Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem angegriffenen Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F 9/96 - ist unzulässig, da sie [...]
I. Mit Beschlüssen vom 05.05.1995 und 23.09.1996 hat das Amtsgericht Köln die aus dem Nachlaßvermögen zu zahlende Betreuervergütung für die Zeit vom 12.11.1992 bis 20.05.1996 auf insgesamt 38.036,25 DM festgesetzt. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.1997 (2 UF 286/94)
I. Die am geborene Antragstellerin ist Philippinin. Sie lebt derzeit in Israel. Der am geborene Antragsgegner ist Deutscher. Durch Verbundurteil vom 14.10.1994, auf das wegen des Sachverhalts im übrigen verwiesen wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.12.1997 (5 SA 15/97)
Mit Beschluß vom 2.5.1997 (AS. 61) hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 10.345 DM aufzugeben, zurückgewiesen. Eine mündliche [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]
Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe versagt. Ihr kann auch für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. Ihre Rechtsverteidigung [...]
Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]
Die Betroffene ist aufgrund eines mittelgradigen Schwachsinns vom Grade einer Imbezillität seit dem Jahre 1969 wegen Geistesschwäche entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Das Amt des Vormundes und dann des [...]
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist begründet, da das Amtsgericht nicht berücksichtigt hat, daß auch der Antragsteller eigene Anwartschaften auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.1997 (3 Wx 494/97)
I. Der Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 12. Januar 1994 bis zum 24. Januar 1996 zum Pfleger bezüglich des Nachlasses des am 21. November 1993 in Wuppertal verstorbenen ... bestellt. Das Aktivvermögen belief sich auf [...]
I. Das Amtsgericht Schweinfurt hat den Beschwerdeführer mit Teilanerkenntnisurteil vom 19.3.1997 verpflichtet, 'der Klägerin Auskunft über die gesamten von ihm in den letzten 12 Monaten, nämlich in der Zeit vom [...]
Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 , 4Abs. 3 zulässig, da der Beschwerdewert erreicht wird und die Beschwerden ausdrücklich gegen den Beschluß vom 6.12.1997 eingelegt worden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 202/97)
I. Die Antragstellerin (Kindesmutter) begehrt das alleinige Sorgerecht über die eheliche Tochter , geboren am 27.08.1992. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.12.1997 (2 WF 160/97)
I. Der Beklagte ist der Vater der am 17.04.1979 ehelich geborenen Klägerin. Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.08.1994 (abgeschlossen vor dem Amtsgericht Karlsruhe, 2 F 226/93) hat sich der Beklagte verpflichtet, an [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 52/97)
I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]
I. Der am 31.03.1996 verstorbene Erblasser hat am 14.12.1936 mit seiner im Jahre 1959 vorverstorbenen ersten Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, indem es heißt: 'Artikel 1. Für unsere Ehe soll die allgemeine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.12.1997 (16 WF 61/97)
I. Die Antragstellerin (Kindesmutter) begehrt eine Reduzierung des Umgangsrechts des Antragsgegners (Kindesvater) mit seinen Töchtern. Die Parteien sind seit 03.03.1993 durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG München - Beschluß vom 05.12.1997 (12 UF 1437/97)
I. Das am geborene klagende Kind hat mit der am 11.4.1996 bei Gericht eingegangenen Klage die Feststellung begehrt, daß der Beklagte sein Vater ist und weiter dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 04.12.1997 (10 UF 83/96)
I. Aus der seit dem 20. November 1995 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien - beide deutsche Staatsangehörige - sind die Kinder J...............geboren am 6. Juni 1991, und L.............., geboren am 28. August [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.12.1997 (6 WF 66/97)
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin, die den Antragsgegner für die Zeit ab Mai 1997 auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 91,50 DM in Anspruch nehmen will, Prozeßkostenhilfe bewilligt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.1997 (5 WF 114/97)
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Antragsteller als Rechtsnachfolger für die ursprüngliche Titelgläubigerin, die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, scheitert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.12.1997 (3 Wx 278/97)
I. Am 1. Dezember 1996 verstarb in Düsseldorf der ... . Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser lebte zuletzt bei [...]
Die Parteien streiten um Nachscheidungsunterhalt für die Zeit ab Januar 1996. Die Parteien haben sich Ende 1989 getrennt und sind seit dem 16.02.1991 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe sind. zwei inzwischen [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 03.12.1997 (9 WF 139/97)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Diese ist weder gemäß § 1570 BGB noch nach 1572 oder § 1573 BGB unterhaltsberechtigt. [...]
Das Amtsgericht Brühl will die bei ihm geführte Betreuungssache an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Euskirchen abgeben, in dessen Bezirk der Betreute seit 1992 lebt. Der Betreute und seine Betreuerin haben der [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 03.12.1997 (9 WF 152/97)
Nach ganz allgemeiner Ansicht haben das EuGVÜ und das Lugano-Übereinkommen Vorrang vor dem autonomen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht. Soll in der Bundesrepublik ein ausländischer Titel vollstreckt werden, ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.1997 (7 U 148/97)
Die Kläger (der Kläger zu 1. und zu 2. sind Zwillinge) sind die gemeinschaftlichen Kinder aus der am 21.03.1991 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten. Im Scheidungstermin [...]