Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.10.1996 (6 UF 79/96)

Internationale Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich; Pflicht des Familiengerichts zur Amtsaufklärung im Hinblick auf den Stand...

I. Die am 17. Dezember 1968 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 2. Oktober 1969 in................ (Montenegro) geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 12. Februar 1993 in............. die Ehe geschlossen, [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1996 (VIII ZR 233/95)

Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über einen Rückübertragungsanspruc...

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks C.-Z.-Platz (heute B. Platz) in D.-L., das im Jahr 1973 nach Eigentumsverzicht der Klägerin wegen drohender Überschuldung infolge nicht kostendeckender Mieten in [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1996 (3Z BR 241/96)

I. Für den Betroffenen, der wegen einer Chromosomenaberration in seiner geistigen Entwicklung einem einjährigen Kind vergleichbar ist, wurde am 28.7.1976 eine Pflegschaft angeordnet mit den Wirkungskreisen des Pflegers [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1996 (3Z BR 249/96)

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

OLG München - Urteil vom 09.10.1996 (3 U 2190/96)

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. [...]

OLG München - Urteil vom 09.10.1996 (3 U 2191/96)

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. 1. [...]

OLG Celle - Beschluß vom 09.10.1996 (18 WF 151/96)

FamRZ 1997, 1089 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.10.1996 (25 UF 168/96)

Besitzschutzklage gegen getrennt lebende Ehegatten

Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin vor, sie habe während seiner berufsbedingten häuslichen Abwesenheit die eheliche Wohnung in G., die inzwischen von beiden Parteien aufgegeben worden ist, leergeräumt. [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1996 (VI ZR 247/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden...

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 08.10.1996 (6 C 332/95)

NJW-RR 1997, 1503 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996 (16 Wx 202/96)

Die nach § 27 FGG zulässige und form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.1996 (1 BvR 520/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Umfang der Verurteilung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers, der als selbständiger Kaufmann in der Mineralölbranche tätig ist, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.1996 (8 UF 63/96)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Unterhaltsbemessung; Mehrbedarf des Berechtigten für medizinische Behandlung; Begriff...

FamRZ 1997, 296 NJWE-FER 1997, 76 OLGReport-Hamm 1996, 270 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.10.1996 (13 WF 313/96)

Streitwert einer Ehesache bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

FamRZ 1997, 690 [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.10.1996 (4 U 217/94)

FamRZ 1997, 563 OLG-Report Celle 1997, 19 OLGReport-Celle 1997, 19 [...]

LG Hildesheim - Beschluß vom 04.10.1996 (5 T 879/96)

BtPrax 1997, 121 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1996 (3Z BR 148/96)

I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.10.1996 (6 UF 87/96)

Beendigung des Scheidungsverfahrens bei Tod einer Partei vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

Das Amtsgericht - Familiengericht - in Homburg hat durch Urteil vom 14. Juni 1996 - 9 F 1 75/95 - die am 20. Februar 1944 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.10.1996 (5 WF 187/96)

FamRZ 1997, 881 [...]

AG Mosbach - Beschluß vom 04.10.1996 (1 C 122/96)

FamRZ 1997, 1090 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1996 (6 WF 187/96)

DRsp I(167)414i-j FamRZ 1997, 694 [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 96/93)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 37/96)

Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit...

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 1/94)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

I. Die 1946 geborenen Parteien lebten schon vor der Eheschließung seit 1971 zusammen. Der Antragsteller studierte noch und erhielt von seinen Eltern eine monatliche Unterstützung, durch Aushilfsarbeiten verdiente er [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1996 (8 UF 34/96)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten: Pflicht zur Rückkehr in unselbständiges Arbeitsverhältnis nach missglückter Selbständigkei...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Zum Teil, und zwar aus dem im Urteilstenor ersichtlichen Umfang, Erfolg. Der Klägerin steht aus §§ 1569, 1570 BGB ein nachehelicher Unterhalteanspruch in Höhe von 2.005,00 DM ab [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 145/96)

Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des Schriftsatzes durch das unzuständige Gericht; Pflichten...

