Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 500 bis 550 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Dresden - Beschluß vom 12.08.1996 (11 WF 195/96)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.1996 (1 F 81/96)

Vgl. AG Freiburg - 46 F 265/92 - Urteil vom 08.12.92, DRsp-ROM Nr. 1994/15582 = FamRZ 1993, 1443 = FuR 1993, 52 FamRZ 1997, 941 NJWE-FER 1997, 268 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.08.1996 (5 UF 73/96)

FamRZ 1997, 357 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.08.1996 (5 UF 88/96)

FamRZ 1997, 307 (LS) FamRZ 1997, 307 NJWE-FER 1997, 6 OLGReport-Hamm 1996, 251 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1996 (19 W 41/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen außerhalb eines laufenden Zugewinnausgleichsverfahrens

Unbeschadet der vom Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 9.7.1996 ausgeführten Gründe, denen der Senat sich anschließt, war der Klägerin Prozeßkostenhilfe auch deshalb nicht zu bewilligen, weil ihre Klage [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.08.1996 (9 WF 77/96)

Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

I. Die Parteien sind seit Juli 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht aufgrund des Scheidungsverbundurteils die elterliche Sorge für ihre am 16.10.1990 geborene Tochter Sarah weiterhin gemeinsam zu. Die [...]

BGH - Beschluß vom 07.08.1996 (XII ARZ 7/96)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof

I. Der klagende Landkreis hat einem ehelichen Kind des Beklagten Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den Bestimmungen des KJHG gewährt und macht übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 06.08.1996 (2 WF 89/96)

Irrtümliche Zuständigkeitsannahme nach dem MSA

FamRZ 1997, 1412 NJWE-FER 1997, 260 (LS) [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.08.1996 (10 WF 206/96)

Recht des ausgezogenen Ehegatten zur Durchsetzung eines Kündigungsverbots hinsichtlich der ehelichen Wohnung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das von der Antragstellerin beabsichtigte Einstweilige-Anordnungs-Verfahren, in dem sie ein Kündigungsverbot für den Antragsgegner im Hinblick [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.08.1996 (4 UF 267/96)

FamRZ 1997, 433 NJWE-FER 1997, 75 OLGReport-Hamm 1996, 215 [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 05.08.1996 (5 T 180/96)

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.08.1996 (2 BvR 1511/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.1996 (12 WF 310/96)

FamRZ 1997, 886 (LSe) [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 02.08.1996 (2 AR 29/96, 5 WF 83/96)

EzFamR aktuell 1996, 298 NJWE-FER 1997, 17 FamRZ 1997, 32 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 02.08.1996 (12 WF 352/96)

FamRZ 1997, 310 OLGReport-Hamm 1997, 34 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 02.08.1996 (12 WF 320/96)

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei Differenz- oder Quotenunterhalt

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin ist bedürftig. Das anrechenbare Einkommen des Antragsgegners beträgt nach den Angaben der Antragstellerin 3.568,50 DM. Demgegenüber macht der [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (2 BvR 1119/96)

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Duldung eines Ausländers

1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.1996 (5 StR 252/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten des zwischen Februar 1990 und Mai 1995 verübten sexuellen Mißbrauchs seiner bei Beginn der Tatserie neunjährigen leiblichen Tochter für schuldig befunden, hat ihn im einzelnen wegen [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.1996 (4 StR 321/96)

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 01.08.1996 (5 WF 79/86)

FamRZ 1997, 178 [...]

AG Neukölln - Urteil vom 01.08.1996 (7 C 231/96)

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1996 (5 AZR 9/95)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld - Lohnerhöhung

Die Klägerin begehrt einen höheren Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Sie ist seit dem 15. März 1990 vollzeitbeschäftigte Angestellte des beklagten Landes. Ihre Vergütung richtet sich nach der VergGr. V c BAT. In der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1996 (5 AZR 474/95)

Ärztliches Beschäftigungsverbot

Die Klägerin begehrt Mutterschaftslohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes. Die Beklagten sind niedergelassene Zahnärzte. Die Klägerin war bei ihnen als Zahnarzthelferin beschäftigt. Anfang des Jahres 1993 [...]

BGH - Beschluß vom 31.07.1996 (3 StR 309/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen zum Nachteil seines 11jährigen Stiefsohnes Sven und wegen Vergewaltigung in [...]

