Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (25 UF 123/97)

Fristgerechte Begründung der Berufungsbeschwerde

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem angegriffenen Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F 9/96 - ist unzulässig, da sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (16 Wx 294/97)

Verschlechterungsverbot nach Beschwerdeentscheidung

I. Mit Beschlüssen vom 05.05.1995 und 23.09.1996 hat das Amtsgericht Köln die aus dem Nachlaßvermögen zu zahlende Betreuervergütung für die Zeit vom 12.11.1992 bis 20.05.1996 auf insgesamt 38.036,25 DM festgesetzt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1997 (27 UF 62/97)

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1997 (16 Wx 288/97)

Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers

Die Betroffene ist aufgrund eines mittelgradigen Schwachsinns vom Grade einer Imbezillität seit dem Jahre 1969 wegen Geistesschwäche entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Das Amt des Vormundes und dann des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1997 (4 UF 243/96)

Zum Ausgleich von Anwartschaften in der Alterssicherung der Landwirte

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist begründet, da das Amtsgericht nicht berücksichtigt hat, daß auch der Antragsteller eigene Anwartschaften auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.1997 (27 WF 105/97)

Entstehen einer Beweisgebühr im Amtsermittlungsverfahren

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 , 4Abs. 3 zulässig, da der Beschwerdewert erreicht wird und die Beschwerden ausdrücklich gegen den Beschluß vom 6.12.1997 eingelegt worden [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1997 (16 Wx 312/97)

Ausnahmen vom Grundsatz, daß das am Aufenthaltsort des Betroffenen gelegene Amtsgericht die Betreuungssache führt

Das Amtsgericht Brühl will die bei ihm geführte Betreuungssache an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Euskirchen abgeben, in dessen Bezirk der Betreute seit 1992 lebt. Der Betreute und seine Betreuerin haben der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.11.1997 (14 WF 160/97)

Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsRüge einer unverhältnismäßigen VerfahrensdauerBestimmte Rechtsauffassung eines Richters kein...

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Richterin am Amtsgericht A wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, spanischer Staatsanghöriger, haben am x.xx.1992 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.11.1997 (4 WF 162/97)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei mangelnder Bestimmtheit eines Urteilstenors

Die 'Beschwerde' der Gläubigerin gegen den die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.11.1997 (16 Wx 261/97)

Vorläufig kein aus den Nachnamen der beiden Eltern zusammengesetzter Doppelname für Kinder

Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1997 (4 UF 144/97)

DRsp I(167)449c FamRZ 1998, 1463 OLGReport-Köln 1998, 275 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.11.1997 (14 W 21/97)

Kostenentscheidung in Kindschaftssachen

I. Der Kläger und die Mutter der Beklagten schlossen am 15.10.1994 die Ehe. Mit der Behauptung, er sei nicht der Vater der Beklagten, hat der Kläger Ehelichkeitsanfechtungsklage erhoben und hierzu weiter vorgetragen, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (14 Wx 10/97)

Anmerkung: § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1997 (16 Wx 238/97)

EzFamR aktuell 1998, 90 FamRZ 1998, 1451 NJWE-FER 1998, 152 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.10.1997 (26 WF 100/97)

FamRZ 1998, 1455 OLGReport-Köln 1998, 159 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.10.1997 (16 Wx 242/97)

ebenso OLG Düsseldorf, 23.1.1995, Az. 3 Wx 347/94, FamRZ 1995, 1234 und OLG Stuttgart, 7.7.1995, Az. 8 W 88/95, FamRZ 1996, 420; a.A. BayObLG, 2.8.1995, Az. 3Z BR 112/95, FamRZ 1996, 58 EzFamR aktuell 1998, 73 NJWE-FER [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.10.1997 (4 UF 274/96)

Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter bei fehlender Bereitschaft zur Kontaktförderung mit dem Vater

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 9. 2. 1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf die Mutter, die Antragstellerin, und für den am 10. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1997 (26 WF 110/97)

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (10 WF 229/97)

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.09.1997 (4 UF 102/97)

FamRZ 1998, 1239 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.09.1997 (14 UF 105/97)

Unterhaltsbestimmung des Sorgeberechtigten

1) Die Klägerinnen sind die jetzt 17 bzw. 16 Jahre alten Töchter des Beklagten aus seiner 1988 rechtskräftig geschiedenen Ehe. Bis zum 13.6.1996 lebten sie in seinem Haushalt und der Beklagte war Inhaber der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.09.1997 (16 Wx 253/97)

Kein Beschwerderecht des Betreuten gegen einen Beschluß, durch den der Antrag des Betreuers auf Festsetzung seiner Vergütung durch...

OLGReport-Köln 1998, 114 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.09.1997 (16 Wx 210/97)

Interessenkonflikt zwischen Betreutem und Betreuer

Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Beschluß des Landgerichts, der die Entlassung des Beteiligten zu 3) von seinem Amt als Betreuer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.09.1997 (16 Wx 215/97)

Pflegerbestellung für aufgelösten Verein

I. Im Jahre 1954 wurde der Verein 'Unterstützungskasse der Metallwerke F. GmbH e.V.' gegründet. Gemäß § 2 der Vereinssatzung war Zweck dieses Vereins, an ehemalige Mitarbeiter der Firma Metallwerke F. GmbH im Alter und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (14 WF 119/97)

Gegenstandswert in Ehesachen

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, nach vorangegangenem Streit der Parteien, ob sie dazu bereit wären, einverständlich geschieden. Das Amtsgericht hat durch den [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.1997 (4 UF 166/96)

Negative Feststellungsklage nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO

Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage ist zulässig. Es ist nämlich anerkannt, daß nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.1997 (4 UF 164/96)

Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel...

