskunftsanspruch der Klägerin verweigert. I. Die Parteien [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1996 (11 U 173/95)

OLGReport-Hamm 1997, 235 StAZ 1997, 133 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (III ZR 205/95)

Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels nichtigen Adoptionsvermittlungsvertrages

Die Parteien, im fraglichen Zeitraum beide Rechtsanwälte, streiten über die bestimmungsgemäße Verwendung eines treuhänderisch überlassenen Geldbetrages. Auf eine entsprechende Zeitungsanzeige hin bekundete der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 333/95)

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei...

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 10.10.1996 (WF 189/96)

DRsp I(165)250f EzFamR aktuell 1997, 25 FamRZ 1997, 1335 FuR 1997, 58 NJW-RR 1997, 578 OLGR-Jena 1997, 234 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.1996 (11 UF 34/96)

Höhe des angemessenen Selbstbehalts eines Rentners

Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat sachlich nur teilweise Erfolg. Ein Anspruch des Antragsgegners auf nachehelichen Unterhalt besteht nicht. Soweit allerdings in dem angefochtenen Urteil der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.10.1996 (15 W 569/96)

a.A. OLG Hamburg FamRZ 1996, 224. AnwBl 1997, 234 EzFamR aktuell 1996, 363 FamRZ 1997, 679 FuR 1997, 90 MDR 1997, 267 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.10.1996 (27 UF 52/96)

Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger in einem Härtefall

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1601 ff. BGB Unterhalt verlangen. Die Klägerin ist infolge Krankheit außer Stande, sich aus Erwerbseinkünften [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.1996 (4 UF 346/96)

Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen; Höhe des Vorsorgeunterhalts; Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichem...

FamRZ 1997, 310 NJWE-FER 1997, 77 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.10.1996 (WF 119/96)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Antragsgegner hat gegen die Antragstellerin keinen Anspruch auf Auskunft über ihre Einkünfte in der Zeit vom 01.05.1995 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.10.1996 (13 UF 138/95)

Anschlussunterhalt nach Wegfall des Aufstockungsunterhalts

Der am ... 1935 geborene Beklagte und die am ... 1943 geborene Klägerin haben am 1964 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die inzwischen volljährige und wirtschaftlich selbständige Tochter Ilona hervorgegangen. Die Tochter [...]

LG Bonn - Beschluß vom 10.10.1996 (4 T 656 und 674/96)

FamRZ 1998, 172 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 10.10.1996 (8 T 638/96)

FamRZ 1997, 947 JurBüro 1997, 543 [...]

OLG München - Urteil vom 10.10.1996 (11 UF 1316/95)

FamRZ 1997, 1079 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.10.1996 (2 UF 46/96)

Umfang der eheprägenden Einkünfte - Auswärtiger Dienst

Bei der Beurteilung der eheprägenden Einkünfte des Klägers ist von dem tatsächlich seit April 1994 erzielten Verdienst auszugehen. Wie sich insbesondere aus §§ 52-57 BBesG ergibt und durch die Auskünfte und [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 294/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1996 (III R 94/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1990 die Ehe mit Frau K geschlossen. Die Eheleute sind die leiblichen Eltern des 1986 geborenen Kindes C. Bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.1996 (XII ZB 188/94)

Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente

I. Der am 31. Juli 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Dezember 1934 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. August 1965 die ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriges Kind [...]