2. Rechtsprechung
  3. 1997
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BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 600/96)

Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 267/96)

Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus 1990 abzugelten. Die Klägerin war von Oktober 1989 bis Ende Juli 1995 als Arzthelferin beschäftigt. Nach Ablauf der [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 685/96)

Mutterschutzlohn und ärztliche Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 227/96)

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (13 AZR 235/96)

Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers nach dessen Tod vom Beklagten Witwenversorgung verlangen kann. Der Beklagte ist eine vom DGB, den angeschlossenen Einzelgewerkschaften und verschiedenen [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 789/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Amtsbetreuung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab dem 1. Januar 1991 Vergütung nach VergGr. III BAT/BL zu erhalten. Die am 21. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 26/96)

Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Kläger ist ledig. Er erhält neben der [...]
BAG - Urteil vom 24.04.1997 (2 AZR 268/96)

Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten

Die Beklagte ist eine in Deutschland anerkannte Kirche mit der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie stellt an die Lebensführung ihrer Mitglieder hohe ethische Ansprüche. Hierzu gehört insbesondere [...]
BAG - Urteil vom 16.04.1997 (3 AZR 28/96)

Ausschluß der Witwenrente trotz Scheidung der Zweitehe

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Scheidung ihrer zweiten Ehe wieder ein Anspruch auf Witwenrente zusteht. Der frühere Ehemann der Klägerin, R G, war bis zu seinem Tod am 10. Januar 1971 bei der [...]
BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 759/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]