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BVerfG - Beschluß vom 16.12.1997 (1 BvL 3/89)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe ab bestimmten Geburtsjahrgänge...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.12.1997 (1 BvR 2306/96)

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes

Die Folgenabwägung, die auch angestellt werden muß, wenn über die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis als in dem Urteil vom 24. Juni 1997. Allerdings ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.11.1997 (1 BvR 479/92)

Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsprechung der Zivilgerichte, nach der die Unterhaltspflicht für ein Kind bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.10.1997 (1 BvR 1644/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1997 (1 BvR 479/92)

Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

Der Zweite Senat hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen: 1. Zum verfassungsrechtlichen Maßstab a) § 16 BVerfGG setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, daß die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1997 (1 BvL 5/93)

Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1997 (1 BvR 9/97)

Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.09.1997 (1 BvR 116/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem Fragen der Richterablehnung im Zivilprozeß. I. 1. Der Beschwerdeführer trat in einem Zivilrechtsstreit dem Kläger als Streithelfer bei und legte, nachdem die Klage in [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.09.1997 (2 BvR 1595/97)

Unzulässigkeit von unmittelbar gegen das BaySchwBerG gerichteten Verfassungsbeschwerden mangels eigener und gegenwärtiger Betroffenhei...

I. Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um Frauen im Alter von 23 bis 29 Jahren, die ihren Wohnsitz im Freistaat Bayern haben. Sie wenden sich unmittelbar gegen Art. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.09.1997 (1 BvR 1401/97)

Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung des Sozialhilfeanspruchs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Staatenlosen, die über räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnisse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, laufende Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.07.1997 (1 BvR 1863/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot von Notaren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.07.1997 (2 BvR 1126/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über das Recht der elterlichen Sorge bei Auslandsbezug

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.07.1997 (1 BvR 1174/90)

Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1997 (2 BvR 1126/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über das Recht der elterlichen Sorge bei Auslandsbezug

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht unzulässig und auch nicht offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung kann die Frage Bedeutung gewinnen, ob das begrenzte Mitspracherecht des Vaters [...]
BVerfG - Urteil vom 24.06.1997 (1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96)

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes

I. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die sich auf ambulante Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert haben. Sie sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.06.1997 (1 BvL 23/95)

Auslegung der Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die Vorlage betrifft die Auslegung des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 1. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine freiheitsentziehende Unterbringung nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.05.1997 (1 BvR 711/96)

Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge überlanger Dauer eines erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -, in dem der Beschwerdeführer als nichtehelicher Vater eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.05.1997 (1 BvR 409/90)

Anspruch des nichtehelichen Kindes auf Benennung seines Vaters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Mutter gegenüber dem volljährigen nichtehelichen Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 BvR 1174/88)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach...

I. Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen der Finanzgerichte wenden, betreffen im Kern die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.04.1997 (1 BvR 79/97)

Effektivität des Rechtsschutzes im Scheidungsanerkennungsverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des effektiven Rechtsschutzes in einem Scheidungsanerkennungsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin ist niederländische Staatsangehörige. Sie lebt in den Niederlanden und ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.04.1997 (1 BvR 9/97)

Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

I. 1. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.03.1997 (2 BvR 260/97)

Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [26]). [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.03.1997 (1 BvR 235/97)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Aufenthalts eines nichtehelichen Kindes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Eilentscheidungen über den Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes nach Trennung der Eltern. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) (im folgenden: Beschwerdeführer) ist der nichteheliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.1997 (1 BvR 1903/96)

Verfassungsbeschwerde gegen die Absenkung des Krankengeldes durch das Gesetz zur Entlastung der Beitragssätze in der gesetzlichen...

1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.1997 (1 BvR 2306/96)

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes - Selbstablehnung eines Verfassungsrichters

I. 1. Die Beschwerdeführer sind Ärzte, der Beschwerdeführer zu 1) ist Arzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Gesetzes über [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.1997 (1 BvR 746/86)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]