BFH - Urteil vom 17.12.1997 (X R 88/95)

»Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 12. Februar 1979 erteilte der Kläger der A-GmbH eine notarielle [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1997 (IX R 11/94)

Vermögensübertragung unter Fremden

Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' ein viergeschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau B, die im [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1997 (X R 83/94)

Kein Realsplitting beim Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1988 verstorbenen Ehemannes. Dessen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an seine frühere Ehefrau war nach dem Tod gemäß § 1586b des [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 18/95)

Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht

I. Die in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind niederländische Staatsangehörige, die seit dem 9. Dezember 1977 verheiratet sind. Der Kläger betrieb in X u.a. fünf Spielhallen. Mit [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (XI R 35/91)

Eigenaufwand bei Miteigentum von Ehegatten

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten gewerbliche Einkünfte durch das Betreiben einer [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.1997 (VI B 94/97)

Vertretung der Familienkasse in Kindergeldsachen

Der Beklagte (das Arbeitsamt) hob gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die Bewilligung von Kindergeld auf und forderte das gezahlte Kindergeld zurück. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob die [...]
BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 107/96)

Übertragung eines Kinderfreibetrags

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in zweiter Ehe verheiratet und wurde für das Streitjahr 1990 zusammen mit seiner zweiten Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Aus seiner ersten Ehe mit der Beigeladenen [...]
BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 129/95)

Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der Beigeladene sind geschieden. Ihre 1976 geborene Tochter war im Streitjahr 1993 Schülerin. Sie lebte im Haushalt der Klägerin. Der Beigeladene war aufgrund eines [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 114/96)

»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch...

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1991 die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unter Berücksichtigung von [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 147/90)

»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1988 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch...

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1988 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 121/90)

»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch...

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1987 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]
BFH - Urteil vom 18.06.1997 (III R 84/96)

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (hier: In-vitro-Fertilisation) als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Klägerin leidet an [...]
BFH - Urteil vom 05.06.1997 (III R 19/96)

»1. Die Gewährung eines Pauschbetrages für Kinderbetreuungskosten setzt nicht die Prüfung voraus,...

Der alleinstehende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist erwerbstätig und hat eine im Januar des Streitjahres (1988) geborene Tochter. Er begehrt die Berücksichtigung des halben Pauschbetrages in Höhe von 240 DM [...]
BFH - 05.06.1997 (III R 19/96)

Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, auch wenn er mit dem anderen Elternteil seines Kindes einen gemeinsamen Haushalt führt, z.B. dadurch entstehen, daß er Aufwendungen für die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.1997 (III R 4/96)

»Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen 1991 bis 1993 (Streitjahre) die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend, die ihnen für die Ausbildung ihrer beiden [...]
BFH - Urteil vom 10.04.1997 (IV R 12/96)

»Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf...

Die beiden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Jedem gehörte ursprünglich ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Die Land- und Forstwirtschaft wurde von der Hofstelle des Klägers aus [...]
BFH - Urteil vom 08.04.1997 (I R 68/96)

»Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Seine Ehefrau, mit der der Kläger zusammenveranlagt wurde, war 1993 aus der Kirche ausgetreten. [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 45/96)

»Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung von Eltern...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]