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BGH - Urteil vom 25.06.1997 (IV ZR 233/96)

Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Klägerin verlangt Pflichtteilsergänzung nach ihrem Ehemann, dem am 30. August 1992 verstorbenen Erblasser. Sie war seit dem 12. Dezember 1990 dessen dritte Ehefrau. Die beiden Beklagten, die wie der Erblasser den [...]
BGH - Beschluß vom 18.06.1997 (XII ZB 156/95)

Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen

I. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) streiten um die elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe hervorgegangene Tochter Melisa, geboren am 24. September 1986. Im Jahre 1992 erging in der Türkei [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.1997 (XII ARZ 14/97)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin zog Ende November 1996 mit dem Kind aus der Ehewohnung in Papenburg aus und lebte mit ihm und einer nicht aus der Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.1997 (XII ZR 254/94)

Inanspruchnahme des Prozeßgegners

Der angegriffene Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nach dem Senatsurteil vom 8. Mai 1996 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Damit war der dem Beklagten in der Revisionsinstanz im Wege [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.1997 (XII ARZ 13/97)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung

I. Mit Schriftsatz vom 10. November 1995 beantragte die Antragstellerin beim Amtsgericht Nettetal die Scheidung ihrer 1994 in den USA geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Dieser ist Brite. Die Ehe blieb kinderlos. [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.1997 (XII ARZ 11/79)

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.1997 (XII ZB 159/96)

Anwaltszwang für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde im Familiensachen

I. In einem Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Antragsteller durch Teilurteil zur Auskunftserteilung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller Berufung eingelegt. Durch den angefochtenen [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.1997 (XII ZB 162/95)

Versäumung von Fristen im Rechtsmittelverfahren gegen unrichtiger Adressierung fristgebundener Schriftsätze; Weiterleitung der Schriftsätze...

I. Die Ehe des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 ist seit 1981 geschieden. Auf Antrag der Beteiligten zu 3 hat das Familiengericht durch Beschluß vom 28. Juni 1995 in einem Abänderungsverfahren nach § 10 a [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1997 (XII ZR 184/96)

Wirksamkeit eines außergerichtlich erklärten Verzichts auf ein bereits eingelegtes Rechtsmittel; Wirksamkeit einer weisungswidrig...

Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag der Ehefrau, mit dem diese zugleich unter anderem Ausgleich des Zugewinns begehrte, mit der Begründung zurückgewiesen, das Trennungsjahr sei noch nicht abgelaufen. Hiergegen [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 123/96)

Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens der Beurkundung...

Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 159/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 150/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 157/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 148/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 151/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 158/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.1997 (2 StR 158/97)

BGH - Beschluß vom 02.05.1997 (2 StR 158/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1997 (VI ZR 110/96)

Verschulden eines Kindes bei Abwehr eines Insekts mit einem Messer

Der am 4. Dezember 1984 geborene Beklagte war Schüler einer Grundschule, nachmittags wurde er in der Kindertagesstätte der Stadt K. betreut, die auch der damals sechs Jahre alte Kläger besuchte. Am 18. August 1992 [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.1997 (BLw 1/97)

Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

I. Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten entstammen der Ehe ihrer am 1. Oktober 1988 verstorbenen Mutter A. und ihres am 8. Oktober 1991 [...]
BGH - Beschluß vom 24.04.1997 (III ZB 8/97)

Wirkung der Einwilligung zur Sprungrevision

I. Die Parteien - der Kläger ist der Vater des Beklagten - streiten über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Klägers an einer in Familienbesitz befindlichen chemischen Fabrik. In einem vorangegangenen [...]
BGH - Beschluß vom 23.04.1997 (XII ZB 50/97)

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

I. Im Rahmen des Scheidungsverbundes nimmt die Antragsgegnerin den Antragsteller im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Das Familiengericht verurteilte den Antragsteller durch [...]
BGH - Urteil vom 23.04.1997 (XII ZR 20/95)

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

Die Parteien waren seit dem 12. September 1969 miteinander verheiratet. Kurze Zeit nach der Eheschließung ließ die Beklagte ihre damaligen Rentenversicherungsanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]
BGH - Beschluß vom 22.04.1997 (4 StR 140/97)

BGH - Beschluß vom 22.04.1997 (4 StR 140/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes [...]
BGH - Urteil vom 22.04.1997 (1 StR 51/97)

BGH - Urteil vom 22.04.1997 (1 StR 51/97)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vergewaltigung, gemeinschaftlich begangen im Februar 1992 gegenuber Frau W., der Nebenklägerin, jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1997 (XII ZR 295/95)

Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen Kindern

Der Kläger wurde am 25. März 1969 im Gebiet der ehemaligen DDR nichtehelich geboren und lebt seitdem dort. Seine Mutter und der Beklagte, die seinerzeit ein Verhältnis unterhielten, leben ebenfalls dort. Bis März 1986 [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1997 (XII ZR 293/95)

Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem Unterhaltsverzicht und Verbrauch des Vermögens des Unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner (im folgenden - wie im Berufungsurteil - Klägerin und Beklagter) auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien lebten seit 1982 zusammen und schlossen am 11. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1997 (XII ZR 233/95)

Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

Die Klägerin zu 2 (im folgenden Klägerin) und der Beklagte streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die seit 15. Juli 1988 miteinander verheirateten Parteien lebten seit Mitte August 1990 getrennt. Ihre Ehe wurde am [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.1997 (4 StR 116/97)

BGH - Beschluß vom 15.04.1997 (4 StR 116/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Vergewaltigung' zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]
BGH - Urteil vom 10.04.1997 (VII ZR 211/95)

Zustandekommen eines Werkvertrages

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung restlichen Werklohns. I. Die Parteien schlossen Anfang 1991 auf der Grundlage eines Angebots des Klägers vom 5. Januar 1991 einen Werkvertrag über die Gestaltung von [...]
BGH - Urteil vom 09.04.1997 (IV ZR 113/96)

Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw Mercedes Benz 300 SL R (Roadster), Baujahr 1959, unterhaltenen Teilkasko-Ruhe-Versicherung weitere Entschädigungsleistungen. Er hat behauptet, das [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.1997 (VI ZB 8/97)

Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 14. August 1996, durch das er zur Zahlung von 9.596,20 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist, mit am 2. [...]
BGH - Urteil vom 08.04.1997 (VI ZR 112/96)

Begriff des Schadens

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1997 (XII ZR 250/95)

Herausnahme des Betriebsvermögens des Unternehmer-Ehegatten im Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten im Rahmen einer im Scheidungsverbund erhobenen Stufenklage auf Zugewinnausgleich über den Umfang der vom Ehemann (Antragsgegner) zu erteilenden Auskunft über den Bestand seines Endvermögens. Aus [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1997 (4 StR 556/96)

BGH - Beschluß vom 25.03.1997 (4 StR 556/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung, schweren Menschenhandels in Tateinheit mit [...]
BGH - Urteil vom 20.03.1997 (VII ZR 205/96)

Zurückweisung fristgerecht vorgetragener Angriffs- und Verteidigungsmittel

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Wertlohn in Höhe von 182.336,41 DM aus zwei Bauverträgen. Der Bauvertrag vom 4. Juni 1992 beinhaltet die Lieferung und Montage einer Schnellbauhalle. Mit weiterem [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1997 (XII ZR 287/95)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Antrag des (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.1997 (2 StR 93/97)

BGH - Beschluß vom 19.03.1997 (2 StR 93/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten N. O. wegen schweren Menschenhandels, wegen versuchter sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1997 (XII ZR 277/95)

Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung

Die Parteien waren seit 29. Dezember 1969 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder hervor. Am 17. Dezember 1992 schlossen sie einen als 'Ehe-, Scheidungsfolgen- und [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1997 (VI ZR 91/96)

Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjährigen

Die Kläger hatten auf ihrem landwirtschaftlichen Hof eine Gruppe von 10 zum Teil verhaltensgestörten Kindern im Alter zwischen 1 1/2 und 14 Jahren aus einem Heim, dessen Träger der Beklagte zu 1) ist, mit drei [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.1997 (1 StR 72/97)

BGH - Beschluß vom 13.03.1997 (1 StR 72/97)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer am 29. Oktober 1995 z.N. von W. begangenen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der die Geschädigte seit März 1955 kannte, hatte im [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (VIII ARZ 3/96)

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1997 (XII ZR 153/95)

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (2 StR 100/97)

BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (2 StR 100/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1997 (XI ZR 50/96)

Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen

Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einem Schuldbeitritt zu einem Eigenkapitalhilfedarlehen ihres Ehemannes in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, daß der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 05.03.1997 (2 StR 641/96)

BGH - Urteil vom 05.03.1997 (2 StR 641/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 46 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Von weiteren [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1997 (VI ZR 354/95)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; Aufklärungspflicht des Tatrichters bei widersprüchlichen...

Die Kläger nehmen den beklagten Frauenarzt auf Schadensersatz in Anspruch, weil ihre Tochter Daniela am 24. März 1982 infolge einer Chromosomenanomalie schwerstbehindert geboren worden ist. Sie legen dem Beklagen zur [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.1997 (4 StR 409/96)

BGH - Beschluß vom 25.02.1997 (4 StR 409/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen, wegen Beischlafs zwischen Verwandten [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.1997 (4 StR 40/97)

BGH - Beschluß vom 25.02.1997 (4 StR 40/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in fünf Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1997 (XI ZR 321/95)

Rechtsstellung der Inhaber eines Oder-Depots

Die jetzt 74 Jahre alte Klägerin ist die Witwe des im November 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblassers, der Beklagte eines seiner drei Kinder aus erster Ehe. Die Parteien streiten u.a. um Wertpapiere aus [...]