Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.1997 (2 UF 286/94)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei ausländischem Ehegatten, der im Ausland lebt

I. Die am geborene Antragstellerin ist Philippinin. Sie lebt derzeit in Israel. Der am geborene Antragsgegner ist Deutscher. Durch Verbundurteil vom 14.10.1994, auf das wegen des Sachverhalts im übrigen verwiesen wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1997 (2 WF 85/97)

Nichterhebung, Gerichtskosten; Beschwerde; einstweilige Anordnung

Mit Beschluß vom 2.5.1997 (AS. 61) hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 10.345 DM aufzugeben, zurückgewiesen. Eine mündliche [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 202/97)

Abänderung bei vorherigem gemeinsamen Sorgerecht

I. Die Antragstellerin (Kindesmutter) begehrt das alleinige Sorgerecht über die eheliche Tochter , geboren am 27.08.1992. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.12.1997 (2 WF 160/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerde

I. Der Beklagte ist der Vater der am 17.04.1979 ehelich geborenen Klägerin. Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.08.1994 (abgeschlossen vor dem Amtsgericht Karlsruhe, 2 F 226/93) hat sich der Beklagte verpflichtet, an [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 52/97)

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.12.1997 (16 WF 61/97)

FamRZ 1998, 1032 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.12.1997 (2 UF 178/97)

Umgangsrecht, Abänderung

I. Die Antragstellerin (Kindesmutter) begehrt eine Reduzierung des Umgangsrechts des Antragsgegners (Kindesvater) mit seinen Töchtern. Die Parteien sind seit 03.03.1993 durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.1997 (2 W 15/97)

Streitwert bei Antrag auf Regelunterhalt und Vaterschaftsfeststellung

I. Das am geborene klagende Kind hat mit der am 11.4.1996 bei Gericht eingegangenen Klage die Feststellung begehrt, daß der Beklagte sein Vater ist und weiter dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.11.1997 (11 Wx 88/97)

FamRZ 1998, 568 DAVorm 1998, 325 NJWE-FER 1998, 104 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1997 (11 Wx 22/97)

Ebenso BayObLG, Beschlüsse vom 27.11.1996, Az. 3Z AR 89/96, BtPrax 1997, 114 und vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 FamRZ 1998, 1056 FuR 1998, 190 NJW-RR 1998, 1304 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.1997 (2 UF 113/97)

Berufswechsel, Erwerbsobliegenheit, Unterhaltsschuldner

Die Klägerin begehrt für ihre beiden ehelichen, minderjährigen Kinder Unterhalt. Die 32 Jahre alte Klägerin und der 36 Jahre alte Beklagte haben im November 1984 in der ehemaligen Sowjetunion geheiratet. Aus ihrer Ehe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.11.1997 (2 UF 62/97)

Vorweggenommene Rechts- und Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

I. Die Parteien sind seit Dezember 1993 getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Die Klägerin, die die gemeinsame, am 31.01.1990 geborene Tochter betreut und versorgt, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.11.1997 (2 UF 94/97)

Aufhebung, Gütergemeinschaft, Streitwert

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 21.02.1997 (1 F 403/96) ist der Antrag der Klägerin auf vorzeitige Aufhebung ihrer Gütergemeinschaft mit dem Beklagten abgewiesen worden. Hiergegen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1997 (2 WF 140/97)

Ablehnung

I. Der Antragsteller begehrt in Abänderung der Entscheidung des Verbundurteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.09.1995 (2 F 302/92) die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden ehegemeinsamen Töchter , [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1997 (2 UF 141/97)

Kostenfestsetzung, PKH, Prozeßgebühr

I. Der Antragsgegner begehrt höhere Kostenfestsetzung. Mit Antragsschrift vom 29.08.1996 erhob die Antragstellerin Klage auf 'Gestattung des Getrenntlebens' von ihrem Ehemann, dem Antragsgegner. Hierfür begehrte sie [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1997 (2 UF 99/97)

PKH-Rechtsverteidigung, Rechtsmittelinstanz

Nachdem die Beklagte bis heute im Berufungsverfahren weder einen in mündlicher Verhandlung zu verlesenden Sachantrag angekündigt noch einen solchen im Einzelrichtertermin vom 04.11.1997 gestellt und auch in ihrem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.1997 (18 UF 81/97)

FamRZ 1998, 761 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.11.1997 (2 UF 27/97)

Verschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

I. Die Kläger haben mit ihrer am 10.07.1996 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen den Beklagten nachehelichen bzw. Kindesunterhalt geltend gemacht. Mit Urteil vom 20.12.1996 hat das Amtsgericht der Erstklägerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.1997 (2 UF 10/97)

Ausbildungsunterhalt, Verhältnisse wirtschaftliche

Das Verfahren betrifft Unterhalt. Der am 26.12.1976 geborene Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten. Die Mutter hat sich im Mai 1995 selbst getötet. Der Beklagte ist ihr testamentarischer Alleinerbe. Der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.10.1997 (11 Wx 62/97)

a.A. LG Köln, Beschluß vom 26.8.1997, Az. 1 T 361/97, MDR 1997, 1163 , OLG Köln, Beschluß vom 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, BtPrax 1998, 35 und BVerfG, Beschluß vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 1263/97, NJWE-FER 1998, 163; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.1997 (2 WF 135/97)

Ablehnung eines Richters wegen fehlender Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagvortrags

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages und beantragt, ihm für die Klage Prozeßkostenhilfe zu gewähren. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.1997 (2 WF 130/97)

Wert einer Scheidungsvereinbarung - Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten

I. Die Parteien haben im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom 08.08.1997 eine Vereinbarung geschlossen. Neben der Regelung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts in § 2 hat in deren § [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.09.1997 (16 WF 53/97)

Anfechtbarkeit der auf einem sofortigen Anerkenntnis beruhenden Kostenentscheidung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 30.10.1996 zur Auskunft über ihr Einkommen einschließlich eventueller Nebeneinnahmen für die Zeit vom 01. 11. 1995 bis [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.09.1997 (2 UF 106/97)

Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung

Die Klägerin begehrt Ehegattenunterhalt. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind seit 1958 verheiratet und wohnen zusammen mit ihrer Schwiegertochter und zwei Enkeln in einem Hausanwesen in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1997 (16 WF 57/97)

FamRZ 1998, 486 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.09.1997 (16 WF 15/97)

FamRZ 1998, 574 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.1997 (2 UF 260/96)

Kindesunterhalt, Bedarf, Verbrauchergeldparität

Der Beklagten war Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren zu verweigern, da ihr Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Soweit die Beklagte darauf abhebt, sie sei wegen der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.1997 (2 UF 170/96)

Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der Einkommensminderung oder Arbeitslosigkeit

Die am 14.12.1962 geschlossene Ehe des am 10.08.1940 geborenen Klägers und der am 31.08.1941 geborenen Beklagten wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.06.1975 - 12 U 54/75 - aus alleinigem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.1997 (2 WF 112/97)

Verfügung einstweilige, Notunterhalt, Anrechnung Kindergeld

I. Die Antragstellerin, getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners, hat mit Schriftsatz vom 26.06.1997 - beim Amtsgericht Bruchsal am 27.06.1997 eingegangen - beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von Notunterhalt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.09.1997 (16 WF 8/97)

FamRZ 1998, 489 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.09.1997 (16 WF 118/96)

FamRZ 1998, 485 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.08.1997 (18 UF 44/97)

Mehrbedarfs wegen diätetischer Ernährung bei nachehelichem Unterhalt

Der 1930 geborene Kläger begehrt im Wege einer Abänderungsklage die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpf lichtung gegenüber der Beklagten. Die Ehe der Parteien wurde 1981 rechtskräftig geschieden. In einem gerichtlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.08.1997 (2 WF 94/97)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Auskunftspflicht, Durch Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen (1 F 411/96) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.08.1997 (2 UF 40/97)

Umgangsrecht - Ausschluß

I. Die Eltern der am 13.06.1988 geborenen Tochter sind seit 08.04.1994 durch Urteil des Familiengerichts der großen Instanz in Evry/Frankreich geschieden worden. Das Sorgerecht für die Tochter wurde beiden Eltern [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.08.1997 (2 UF 130/97)

einstweilige Verfügung - Leistungsfähigkeit - Beweislast

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt Notunterhalt. Die Parteien sind seit ca. 33 Jahren verheiratet und trennten sich im Oktober 1996. Die 54 Jahre alte Klägerin ist erwerbsunfähig und unstreitig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.08.1997 (2 W 3/97)

Abstammungsfeststellungsverfahren - Duldung einer Blutgruppenuntersuchung

Die gemäß §§ 372a Abs. 2, 387 Abs. 3, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache zum Teil gerechtfertigt. Sie führt bezüglich des Beklagten, des Beschwerdeführers zu 1, zur Aufhebung und Zurückverweisung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.08.1997 (2 UF 51/97)

