Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | Eintrag 350 bis 400 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamburg - Beschluß vom 15.07.1997 (3 U 110/97)

Vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1996, 559 und BGH NJW-RR 1998, 355. NJW-RR 1998, 356 OLGReport-Hamburg 1998, 114 VersR 1998, 384 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.07.1997 (19 UF 261/96)

Durchsetzung eines Besuchsrechts für Großeltern; Fehlende Procuration; Versuchte Kindesentführung durch die eigene Mutter

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 1996 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden vom 10. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.07.1997 (27 WF 52/97)

Erzwingung von Auskünften über Vorsorgungsanwartschaften

EzFamR aktuell 1997, 354 FamRZ 1998, 682 FuR 1998, 24 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.07.1997 (6 UF 10/97)

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und Beamter auf Widerruf

Die am 25. September 1964 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 28. Mai 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. Oktober 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

OLG Celle - Beschluß vom 14.07.1997 (18 WF 100/97)

FamRZ 1998, 684 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.07.1997 (3 W 105/97)

FamRZ 1998, 1027 OLGReport-Zweibrücken 1998, 17 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.07.1997 (2 WF 65/97)

Voraussetzungen für eine wirksame Mahnung im Unterhaltsrecht

I. Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Trennungsunterhalt. Die Parteien sind seit April 1996 getrenntlebende Eheleute, aus deren Ehe zwei bereits volljährige Kinder hervorgegangen sind, Mit [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 14.07.1997 (7 WF 75/97)

FamRZ 1997, 1543 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.07.1997 (10 W 957/97)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitiger Ehelichkeitsanfechtung

I. Mit dem angefochtenen Beschluß bewilligte das Amtsgericht dem Kläger Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage, versagte ihm aber die begehrte Beiordnung der Rechtsanwältin Bxxxxxxx Rxxxx in xxxxx. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1997 (20 W 254/95)

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.07.1997 (29 W 66/97)

NJW-RR 1998, 1542 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.1997 (2 UF 70/96)

Zeitliche Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit

Der am 31.01.1955 geborene Kläger und die am 26.04.1957 geborene Beklagte schlossen am 11.07.1975 die Ehe. Im Februar 1985 kam es zur Trennung der Parteien, im Juli 1985 wurde der Beklagten der Scheidungsantrag des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.1997 (12 UF 38/96)

Unterhalt - Bemessung bei Gehalt eines GmbH-Geschäftsführers - Herabsetzung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten am 21. Oktober 1982 geheiratet und sich nach längerer Ehekrise im Jahr 1989 getrennt. Durch Urteil vom 4. Februar 1993, rechtskräftig geworden am 11. März [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.1997 (2 UF 32/97)

Berücksichtigung der selbst herbeigeführten Verminderung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht

. I. Der Senat folgt der amtsgerichtlichen Entscheidung, dass nämlich der seit 17.12.1994 auf die Dauer von acht Jahren in Haft befindliche Kläger zumindest seit 01. Mai 1996 für die Dauer seiner Inhaftierung den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.1997 (26 WF 84/97)

EzFamR aktuell 1997, 361 FamRZ 1998, 171 FuR 1998, 27 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.1997 (10 UF 374/96)

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohen Einkünften

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Parteien waren seit dem 27.12.1983 miteinander verheiratet, die Ehe ist seit dem 19.02.1196 rechtskräftig geschieden. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.07.1997 (2 WF 44/97)

Rechtsschutzbedürfnis auf Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben

I. Die Antragstellerin begehrt für ihren Antrag auf Zuerkennung der elterlichen Sorge für das ehegemeinsame Kind geb. am 14.06.1996 im Rahmen des Getrenntlebens der Parteien Prozeßkostenhilfe. Mit Hinweis auf fehlende [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.07.1997 (5 W 224/97)

BtPrax 1997, 202 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.07.1997 (3 W 115/97)

NJW-RR 1998, 715 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 09.07.1997 (15 W 31/97)

DAVorm 1998, 237 OLGReport-Celle 1997, 250 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1997 (2 UF 196/96)

Düsseldorfer Tabelle - Selbstbehalt notwendiger - Miete - Selbstbehaltssätze

I. Der Kläger ist laut Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts Karlsruhe vom 16.06.1994 (3 F 16/92) zu einem nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 357,00 DM verurteilt worden. Dabei hat das [...]

