Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen den die Prozeßkostenhilfe für die Klage ablehnenden Beschluß hat im Ergebnis keinen Erfolg. Der hinreichenden Erfolgsaussicht stünde allerdings der Vertrag vom [...]
OLG München - Beschluß vom 30.01.1997 (16 WF 507/97)
Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht Landshut ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Antragsteller ist der Ehemann. Zum Versorgungsausgleich reichte der Ehemann den Fragebogen zu seinen Versorgungsanwartschaften (V [...]
OLG München - Beschluß vom 28.01.1997 (21 W 3421/96)
Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist zu einem geringen Teil begründet. In diesem Umfang ist die Rechtsverteidigung der Beklagten nicht ohne Erfolgsaussicht (vgl. § 114 S. 1 ZPO). [...]
OLG München - Beschluß vom 28.01.1997 (11 W 3147/96)
Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]
OLG München - Beschluß vom 27.01.1997 (26 WF 509/97)
Die Parteien streiten um die Anfechtbarkeit einer Erbteilsveräußerung und -übertragung nach dem Anfechtungsgesetz. Die Kläger sind die Kinder des seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Beklagten [...]
OLG München - Beschluß vom 10.01.1997 (12 WF 1262/96)