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Vorbringen der (nach §§ 519b Abs. 2, 621d Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässigen) sofortigen Beschwerde rechtfertigt keine andere [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 145/94)

Ausgleich des Versorgungsanrechts im Wege der Realteilung

I. Die Parteien haben am 20. August 1965 geheiratet, am 18. Dezember 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. August 1965 bis 30. [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 02.10.1996 (5 T 5582/95)

DAVorm 1996, 909 FamRZ 1997, 1300 [...]

VG Leipzig - Urteil vom 02.10.1996 (3 K 624/96)

Die Kläger - unbekannte Erben nach J.M.A.T. - wenden sich gegen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. testamentarische Einsetzung des Beigeladenen als Erben Am 24.7.1977 errichtete der am 14.11.1933 als Eigentümer [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1996 (1 StR 517/96)

Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt worden ist, kann das Urteil keinen Bestand haben, weil sich das Landgericht mit der Möglichkeit einer Einwilligung der Geschädigten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.10.1996 (18 UF 13/96)

FamRZ 1997, 567 [...]

Ital. Kassationshof - Urteil vom 01.10.1996 (Nr. 8590)

DAVorm 1999, 421 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 104/96)

Auslegung der Formulierung sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren und wir beide mit dem Tod abgehen in einem gemeinschaftlichen...

I. Die Erblasserin war kinderlos. Ihr (zweiter) Ehemann ist im Jahr 1991 vorverstorben. Dessen Nichte und Großnichte sind die Beteiligte zu 1 und deren Tochter, die Beteiligte zu 2; beide leben in Argentinien. Als [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 42/96)

Auslegung der Formulierung gleichzeitiger Tod in einem gemeinschaftlichen Testament

Der 85jährige Erblasser und seine 66jährige Ehefrau sind durch Selbsttötung aus dem Leben geschieden. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1996 (10 RKg 29/95)

Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im Heimatland

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hat. Der 1944 geborene Kläger ist türkischer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.09.1996 (6 WF 179/96)

FamRZ 1997, 1296 NJWE-FER 1997, 30 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.1996 (16 W 63/96)

OLGReport-Köln 1997, 4 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.09.1996 (12 WF 424/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage; Zulässigkeit einer Abänderungs- bzw. Zusatzklage bei Mehrforderung; Mutwilligkeit...

FamRZ 1997, 619 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.1996 (12 UF 337/95)

Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt

Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen XII ZR 274/96 Revision eingelegt. FamRZ 1997, 1278 NJWE-FER 1997, 98 [...]

AG Kassel - Beschluß vom 27.09.1996 (765 III 56/96)

StAZ 1997, 240 [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 47/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Auf der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.1996 (14 UF 36/96)

DRsp I(166)326g-h DRsp I(166)329a FamRZ 1997, 1213 MDR 1997, 65 NJWE-FER 1997, 50 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.09.1996 (14 WF 175/96)

EzFamR aktuell 1996, 394 FamRZ 1997, 822 OLGReport-Köln 1997, 8 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.09.1996 (8 AR 44/96)

FamRZ 1997, 438 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1996 (18 U 154/95)

Belehrungs- und Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Beklagte ist gemäß § 19 BNotO in Verbindung mit § 839 BGB verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes von den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 26.09.1996 (5 WF 99/96)

Rechtsfolgen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen geschiedenen Elternteil; Geltendmachung der Unterhaltsansprüch...

FamRZ 1997, 570 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 26.09.1996 (6 W 294/96)

Voraussetzungen der Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

Nach § 1 EheG soll eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden. Von diesem Erfordernis kann gemäß § 1 II EheG das Vormundschaftsgericht auf Antrag Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 26.09.1996 (10 WF 133/95)

JurBüro 1997, 416 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 26.09.1996 (6 W 294/96)

StAZ 1997, 70 [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 227/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester

I. Der im Mai 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Dezember 1970 die Ehe geschlossen. Am 23. Oktober 1992 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]