Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1997 (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97)

FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1997 (11 UF 3697/97; 11 WF 3769/97)

Folgend der erweiterten Barunterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind aus erster Ehe

Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe versagt. Ihr kann auch für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. Ihre Rechtsverteidigung [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.11.1997 (5 U 134/97)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300000,-- DM vom 07. Februar 1992 in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, F. B., betrieb ab dem Jahr 1983 einen Baumaschinenhandel. Er entwickelte [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.11.1997 (7 WF 3549/97)

Streitwerte der Klageanträge auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Auskunft

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin (§ 91 a Abs. 2, § 99 Abs. 2 ZPO) und die Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) sind [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.1997 (7 WF 3628/97)

FamRZ 1998, 857 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 08.10.1997 (11 WF 3237/97)

Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück zur Bezahlung der Prozeßkosten

I. Zwischen den Parteien war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i.d.OPf. ein Verfahren über die elterliche Sorge für deren gemeinsame Kinder anhängig (Az. 1 F 197/97). Die Parteien sind Eigentümer des im [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.09.1997 (11 WF 2896/97)

Umfang der Prozeßkostenhilfe

Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.08.1997 (7 WF 2685/97)

Ausschluß des neuen Lebenspartners eines Ehegatten vom Umgang mit dem Kind

I. Der Sachverhalt ist in dem angefochtenen Beschluß ausführlich und zutreffend dargestellt, so daß hierauf Bezug genommen werden kann. II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 921 a Abs. 4 1 S. 1 ZPO, § [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.08.1997 (7 WF 2281/97)

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesache...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.1997 (7 WF 2273/97)

Verwertung von Bundesschatzbriefen zur Bestreitung der Prozeßkosten

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antragstellern [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 12.08.1997 (3 U 1062/97)

Inhaltskontrolle eines Heimvertrags für Altenpflegeheime und Altenheime mit Pflegestation

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.07.1997 (10 UF 1361/97)

EzFamR aktuell 1997, 341 FuR 1997, 351 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 01.07.1997 (7 WF 1873/97)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.06.1997 (7 UF 1117/97)

Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft

Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.06.1997 (11 WF 1434/97)

Berechnung des Wohnwertes für den nachehelichen Unterhalt

Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist zum Teil begründet. Die beabsichtigte Abänderungsklage hat bis in Höhe von 552,00 DM keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller insoweit [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.06.1997 (10 WF 1553/97)

EzFamR aktuell 1997, 340 FuR 1997, 351 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.06.1997 (10 UF 420/97)

EzFamR aktuell 1997, 339 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.06.1997 (7 WF 1747/97)

Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 30,00 DM geboten ist, §§ 114, 115 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.06.1997 (7 UF 634/97)

EzFamR aktuell 1997, 290 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.05.1997 (10 WF 1558/97)

EzFamR aktuell 1997, 279 FuR 1997, 307 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.05.1997 (10 WF 1592/97)

EzFamR aktuell 1997, 281 FuR 1997, 308 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.05.1997 (7 WF 1412/97)

FamRZ 1999, 610 JurBüro 1998, 371 NJW-RR 1998, 719 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.04.1997 (10 UF 3326/96)

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Nachdem die Parteien seit 22. März 1995 getrennt leben, schuldet der Beklagte der Klägerin den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.03.1997 (7 WF 855/97)

Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach Inkrafttreten des § 91 Abs. 4 S. 1 BSH...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO), hat jedoch nur teilweise Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag des Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.03.1997 (7 UF 235/97)

Zurechnung des Wohnvorteils dem im Haus verbliebenen Unterhaltspflichtigen

Von dessen Darstellung wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.03.1997 (7 WF 664/97)

Anwaltsgebühren im isolierten Hausratsverfahren

In dem Verfahren 6 F 974/96 war über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zu entscheiden. Mit Beschluß vom 17. Mai 1996 hat das Amtsgericht eine einstweilige Regelung getroffen. In der Hauptsache [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.03.1997 (10 WF 660/97)

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II ZPO, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil zum Zeitpunkt der Beschlußfassung am 21.01.1997 keine hinreichende Erfolgsaussicht für den Zugewinnausgleich mehr besteht. Zwar [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.03.1997 (7 UF 564/97)

Für eine Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin spricht, daß sie Alleineigentümerin ist und daß der Antragsgegner ohne größere Schwierigkeiten eine andere Unterkunft finden könnte, weil er in [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.03.1997 (10 UF 49/97; 10 WF 50/97)

Elterliche Sorge während der Zeit der Trennung

I. Die Parteien, die seit 14.12.1990 miteinander verheiratet sind, hatten die eheliche Wohnung in N. Am 24.10.1996 trennte sich die Antragstellerin vom Antragsgegner. Zusammen mit der gemeinsamen Tochter ..., geb. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.02.1997 (10 WF 275/97)

Voraussetzungen für die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren bei hohem Alter eines Zeugen

I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]