Rechtsprechung | 1997 | BGH | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ZB 81/95)

I. 1. Der am 26. April 1928 geborene frühere Ehemann (Antragsteller) und die am 29. April 1934 geborene frühere Ehefrau (Antragsgegnerin) hatten am 29. September 1953 die Ehe geschlossen. Diese wurde - auf den der [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1997 (IV ZR 327/96)

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1997 (III ZR 4/97)

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Folgen einer fehlerhaften Auskunf...

Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (XII ARZ 28/97)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof; Bindungswirkung einer Verweisung

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Da das Amtsgericht - Familiengericht - Wittlich seine Ablehnung der Übernahme nur dem Kläger, [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (IV ZR 328/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (IV ZR 236/96)

Ausschlagung der Erbschaft aufgrund eines Berliner Testaments durch den Schlußerben

Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1997 (XI ZR 129/96)

Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem Erwerb

Die Parteien streiten um eine Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1981 erwarb der alleinsorgeberechtigte Vater des damals noch minderjährigen Beklagten für diesen mit [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1997 (XII ZB 59/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1997 (XII ZR 49/96)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach mehreren aufeinander folgenden Abänderungsprozessen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger wurde durch Oberlandesgerichtliches Urteil vom 8. Juli 1986 verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von insgesamt monatlich 6.075 DM zu zahlen (4.500 DM [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1997 (VI ZR 144/96)

Verpflichtung des im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu Dienstleistungen

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz für entgangene Dienstleistungen ihres 1970 geborenen Sohnes, der am 5. Mai 1990 bei einem vom Erstbeklagten als Fahrer eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1997 (II ZR 269/96)

Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1997 (XII ZB 63/95)

Einbeziehung einer Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1997 (IX ZR 283/96)

Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

Die Klägerin hatte dem heutigen Ehemann der Beklagten, welcher eine Bau- und Möbelschreinerei betrieb, mehrere Darlehen und Kontokorrentkredite gewährt. Im Mai 1992 beliefen sich dessen Verbindlichkeiten auf etwa [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1997 (XII ZB 208/94)

Berechnung des Versorgungsausgleichs im Falle eines mehrfach geschiedenen Beamten

I. Der am 6. Dezember 1938 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit bei der Bundesanstalt für Arbeit. Die Altersgrenze wird er am 31. Dezember 2003 erreichen. Er war bereits in erster Ehe verheiratet und hatte [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 191/94)

Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts eines zum zweiten Mal geschiedenen Beamten

I. Der am 24. April 1927 geborene Antragsteller war Lebenszeitbeamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden BAA). Seit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 1989 bezieht er Pension. [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 126/95)

Bewertung von Versorgungsansprüchen gegen berufsständische Versorgungsträger

I. Die Parteien haben am 26. Februar 1965 geheiratet. Am 5. November 1992 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1965 bis 31. [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 35/95)

Ermittlung des Ehezeitanteils und Bewertung eines Versorgungsanrechts aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 31/96)

Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich organisierte Versorgungsträger

I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 133/94)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Fehlen von Anwartschaften zur gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 1. November 1963 geheiratet. Am 20. August 1992 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. November 1963 bis 31. [...]

BGH - Urteil vom 08.09.1997 (II ZR 55/96)

Anderweitige Auslegung einer von einem Zeugen bekundeten Willenserklärung im Berufungsverfahren

Die Treuhandanstalt veräußerte unter Vorbehalt der Genehmigung von Gesamtvorstand und Verwaltungsrat durch Übertragungsvertrag vom 18. Dezember 1992/19. Januar 1993 zum Zwecke der Privatisierung die aus dem VEB W. M. [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1997 (XII ARZ 19/97)

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung

Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO sind nicht erfüllt, weil es an der rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung verschiedener Gerichte fehlt. Die Ablehnung der Übernahme durch das [...]

BGH - LG Berlin Entsch. vom 19.5.94 - 10 O 322/93 KG Berlin Entsch. v. 14.11.95 - 18 U 4668/94 vom 16.07.1997 (IV ZR 356/96)

Auslegung einer testamentarischen Verfügung

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 19. November 1992 verstorbenen Erblasserin. Sie streiten als Erbe - der Kläger - und als Vermächtnisnehmer - der Beklagte - um deren Nachlaß. Die Erblasserin war Eigentümerin [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (XII ZB 97/96)

Voraussetzungen der Vorlage

I. Mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 hat das Notariat Ulm/Donau als Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 2) gegen seinen Willen als Betreuer des Beteiligten zu 1) entlassen und einen neuen Betreuer bestellt. Auf [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (XII ZB 64/97)

Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

I. Durch Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts wurde der Antragsteller unter anderem verurteilt, nachehelichen Unterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen. Gegen das am 19. August 1996 zugestellte Urteil hat er [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.1997 (XII ZB 71/97)

Anfechtung eines Teilversäumnisurteils über nachehelichen Unterhalt im Rahmen eines Verbundurteils

Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den angefochtenen Beschluß ist nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß gegen das Teilversäumnisurteil über den nachehelichen [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1997 (IV ZR 233/96)

Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Klägerin verlangt Pflichtteilsergänzung nach ihrem Ehemann, dem am 30. August 1992 verstorbenen Erblasser. Sie war seit dem 12. Dezember 1990 dessen dritte Ehefrau. Die beiden Beklagten, die wie der Erblasser den [...]

BGH - Beschluß vom 18.06.1997 (XII ZB 156/95)

Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen

I. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) streiten um die elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe hervorgegangene Tochter Melisa, geboren am 24. September 1986. Im Jahre 1992 erging in der Türkei [...]

BGH - Beschluß vom 11.06.1997 (XII ARZ 14/97)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin zog Ende November 1996 mit dem Kind aus der Ehewohnung in Papenburg aus und lebte mit ihm und einer nicht aus der Ehe [...]

BGH - Beschluß vom 11.06.1997 (XII ZR 254/94)

Inanspruchnahme des Prozeßgegners

Der angegriffene Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nach dem Senatsurteil vom 8. Mai 1996 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Damit war der dem Beklagten in der Revisionsinstanz im Wege [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.1997 (XII ARZ 13/97)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung

I. Mit Schriftsatz vom 10. November 1995 beantragte die Antragstellerin beim Amtsgericht Nettetal die Scheidung ihrer 1994 in den USA geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Dieser ist Brite. Die Ehe blieb kinderlos. [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.1997 (XII ARZ 11/79)

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.1997 (XII ZB 159/96)

Anwaltszwang für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde im Familiensachen

I. In einem Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Antragsteller durch Teilurteil zur Auskunftserteilung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller Berufung eingelegt. Durch den angefochtenen [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.1997 (XII ZB 162/95)

Versäumung von Fristen im Rechtsmittelverfahren gegen unrichtiger Adressierung fristgebundener Schriftsätze; Weiterleitung der Schriftsätze...

I. Die Ehe des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 ist seit 1981 geschieden. Auf Antrag der Beteiligten zu 3 hat das Familiengericht durch Beschluß vom 28. Juni 1995 in einem Abänderungsverfahren nach § 10 a [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1997 (XII ZR 184/96)

Wirksamkeit eines außergerichtlich erklärten Verzichts auf ein bereits eingelegtes Rechtsmittel; Wirksamkeit einer weisungswidrig...

Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag der Ehefrau, mit dem diese zugleich unter anderem Ausgleich des Zugewinns begehrte, mit der Begründung zurückgewiesen, das Trennungsjahr sei noch nicht abgelaufen. Hiergegen [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 123/96)

Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens der Beurkundung...

Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 159/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 150/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 157/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 148/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 151/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 158/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1997 (2 StR 158/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1997 (VI ZR 110/96)

Verschulden eines Kindes bei Abwehr eines Insekts mit einem Messer

Der am 4. Dezember 1984 geborene Beklagte war Schüler einer Grundschule, nachmittags wurde er in der Kindertagesstätte der Stadt K. betreut, die auch der damals sechs Jahre alte Kläger besuchte. Am 18. August 1992 [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1997 (BLw 1/97)

Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

I. Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten entstammen der Ehe ihrer am 1. Oktober 1988 verstorbenen Mutter A. und ihres am 8. Oktober 1991 [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1997 (III ZB 8/97)

Wirkung der Einwilligung zur Sprungrevision

I. Die Parteien - der Kläger ist der Vater des Beklagten - streiten über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Klägers an einer in Familienbesitz befindlichen chemischen Fabrik. In einem vorangegangenen [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.1997 (XII ZB 50/97)

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

I. Im Rahmen des Scheidungsverbundes nimmt die Antragsgegnerin den Antragsteller im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Das Familiengericht verurteilte den Antragsteller durch [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1997 (XII ZR 20/95)

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

Die Parteien waren seit dem 12. September 1969 miteinander verheiratet. Kurze Zeit nach der Eheschließung ließ die Beklagte ihre damaligen Rentenversicherungsanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1997 (4 StR 140/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1997 (1 StR 51/97)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vergewaltigung, gemeinschaftlich begangen im Februar 1992 gegenuber Frau W., der Nebenklägerin, jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur [...]