DRsp I(166)351c FamRZ 1998, 1370 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.08.1997 (16 Wx 137/97)

Dauer der Betreuung

I. Mit Beschluß vom 07.01.1997 hat das Amtsgericht Bonn für die Betroffene umfassende Betreuung bis zum 07.01.2000 angeordnet. Dieser Anordnung lag das Gutachten der Sachverständigen Dr. P. vom 19.10.1996 zugrunde, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.08.1997 (16 Wx 230/97)

Kein aus dem Geburtsnamen beider Elternteile gebildeter Doppelname für nach dem 1.4.1994 geborene Kinder

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (14 WF 77/97)

FamRZ 1997, 1545 NJW-RR 1998, 1083 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.08.1997 (4 UF 36/97)

FamRZ 1998, 1515 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.08.1997 (16 Wx 212/97)

Kein Vorbescheid vor grundbuchrechtlicher Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) hat auch in der Sache Erfolg. Seine an das Landgericht gerichtete Erstbeschwerde war zulässig und begründet. Die Formvorschriften sind beachtet. Eine Befristung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.08.1997 (4 WF 202/97)

Zum Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage, mit welcher die Antragstellerin eine Erhöhung des vom Antragsgegner monatlich gezahlten Ehegattenunterhalts [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1997 (16 Wx 204/97)

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt is...

Die gemäß § 14 Abs. 3 und Abs. 3 KostO statthafte weitere Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen die Beschwerde des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.08.1997 (14 WF 95/97)

Beiordnung eines Anwalts im Umgangsrechtsverfahren

EzFamR aktuell 1997, 301 FamRZ 1998, 251 FuR 1997, 256 FuR 1997, 356 MDR 1997, 1153 OLGReport-Köln 1997, 268 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.07.1997 (25 WF 115/97)

Rechtswirkungen des Anspruchsübergangs nach § 92 BSHG auf Sozialhilfeträger bei tatsächlicher bzw. treuhänderischer Rückübertragun...

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die drei minderjährigen, im Tenor dieses Beschlusses aufgeführten Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Antragstellerin leben. Gemäß am [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.07.1997 (16 Wx 176/97)

Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Betreuers

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist nach §§ 27, 29 FGG zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG). Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.07.1997 (16 Wx 127/97)

Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde, in die vormundschaftlichen Akten des Kindes

EzFamR aktuell 1997, 359 FamRZ 1998, 307 FuR 1998, 28 Rpfleger 1998, 21 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.1997 (26 UF 31/97)

Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich

I. Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das Scheidungsurteil als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.07.1997 (16 WX 190/97)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der Maßnahme

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig. Zwar ist die Betroffene ausweislich der Mitteilung des Antragstellers bereits am 23. Mai 1997 nach [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.07.1997 (27 WF 52/97)

Erzwingung von Auskünften über Vorsorgungsanwartschaften

EzFamR aktuell 1997, 354 FamRZ 1998, 682 FuR 1998, 24 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.1997 (26 WF 84/97)

EzFamR aktuell 1997, 361 FamRZ 1998, 171 FuR 1998, 27 [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.06.1997 (4 UF 3/97)

Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Die nach den §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Amtsgericht für die Dauer des Getrenntlebens der Eltern getroffene Sorgerechtsregelung hat keinen Erfolg. [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (4 UF 244/96)

Auslegung der in einer Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltenen Übernahme der Zins- und Tilgungsverpflichtung aus einem Bausparvertrag...

Die Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg und ist im übrigen zurückzuweisen. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abänderung der in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 7. 7. 1989 [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.06.1997 (14 UF 215/96)

Begriff der unzumutbaren Härte

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, geschieden, das Sorgerecht betreffend die damals noch minderjährige jüngste Tochter S. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.06.1997 (16 Wx 158/97)

Widerspruch des Betreuers gegen eine Abgabe der Sache an das für den neuen Wohnistz des Betreuten zuständige Amtsgericht

Die Vorlage der Sache zur Entscheidung über die Abgabe an das Amtsgericht Siegburg ist nach §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 FGG zulässig, da die Betreuerin ihre Zustimmung zur Abgabe verweigert hat. Das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.06.1997 (14 WF 65/97)

NJW-RR 1998, 511 OLGReport-Köln 1998, 169 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.06.1997 (16 Wx 41/97)

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Sparguthaben über 13.000,-- DM, das aus angespartem Eriehungsgeld für das Kind des Betreuten...

Die weitere Beschwerde ist abweichend von der Regelung gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB, § 16 Abs. 2 ZSEG zulässig, da die Frage streitig ist, ob dem Betreuer ein Vergütungs- und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.06.1997 (16 Wx 124/97)

Wunsch des Betreuten nach einem Betreuerwechsel

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1 FGG statthafte weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der angegriffene landgerichtliche Beschluß ist nämlich nicht frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 [...]