Versorgungsausgleich - Barwertfaktor

I. Durch Verbundurteil vom 24.1.1997, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO), hat das, Familiengericht die am 29.10.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 WF 71/97)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung des Umgangsrechts

I. Aus der Ehe der Parteien - ein Scheidungsverfahren ist anhängig - sind die Kinder , geb. 9.12.1988, und , geb. 28.4.1991 hervorgegangen, die seit der Trennung der Eltern bei der Mutter leben. Im vorliegenden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 WF 69/97)

Selbständiger - Leistungsfähigkeit

I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsabänderungsklage. Die Parteien haben am 07.04.1971 geheiratet, trennten sich am 25.02.1991 und sind seit 11.05.1994 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ging [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 UF 111/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehler des sendenden Telefaxgerätes

I. Der Antragsgegner hat gegen das oben genannte Scheidungsurteil mit am gleichen Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufungsschriftsatz vom 09.05.1997 Berufung eingelegt und um Verlängerung der am 09.06.1997 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1997 (2 W 11/97)

Streitwert bei Klage auf Zahlung von Regelunterhalt

I. Im vorliegenden Verfahren hatte die am 04.06.1995 geborene Klägerin mit ihrer am 26.09.1995 beim Amtsgericht eingegangenen Klage die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater ist und weiter dessen Verurteilung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1997 (2 U 6/97)

Beitritt der Mutter im Nichtehelichkeitsfeststellungsverfahren - Mutwilligkeit i.S. von § 114 ZPO

Zwar kann grundsätzlich - neben der Partei - auch einem Nebenintervenienten Prozeßkostenhilfe bewilligt werden (Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn 54). Auch kann in aller Regel die Mutter des beklagten Kindes, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.08.1997 (2 WF 104/97)

Prozeßkostenhilfe - Einsatzbetrag - PKH

Zu Recht hat das Familiengericht die Zahlung von Raten in Höhe von 30 DM auf die Prozeßkosten angeordnet. Die aus dem Kauf eines PKW BMW zu einem Kaufpreis von 70.235 DM herrührende Kreditverbindlichkeit von monatlich [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.1997 (2 UF 30/97)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bezug von Arbeitslosengeld durch Unterhaltspflichtigen - Verstoß gegen Pflicht zur nachehelichen...

Die Klägerin ist am 29.04.1938, der Beklagte ist am 31.03.1940 geboren. Die Parteien haben am 16.12.1983 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Diese ist seit 04.04.1995 rechtskräftig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.07.1997 (2 WF 57/97)

Nichtberücksichtigung des im türkischen Recht verankerten Stichentscheids des Kindesvaters nach deutschem Recht bei elterlicher Sorg...

I. Der am 01.05.1966 geborene Antragsteller/Kindesvater und die am 01.08.1968 geborene Antragsgegnerin/Kindesmutter, beide türkische Staatsangehörige, haben am 08.08.1986 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die beiden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.07.1997 (2 WF 60/97)

Eigenheimfinanzierung als berücksichtigungsfähige Belastungen bei Prozeßkostenhilfe

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Sinsheim hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 18.03.1997 dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das laufende Scheidungsverbundverfahren mit der Begründung versagt, die Leistung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.07.1997 (2 W 1/97)

Prozeßkostenhilfe für Abstammungsprozeß bei erheblichen Zweifeln an der Vaterschaft

I. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beklagte, ein 28 Jahre alter lediger türkischer Staatsangehöriger, von der Klägerin, vertreten durch das Stadtjugendamt Mannheim, auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.1997 (2 UF 227/96)

Unterhaltsbedarfsermittlung durch Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs- und Folgesachen

Die Klägerin begehrt Aufstockungsunterhalt. Die Parteien haben am 15.04.1965 geheiratet, trennten sich am 24.08.1993 und sind seit 05.12.1995 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei bereits volljährige [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.1997 (16 UF 199/96)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die am 29.12.1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Landgerichts Kempten/Allgäu vom 12.10.1970 - 3 R 94/70 - (AS I, 6) aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Das Urteil ist seit [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.07.1997 (2 WF 65/97)

Voraussetzungen für eine wirksame Mahnung im Unterhaltsrecht

I. Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Trennungsunterhalt. Die Parteien sind seit April 1996 getrenntlebende Eheleute, aus deren Ehe zwei bereits volljährige Kinder hervorgegangen sind, Mit [...]