BGH - Beschluß vom 31.07.1996 (2 StR 275/96)

Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Nötigung des Zeugen G. weist keinen Rechtsfehler auf. Aufgehoben werden muß hingegen das Urteil, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 194/95)

In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers

Der in Siebenbürgen (Rumänien) geborene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er war im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte den Vertriebenenausweis A erhalten. Er wohnte in Deutschland, wo [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 31.07.1996 (7 WF 2210/96)

Unterhaltsbemessung bei Volljährigkeit eines Kindes; Rechtsfolgen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs eines geschiedenen Ehegatten...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1996 (7 WF 85/96)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch wahrheitswidriges Anschwärzen des Unterhaltsverpflichteten bei seinem Arbeitgeber; Begriff...

I. Die Parteien sind kinderlos verheiratet. Sie leben seit dem 6. März 1996 voneinander getrennt. Die Beklagte ist bei der Firma S. GmbH beschäftigt, bei der sie im Jahre 1995 Arbeitseinkünfte von brutto rd. 55.000,-- [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.07.1996 (10 UF 13/96)

Unterhaltsrechtliche Relevanz einer Änderungskündigung des Arbeitgebers des Unterhaltsverpflichteten; Wegfall des Unterhaltsanspruchs...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten, mit der er die Herabsetzung des in erster Instanz in Höhe von monatlich 834,00 DM ausgeurteilten [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 31.07.1996 (12 WF 308/96)

FamRZ 1997, 765 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.07.1996 (26 WF 62/96)

FamRZ 1997, 618 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 31.07.1996 (5 T 418/96)

A.a. Beschlüsse des LG Osnabrück vom 28.3.1995, Az. 7 T 26/95, Nds. Rpfl. 1995, 211, des LG Koblenz vom 20.1.1995, Az. 2 T 700/94, FamRZ 1996, 233, des AG Celle vom 30.12.1995, Az. 25 XVII K 293, FamRZ 1996, 759, des [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 97/96)

Wirkung des ZGB-DDR und des EGZGB-DDR auf ein im Jahr 1971 errichtetes Testament

Der Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter aus der 1927 geschiedenen ersten Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tochter aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.07.1996 (1 BvR 1308/96)

Gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1996 (3Z BR 149/96)

Persönliche Anhörung zur Vermittlung eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen

Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 18.3.1996 eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung und Regelung der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.07.1996 (19 W 40/96)

Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antragstellerin die Erfolgsaussicht für ihre Klage nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie nicht nur Nachlaßgläubigerin, sondern auch Miterbin ist. Dies spielte nur dann [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1996 (1Z BR 22/96)

Vergütung des Nachlaßpflegers

Der Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Erblasser hinterließ Geldvermögen in Höhe von rund 102000 DM; der Reinnachlaß beträgt rund 93 000 DM. Das Nachlaßgericht ordnete mit [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1996 (12 T 3584/96)

FamRZ 1996, 1361 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.07.1996 (10 UF 941/96)

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Kostenrechtliche Folgen einer unrichtigen Auskunft des Versorgungsträgers im Verfahren über...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 7. Februar 1996 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund unter anderem den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1996 (12 T 5700/96)

FamRZ 1997, 55 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1996 (1Z BR 33/96)

Gestufte Nacherbfolge

Die am 28.5.1989 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, eine Tochter, die Beteiligte zu 1, und ein Sohn. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der Beteiligten zu 1 und Enkel der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.1996 (12 UF 16/96)

Rückforderung aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Ehegattenunterhalts

FamRZ 1997, 431 OLGReport-Hamm 1996, 225 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.07.1996 (3Z BR 116/96)

Voraussetzung der Dauerbetreuung

Das Amtsgericht ordnete für die Betroffene am 22.5.1990 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Vertretung bei der Aufenthaltsbestimmung und Wohnsitzbegründung sowie bei der medizinischen Behandlung an. Ab [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 24.07.1996 (2 W 9/96)

Anwaltschaftliche Vertretung eines Kindes bei Feststellung seiner Nichtehelichkeit

EzFamR aktuell 1996, 302 FamRZ 1997, 377 NJWE-FER 1996, 66 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 24.07.1996 (8 W 15/96)

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1997 Nr. 31 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.07.1996 (3 WF 27/96)

FamRZ 1997, 826 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 62/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1988 verheiratet. Ihr Ehemann (Kläger) war damals als kaufmännischer Angestellter bei einer inländischen Firma tätig. Sein Bruttoarbeitslohn betrug ... [...]

KG - Beschluß vom 23.07.1996 (18 UF 532/96)

FamRZ 1997, 31 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.07.1996 (7 WF 95/96)

FamRZ 1997, 179 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.07.1996 (18 W 19/96)

vgl. auch Buchholz, Zum Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber volljährigen Kindern, FamRZ 1995, 705. DRsp I(167)423e-f FamRZ 1997, 966 [...]