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BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 39/97)

Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld bei Mithilfe des Arbeitslosen im Betrieb des Ehegatten

I. Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 1991 und die Rückforderung von 1.115,50 DM wegen anrechenbaren Nebeneinkommens. Der Kläger war [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 22/96)

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der Geschiedenenwitwenrente, Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen...

I. Die Witwe wendet sich mit der Klage gegen die Gewährung einer - zur Kürzung ihrer Witwenrente führenden - sog Geschiedenenwitwenrente an die beigeladene frühere Ehefrau des Versicherten. Der am 15. Januar 1991 [...]
BSG - Urteil vom 05.06.1997 (12 RK 32/96)

Nachzahlung bei Heiratserstattung nach § 282 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die im Mai 1940 geborene Klägerin war von August 1955 bis März 1960 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. [...]
BSG - Urteil vom 05.06.1997 (12 RK 4/97)

Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung

I. Streitig ist ein Recht zur Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die 1940 geborene Klägerin war nach ihren Angaben von Mai 1954 bis September 1961 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Sie [...]
BSG - Urteil vom 30.04.1997 (12 RK 30/96)

Familienversicherung von Asylbewerbern

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]
BSG - Urteil vom 30.04.1997 (12 RK 29/96)

Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene) kamen im November 1992 aus Bosnien-Herzegowina als Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKn 6/96)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in Polen

I. Die Klägerin begehrt Rente nach ihrem geschiedenem Ehemann S. Beide hatten im Jahre 1961 in Polen geheiratet; sie wurden dort im Jahre 1970 aus alleinigem Verschulden des S. geschieden. Weder die Klägerin noch S. [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1997 (5 RJ 84/95)

Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1997 (4 RA 38/96)

Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

I. Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer sog. Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1922 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1944 mit dem im Jahre 1919 geborenen - und am 8. Dezember 1991 verstorbenen - [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 16/95)

Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO, die sich auf § 60 EheG 1946 gründet

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente aus der Versicherung ihres am 25. Januar 1978 verstorbenen geschiedenen Ehemannes W. S. zu gewähren ist. Die 1937 geborene Klägerin war in zweiter Ehe seit dem [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (12 RK 39/96)

Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die im August 1964 geborene Klägerin erwarb im März 1983 die Fachhochschulreife. Danach absolvierte sie mit dem [...]
BSG - Urteil vom 21.01.1997 (2 RU 2/96)

Fortgeltung bisherigen Rechts bei Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerbeihilfe aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger war der Ehemann der im Jahre 1933 geborenen Versicherten M. Z. Sie bezog wegen der Folgen eines am [...]