OLG München - Beschluß vom 09.07.1997 (26 UF 885/97)

Regelungspflicht des Familiengerichts bei Konflikt zwischen Umgangsrecht und Sorgerecht unter Beachtung des Kindeswohls

I. Die am 24.3.1986 geschlossene Ehe der Beteiligten ist seit 13.3.1991 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind geb. 23.11.1987, wurde der Antragstellerin übertragen. Die Mutter ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.07.1997 (2 UF 150/97)

FamRZ 1998, 1250 [...]

KG - Beschluß vom 08.07.1997 (1 W 7404/95)

Zu Ziff. 1 unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 15.11.1994, Az. 1 W 3454/94, FamRZ 1995, 227) und unter Übernahme der ständigen Recht des BayObLG wie etwa im Beschluß vom 22.6.1995, [...]

KG - Beschluß vom 07.07.1997 (16 WF 3196/97)

NJW-RR 1998, 1615 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.07.1997 (10 UF 1361/97)

EzFamR aktuell 1997, 341 FuR 1997, 351 [...]

OLG München - Urteil vom 07.07.1997 (26 UF 826/97)

Begriff des Getrenntlebens

Die Parteien leben beide noch in der ehelichen Wohnung; dort schlafen, essen und wirtschaften sie seit Januar 1996 getrennt. Allerdings putzt die AntrG. allein die Wohnung, und zwar sowohl die gemeinsam genutzten Räume [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.07.1997 (6 WF 74/97)

FamRZ 1998, 116 JurBüro 1997, 633 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.07.1997 (10 UF 342/96)

Anmerkung Els FamRZ 1998, 435 FamRZ 1997, 1405 FamRZ 1998, 435 OLGReport-Hamm 1997, 278 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.07.1997 (2 W 192/96)

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

Am 25.08.1994 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'der Wahrnehmung der Vermögensinteressen, der Bestimmung des Aufenthalts und der Gesundheitsfürsorge'. Für [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.1997 (10 WF 249/97)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.07.1997 (2 W 189/96)

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

Mit Beschluß vom 30.07.1995 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin des Betroffenen für die Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.1997 (11 UF 1266/94)

Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch siehe auch: Scholz FamRZ 1994, 1314; Roth FamRZ 1994, 793 FamRZ 1998, 173 NJW-RR 1997, 1230 NJWE-FER 1997, 281 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 03.07.1997 (10 WF 0249/97)

Abänderbarkeit eines durch Jugendamtsurkunde errichteten Unterhaltstitels bei Streit über Vaterschaft

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.1997 (5 UF 242/96)

Am 19. März 1997 hat der Senat die Berufung des Beklagten gegen das am 02. August 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengerichts - Hagen zurückgewiesen. Bei diesem Urteil handelt es sich teilweise um ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.07.1997 (20 W 193/95)

Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so [...]

OLG München - Beschluß vom 02.07.1997 (12 UF 958/97)

EzFamR aktuell 1997, 343 FamRZ 1998, 1230 FuR 1997, 353 OLGR-München 1997, 200 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 01.07.1997 (7 WF 1873/97)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.1997 (1 UF 1/97)

FamRZ 1997, 1407 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.1997 (9 U 30/97)

Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Das auf Ersatz weiteren [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.07.1997 (5 U 23/97)

Übertragung eines Hausgrundstücks mit Versorgungszusage als unentgeltliche Zuwendung

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage eine Ergänzung seines Pflichtteils. Der Kläger und seine Schwester sind die Kinder und gesetzlichen Erben des am 2. Mai 1993 verstorbenen Erblassers G H Pa. Dieser hat durch [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.06.1997 (18 W 2/97)

FamRZ 1999, 673 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.06.1997 (18 W 2/97)

StAZ 1998, 81 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.06.1997 (7 UF 1117/97)

Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft

Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 30.06.1997 (20 WF 165/97)

FamRZ 1998, 250 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 27.06.1997 (15 WF 262/97)

Zwangsvollstreckung wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs

FamRZ 1997, 1495 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.06.1997 (4 UF 3/97)

Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Die nach den §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Amtsgericht für die Dauer des Getrenntlebens der Eltern getroffene Sorgerechtsregelung hat keinen Erfolg. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.06.1997 (10 U 670/96)

FamRZ 1998, 243 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (4 UF 244/96)

Auslegung der in einer Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltenen Übernahme der Zins- und Tilgungsverpflichtung aus einem Bausparvertrag...

Die Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg und ist im übrigen zurückzuweisen. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abänderung der in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 7. 7. 1989 [...]