Nach ganz allgemeiner Ansicht haben das EuGVÜ und das Lugano-Übereinkommen Vorrang vor dem autonomen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht. Soll in der Bundesrepublik ein ausländischer Titel vollstreckt werden, ist [...]
Siehe aber auch BGH - XII ZR 85/96 - vom 21.01.1998, OLG Zweibrücken - 5 UF 126/96 - vom 05.08.1997, OLG Hamm - 2 WF 288/96 - vom 29.08.1996 und OLG München - 12 WF 1262/96 - vom 10.01.1997 DAVorm 1998, 533 FamRZ 1998, [...]
I. Der Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gemäß §§ 719 Abs. l , 707Satz 1 zulässig und in der Sache auch begründet. 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt unter Berücksichtigung des [...]
Zu Ziff. 1 unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 15.11.1994, Az. 1 W 3454/94, FamRZ 1995, 227) und unter Übernahme der ständigen Recht des BayObLG wie etwa im Beschluß vom 22.6.1995, [...]
Die zulässige Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Unterhaltsstufenklage wendet, ist begründet. Die Rechtsverfolgung der mittellosen Klägerin verspricht die für eine [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat teilweise Erfolg: 1 Der Klägerin steht nach der Trennung gegenüber dem Beklagten ein Anspruch [...]
Das Beschwerderecht kann auch im Erbscheinsverfahren verwirkt werden. Hier hat jedoch die materielle Rechtslage grundsätzlich Vorrang, auch wenn der Beschluß, mit dem der Antrag auf Erteilung des Erbscheins [...]
Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]